Weniger als 8 Prozent der zugesagten Flüchtlingszahl von EU-Staaten verteilt

EU: Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen: positiver Trend setzt sich fort

Eine aus sozialdemokratischer Sicht dürftige Bilanz hat die EU-Kommission zur Um- und Neuansiedlung von Flüchtlingen gezogen. „Trotz steigender Umsiedlungszahlen einiger Länder bleiben die EU-Staaten weiterhin stark hinter ihren Versprechen.

Weniger als 8 Prozent der zugesagten Flüchtlingszahl von EU-Staaten verteilt

Bisher wurden erst 7,5 Prozent der 160.000 Flüchtlinge, die verteilt werden sollten, umgesiedelt.“, kritisiert Birgit SIPPEL, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten, zur Veröffentlichung des neunten Reports zu diesem Thema am Mittwoch.

Neben den nicht ansatzweise erfüllten Versprechungen bemängelt Birgit SIPPEL das ungleiche Engagement der Mitgliedstaaten: „Nicht nur Ungarn – auch Österreich und Dänemark treiben es mit ihrer Abschottungspolitik auf die Spitze – sie haben bisher nicht eine Person umgesiedelt. Die Flüchtlingssituation kann aber nicht durch Abschottung verbessert werden, sondern nur durch praktische Solidarität aller Beteiligten. Um die Umsiedlung voranzutreiben, braucht es endlich umfassende Hilfe für Griechenland und Italien, damit Asylverfahren zuverlässig und schnell durchgeführt werden.“

Mit Blick auf Drittstaaten erklärt Birgit SIPPEL weiter: „Wir brauchen transparente Rücknahmeabkommen. Staaten, in denen kein Krieg herrscht und keine politische Verfolgung oder Folter droht müssen ihre eigenen Bürger wieder aufnehmen, sofern kein Asylgrund vorliegt. EU-Mitgliedstaaten müssen aber auch ihre finanziellen Zusagen erfüllen, um die Situation von Menschen in Drittstaaten zu verbessern. Von den bisher zugesagten Mitteln wurde erst etwa die Hälfte eingezahlt. Viele Staaten entziehen sich komplett jeder Verantwortung.“ Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament

Umverteilung und Neuansiedlung: Positive Ergebnisse sollten Mitgliedstaaten zu mehr Engagement ermutigen

Die Kommission hat heute ihren neunten Fortschrittsbericht über die EU-Sofortmaßnahmen zu den Umverteilungs- und Neuansiedlungsregelungen angenommen, in dem sie die seit dem 8. Dezember 2016 ergriffenen Maßnahmen bewertet.

Im Berichtszeitraum haben die Mitgliedstaaten ihre Neuansiedlungsbemühungen weiter verstärkt und bislang 13 968 Menschen eine sichere und legale Einreise ermöglicht. Bei der Umverteilung hat sich der insgesamt positive Trend mit weiteren 3813 Umsiedlungen während des Berichtszeitraums fortgesetzt; im Dezember erreichte sie mit 1926 Personen einen neuen Höchststand. Insgesamt beläuft sich ihre Zahl jetzt auf 11 966. Allerdings bedarf es weiterer Anstrengungen der Mitgliedstaaten, um die erzielten Fortschritte zu konsolidieren und die von der Kommission gesetzte monatliche Zielvorgabe von 1000 Umsiedlungen aus Italien und 2000 aus Griechenland zu erreichen.

Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, erklärte dazu: „In den vergangenen Monaten wurden sowohl bei der Umverteilung als auch bei der Neuansiedlung Fortschritte erzielt. Wenn wir aber der Größe der Herausforderung in den Mitgliedstaaten mit einer Außengrenze und in unserer Nachbarschaft gerecht werden wollen, müssen wir unsere Anstrengungen intensivieren und beschleunigen. Es kann gelingen, alle Menschen aus Italien und Griechenland umzusiedeln, die für eine Umverteilung in Frage kommen. Dazu müssen aber sämtliche Mitgliedstaaten den entsprechenden politischen Willen und die erforderliche Ausdauer unter Beweis stellen.“

Umverteilung

Im Berichtszeitraum wurden weitere 3813 Personen umgesiedelt, womit die Gesamtzahl der umgesiedelten Personen 11 966 beträgt (davon 8766 aus Griechenland und 3200 aus Italien). Im Dezember erreichte die Zahl der Umsiedlungen sowohl aus Italien als auch aus Griechenland mit 1926 Menschen (764 aus Italien und 1162 aus Griechenland einen neuen Höchststand. Im Januar wurden 1682 Personen umgesiedelt (551 aus Italien und 1131 aus Griechenland). Im Dezember 2016 hatte die Kommission sich an die einzelnen Mitgliedstaaten gewandt und sie ersucht, ihre Bemühungen zu intensivieren, damit die von der Kommission gesetzte monatliche Zielvorgabe von 1000 Umsiedlungen aus Italien und 2000 aus Griechenland erreicht wird. Die bereits in der Umsiedlungspolitik engagierten Mitgliedstaaten und assoziierten Länder haben positiv auf den Aufruf der Kommission reagiert und ihre vorgesehenen monatlichen Aufnahmekapazitäten mitgeteilt. Finnland beispielsweise ist auf einem guten Weg, seine Zusagen für Umsiedlungen aus Griechenland (von den zugesagten 1299 Aufnahmen wurden 560 bislang vollzogen) und Italien (359 von 779) zu erfüllen. Hingegen müssen sich andere Mitgliedstaaten deutlich stärker engagieren als bislang. Das gilt insbesondere für jene Mitgliedstaaten, die noch nicht mit der Umsiedlung begonnen haben.

Die wiederholten Aufrufe der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zu einer beschleunigten und stetigen Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien müssen mit einem entsprechenden Engagement der zuständigen staatlichen Stellen einhergehen. Die Mitgliedstaaten sollten die bislang erzielten Resultate zum Anlass nehmen, eine regelmäßige, stabile Zahl monatlicher Umsiedlungen entsprechend der ihnen zugewiesenen Quote zuzusagen und vorzunehmen. Damit würden sie ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen und das Prinzip der Solidarität in die Tat umsetzen. Die Kommission wird die Lage weiter genau verfolgen und im März 2017 erneut Bericht erstatten.

Neuansiedlung

Die Mitgliedstaaten haben auch in diesem Berichtszeitraum sichere und legale Einreisemöglichkeiten für Personen geschaffen, die Anspruch auf internationalen Schutz haben. Damit sind insgesamt 13 968 Personen – von den im Rahmen der Regelung vom Juli 2015 vereinbarten 22 504 – neu angesiedelt worden. Seit dem vorherigen Bericht wurden 913 Personen in der EU neu angesiedelt; die meisten von ihnen stammen aus der Türkei, Jordanien und dem Libanon. In 21 Staaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, Tschechische Republik und Vereinigtes Königreich) sind Schutzbedürftige neu angesiedelt worden. Finnland, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich sowie die assoziierten Staaten Schweiz, Liechtenstein und Island sind ihren Zusagen bereits vollumfänglich nachgekommen.

Die Zahl der Neuansiedlungen aus der Türkei auf der Grundlage der Erklärung EU-Türkei, die in die Gesamtzahl der Neuansiedlungen eingeflossen ist, ist weiter angestiegen, und die Mitgliedstaaten kommen mit der Vorbereitung weiterer Neuansiedlungsmaßnahmen gut voran. Seit dem 4. April 2016 wurden 3098 Syrer aus der Türkei in der EU neu angesiedelt, darunter 487 seit dem vorangegangenen Bericht. Die türkischen Behörden kommen ihrer Zusage nach, umfangreichere Listen von Personen vorzulegen, die für eine Neuansiedlung in Frage kommen. Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin ihren Verpflichtungen zur Neuansiedlung nachkommen, und zwar auch im Rahmen der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei.

Hintergrund

In zwei Ratsbeschlüssen vom September 2015 über eine befristete Notverteilungsregelung verpflichteten sich die Mitgliedstaaten, Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz aus Italien und Griechenland innerhalb der EU umzuverteilen. Die Umverteilungsbeschlüsse gelten für insgesamt 98 255 Personen. Am 29. September 2016 verabschiedete der Rat eine Änderung des zweiten Umsiedlungsbeschlusses des Rates, wonach 54 000 noch nicht zugewiesene Plätze für die legale Aufnahme von Syrern aus der Türkei in der EU genutzt werden können.
Am 8. Juni 2015 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine europäische Neuansiedlungsregelung an; auf dieser Basis vereinbarten die Mitgliedstaaten am 20. Juli 2015, 22 504 Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, in Europa neu anzusiedeln.

Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 7. März 2016 forderten die Staats- und Regierungschefs, die Umverteilungen zu beschleunigen, um die humanitäre Krise in Griechenland zu entschärfen. In seinen Schlussfolgerungen vom 20./21. Oktober bekräftigte der Europäische Rat seine Forderung nach weiteren Maßnahmen zur Beschleunigung der Umsetzung der Umverteilungs- und Neuansiedlungsregelungen angesichts der dringenden Notwendigkeit, Griechenland und Italien zu unterstützen. Auf seiner Tagung vom 15. Dezember billigte der Europäische Rat den Gemeinsamen Aktionsplan zur Umsetzung der Erklärung EU-Türkei, der für Griechenland die monatliche Umverteilungs-Zielvorgabe von 2000 Personen enthält, und forderte erneut, die Anstrengungen zur beschleunigten Umsiedlung, insbesondere von unbegleiteten Minderjährigen, und zur Durchführung der bestehenden Neuansiedlungsprogramme weiter zu intensivieren.

In der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 wurde vereinbart, dass für jeden von den griechischen Inseln in die Türkei rückgeführten Syrer ein anderer Syrer aus der Türkei in der EU neu angesiedelt wird. Dieser Grundsatz gilt seit dem 4. April 2016. Vorrang haben jene Migranten, die vorher noch nicht irregulär in die EU eingereist sind und dies auch nicht versucht haben.
Am 13. Juli 2016 legte die Kommission einen Vorschlag für einen dauerhaften EU-Neuansiedlungsrahmen vor, mit dem eine Reihe gemeinsamer Standardverfahren für die Auswahl der Neuansiedlungskandidaten und ein gemeinsamer Schutzstatus für die in der EU neu angesiedelten Personen festgelegt werden, um die europäischen Neuansiedlungsbemühungen künftig zu straffen und besser auszurichten.

Den ersten Bericht über die Umverteilung und Neuansiedlung hat die Kommission 2016 verabschiedet. Der zweite, dritte, vierte, fünfte, sechste, siebte und achte Bericht wurden am 12. April, 18. Mai, 15. Juni, 13. Juli, 28. September, 9. November bzw. 8. Dezember 2016 angenommen.https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda-migration/proposal-implementation-package/docs/20161208/eighth_report_on_relocation_and_resettlement_en.pdf | Europäische Union

Umverteilung der Flüchtlinge kommt kaum voran

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