Zäsur in den EU-Türkei-Beziehungen droht

Die Türken haben am Sonntag, 16. April, nach derzeitigem Stand mit knapper Mehrheit für eine Verfassungsänderung gestimmt, wonach das Land von einem parlamentarischen System zu einem Präsidialsystem umgebaut werden soll. Damit würden nach Ansicht von Kritikern die letzten demokratischen Kontrollmechanismen ausgehebelt. Allerdings haben die beiden größten Oppositionsparteien angekündigt, das Ergebnis wegen möglicher Manipulationen anzufechten.

Zäsur in den EU-Türkei-Beziehungen droht

„Erdogan hat mit seiner nationalistischen Stimmungsmache das Klima in der Türkei weiter vergiftet und die Spaltung des Landes verschärft, nur um seine eigene Macht abzusichern. Damit bleibt die Türkei auf dem Abwärtspfad, den die Regierung in den vergangenen Monaten eingeschlagen hat. Es ist zu befürchten, dass das Land in Zukunft noch autoritärer wird. Das stellt uns vor neue Herausforderungen in den EU-Türkei-Beziehungen“, so SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, und ergänzt: „Es ist bemerkenswert, dass trotz des verzerrten Wahlkampfes und enormen Drucks von Erdogan so viele gegen sein Ein-Mann-System gestimmt haben. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Türkei mehr als Erdogan und seine AKP-Partei ist. Zivilgesellschaftliche Gruppen haben bis zuletzt für ein Hayir – ein Nein – zum autoritären Präsidialsystem mobilisiert. Diese kritischen Kräfte braucht das Land und ich werde mich auch in Zukunft dafür einsetzen, sie zu unterstützen. Es liegt ein langer Friedens- und Versöhnungsprozess vor der Türkei.“

Seit November sitzen die beiden Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP, Demirtas und Yüksekdag, als vermeintliche Terrorunterstützer im Gefängnis. „Solange demokratisch gewählte ParlamentarierInnen und JournalistInnen in Haft sitzen, zivilgesellschaftliche Bewegungen unterdrückt und Frauenrechte abgeschafft werden, ist es ein Hohn, mit der Türkei über einen EU-Beitritt zu sprechen. Es fehlt uns nun schlicht eine Grundlage für eine weitere Annäherung“, so Weidenholzer. Das EU-Parlament hat bereits im November in einer Resolution gefordert, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren und damit ein deutliches Signal gegen die politischen Entwicklungen unter Erdogan gesetzt. Katharina Steinwendtner, Pressereferentin der SPÖ-Europaabgeordneten

Zäsur in den EU-Türkei-Beziehungen droht

Ja bei Verfassungsreferendum hätte Suspendierung der Beitrittsverhandlungen zur Folge

„Für eine endgültige Bewertung des Ergebnisses des Verfassungsreferendums in der Türkei ist es angesichts des knappen Ausgangs und der Manipulationsvorwürfe noch zu früh. Hierfür müssen wir die Stellungnahme der OSZE/ODIHR abwarten“, erklärt Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der SPD-Abgeordneten im Europaparlament. „Sollte sich aber der von Präsident Recep Tayyip Erdogan beanspruchte Sieg bestätigen, stünden wir vor einer Zäsur in den EU-Türkei-Beziehungen. Ein Ja der Türken zu der von Erdogan angestrebten Verfassungsänderung würde einen EU-Beitritt des Landes auf absehbare Zeit unwahrscheinlich und die Beitrittsverhandlungen somit überflüssig machen. Sollte es dabei bleiben, hätte Erdogan die Tür für einen EU-Beitritt der Türkei zugeschlagen“, bedauert Knut Fleckenstein.

„Mit der Verfassungsänderung würde Präsident Erdogan de facto zum Alleinherrscher und könnte seinen antidemokratischen Kurs quasi ungehindert fortsetzen. Unter diesen Umständen wären Beitrittsverhandlungen derzeit unmöglich. Deshalb sollten die Verhandlungen im Falle einer Annahme des Referendums suspendiert, also vorläufig beendet werden. Das heißt auch, dass die Zahlungen, die derzeit für die Vorbereitung eines möglichen Beitritts geleistet werden, eingestellt würden, sofern sie nicht für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei benötigt werden. Diese Mittel wären deutlich besser im Rahmen der Unterstützung für Demokratie und Menschenrechte oder in Erasmus+ in der Türkei investiert“, so Knut Fleckenstein. Derzeit fließen jährlich mehr als 600 Mio. Euro aus dem Topf für Heranführungshilfen in die Türkei. Die EU entscheidet gemeinsam mit der türkischen Regierung, wie die Mittel eingesetzt werden.

„Wir begrüßen sehr, dass sich offenbar viele Bürger trotz der einseitigen Kampagne Erdogans gegen das Referendum und somit für die Demokratie ausgesprochen haben. Gerade auch vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir die Zusammenarbeit mit der Türkei, wie zum Beispiel im Rahmen der Zollunion oder bei der Visaliberalisierung, trotz der derzeit schwierigen Lage wieder aufbauen“, so Knut Fleckenstein. Europäisches Parlament – Fraktion der S&D, Deutsche Delegation Deutscher Bundestag

Außenminister Sigmar Gabriel zum Verfassungsreferendum in der Türkei

Außenminister Sigmar Gabriel sagte am Abend des Ostersonntag zu den Ergebnissen des Verfassungsreferendum in der Türkei: Es sieht nach dem erwartet knappen Ergebnis aus. Wie auch immer das Votum des türkischen Volkes am Ende ausfallen wird: Wir sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen. Es ist gut, dass der so erbittert geführte Wahlkampf, auch bei uns in Deutschland, jetzt vorbei ist. Auswärtiges Amt

DeutschlandTrend: Deutsch-türkisches Zusammenleben wird mehrheitlich positiv bewertet

Das Verhältnis zwischen den Regierungen der Bundesrepublik und der Türkei ist derzeit angespannt. Das deutsch-türkische Zusammenleben hierzulande sehen die Bundesbürger hingegen mehrheitlich positiv. 60 Prozent der Befragten schätzen das deutsch-türkische Zusammenleben in Deutschland als sehr gut oder eher gut ein. 31 Prozent bewerten es eher schlecht, nur 5 Prozent sehr schlecht. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.

Besonders positiv bewerten die Anhänger der Grünen das deutsch-türkische Zusammenleben hierzulande, 79 Prozent halten es für sehr oder eher gut. Bei den Anhängern der Union teilen diese Einschätzung 65 Prozent, bei den Linken 64 Prozent, der SPD 63 Prozent und der FDP 58 Prozent. Bei den Anhängern der AfD bewerten nur 28 Prozent das deutsch-türkische Zusammenleben in Deutschland sehr oder eher gut, 69 Prozent halten es für eher schlecht oder sehr schlecht. WDR-Pressedesk

Befragungsdaten

  • Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren
  • Fallzahl: 1.002 Befragte
  • Erhebungszeitraum: 10.4. bis 11.4.2017
  • Erhebungsverfahren: Telefoninterviews (CATI) – Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Dual Frame – Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte * bei einem Anteilswert von 5%; ** bei einem Anteilswert von 50%

Zwischenergebnis: 53 % für Verfassungsänderungen in der Türkei – Vorsprung für Ja schwindet

Eine Meinung zu "Zäsur in den EU-Türkei-Beziehungen droht". Wie lautet Ihre?

  1. Anonymous   Dienstag, 18. April 2017, 17:46 um 17:46

    Die Türken haben jetzt ihren Erdogan,
    wir haben Merkel ( Raute des Schreckens).
    Jeder bekommt was er wählt!
    So what?

    „“ no money for turkish honey „“
    ( Sollte die EU jetzt sagen )

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