Re-Europäisierung der Einwanderung: Der Migrationsbericht 2013

Zu Beginn diesen Jahres erschien der Migrationsbericht 2013 – also mit einem Abstand von einem Jahr. Ein Überblick über die Ergebnisse, die Folgen der späten Veröffentlichung und das, was jetzt zu tun bleibt.

Wie man hört, sind die langwierigen Abstimmungen mit den Bundesministerien dafür verantwortlich, dass das Bundesamt den Bericht so spät herausbringt. Die Zeitverzögerung hatte einen kuriosen Effekt: Viele Medien bis hin zur Tagesschau berichteten im Januar 2015 noch einmal über die Zahlen für 2013, identisch mit den Meldungen, die sie schon im Sommer 2014 gebracht hatten, als das Statistische Bundesamt die Zahlen zum ersten Mal veröffentlicht hatte. Wieder wurde berichtet, dass Deutschland im Jahr 2013 das zweitwichtigste Einwanderungsland weltweit war, nach den USA. Inzwischen wissen wir, dass das auch für 2014 gilt.

Einwanderung aus der EU

Wie schon im Vorjahr zeigten die Netto-Zahlen für die Migratio

ARD-Fernsehteam bei Recherche festgenommen

Repressive Gesetze, strikte Kontrolle ausländischer Reporter

ARD-Fernsehteam bei Recherche festgenommen

Bei Recherchen zur Situation der Gastarbeiter auf den Baustellen für die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 wurden der sportpolitische ARD-Reporter Florian Bauer sowie ein Kameramann, ein Toningenieur und ihr Fahrer festgenommen.

Albanien und Bosnien & Herzegowina müssen interne politische Querelen beenden

Politische Streitigkeiten verzögern die Reformfortschritte in Albanien sowie in Bosnien und Herzegowina. So steht es in zwei getrennten Entschließungen, die das Parlament am Donnerstag verabschiedet hat. Beide Länder müssen den demokratischen Wandel festigen, Korruption bekämpfen und die öffentliche Verwaltung entpolitisieren und professionalisieren. Wenn die politischen Kräfte gemeinsam auf diese Ziele hinarbeiten, können sie jeweils ihr Land näher an die EU heranbringen, so die Abgeordneten.

Albanien muss solide Bilanz bei EU-bezogenen Reformen aufstellen

Das Parlament begrüßt, dass Albanien in den letzten Jahren beeindruckende Fortschritte auf dem Weg zum EU‑Beitritt erzielt hat und deswegen im Juni 2014 EU-Beitrittskandidat wurde, was ein Anreiz für weitere Reformen sein könnte. Allerdings äußern sich die Abgeordneten besorgt über die fortlaufende und anhaltende politische Polarisierung, die die weiteren Bemühung

Deutsch-Jordanische Hochschule wird ausgebaut

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat in Amman gemeinsam mit dem jordanischen Premierminister Abdullah Ensour das neue Gebäude der School of Basic Sciences and Humanities an der Deutsch-Jordanischen Hochschule (GJU-German Jordanian University) eröffnet. Beim Festakt zum zehnjährigen Bestehen der Hochschule sagte Wanka: „Wir haben dieses zukunftsweisende Projekt gemeinsam entwickelt und von Anfang an konzeptionell und finanziell unterstützt. Auf das Ergebnis können Jordanien und Deutschland stolz sein. Besonders erfreulich ist dabei der Erfolg der GJU-Absolventen auf dem Arbeitsmarkt. Er zeigt: Die Hochschule und ihre Studierenden stoßen in der Region auf große Akzeptanz.“

3.800 Studierende werden in Amman nach dem Fachhochschulmodell ausgebildet

Wanka: „Große Akzeptanz in der Region“

Die Deutsch-Jordanische Hochschule wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung im Rahmen des Programms „Studienangebote deutscher

Interviews mit Sacharow-Preisträgern zum Internationalen Tag der Pressefreiheit

Seit 1988 hat das Europäische Parlament den Sacharow-Preis für Menschenrechte an verschiedene Journalisten und Verfechter der Pressefreiheit verliehen. Wir haben mit einigen Preisträgern über ihre Erfahrungen und aktuelle Herausforderungen für Journalisten vor dem Internationalen Tag der Pressefreiheit am Sonntag (3.5.) gesprochen.

Der syrische Cartoonist Ali Ferzat nutzte über Jahre Symbole anstatt Worte, um die Medienkontrolle in Syrien zu umgehen. “Gelegentlich wurde ich vom Geheimdienst einberufen aufgrund meiner kritischen Cartoons, die die Öffentlichkeit mochte”, erklärt er. 2011 wurde er von einer militärische Gruppe des Assad Regimes zusammengeschlagen. Anschließend floh Ferzat nach Kuwait, wo er nun im Exil lebt. Im gleichen Jahr wurde er mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet.

Ebenfalls im Jahr 2011 erhielt die syrische Journalistin Razan Zaitouneh den Sacharow-Preis. Sie wurde am Stadtrand von Damaskus

Beschluss des EU-Parlaments zur Verringerung von Plastiktüten ist gutes Signal

Das Europäische Parlament hat am heutigen Dienstag eine Änderung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfällen beschlossen. Ihr Ziel ist, den Verbrauch von Kunststofftüten in der EU zu verringern. Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött und der zuständige Berichterstatter, Thomas Gebhart: “Europaweit soll der Verbrauch von Einkaufstüten aus Kunststoff begrenzt werden. Wir begrüßen es, dass das Europäische Parlament mit seiner heutigen Entscheidung ein wichtiges abfallpolitisches Thema adressiert. Künftig sollen Kunststofftüten beim Einkauf nicht mehr kostenlos abgegeben werden.

Einkaufstüten aus Kunststoff nicht mehr kostenlos abgeben

Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist die Vermüllung durch Plastiktüten in Deutschland ein geringeres Problem. Der weit überwiegende Teil der Plastiktüten wird hierzulande über funktionierende Recyclingsysteme umweltverträglich e

Ein Plädoyer für die „Lügenpresse“

Eigentlich müsste “Lügenpresse” nicht das Unwort, sondern Wort des Jahres sein. Nicht, weil der Vorwurf etwa berechtigt wäre, dass “die Medien” in ihrer Kollektivität Lügen verbreiten würden. Nein, das tun wir nicht, alleine schon deswegen nicht, weil es “die Medien” ebenso wenig gibt wie “die Presse”. Wer aber glaubt, Medien verbreiteten Lügen, glaubt auch, er sei im Besitz der eigentlichen Wahrheit. Und diesen Glauben kann es nur geben, wenn es mehr als ein Medium gibt, aus dem er sich informieren kann. Pluralität der Meinungen und der Möglichkeiten, sich zu informieren, gibt es nur in funktionierenden Demokratien. Weil es dort Pressefreiheit gibt.

Pressefreiheit geht jeden an, der in einer freien Gesellschaft leben will.

Wer also an eine “Lügenpresse” glaubt, erzählt zwar Blödsinn, erkennt aber an, dass er in einer freiheitlichen Gesellschaft lebt, in der seine Meinung genauso gehört wird, wi

Netanyahu dankt Indien für die Hilfe Israelis zu retten

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu dankte seinem indischen Amtskollegen, Narendra Modi Damodardas, für die Hilfe Israelis aus Nepal zu retten.

Netanyahu sprach am Donnerstag mit Modi und sprach ihm sein Beileid zum Verlust von Menschenleben in Indien aus, die in dem Erdbeben am 25. April getötet wurden, berichtete Radio Israel.

Mehr als 6.000 Menschen starben bei der Katastrophe, die überwiegende Mehrheit in Nepal, wo das Epizentrum des Bebens lag.

Indien erlaubte israelischen Flugzeugen die Nutzung seines Luftraums und seiner Einrichtungen nach Such- und Rettungsaktionen für 200 Israelis, deren genauer Aufenthaltsort nicht sofort nach dem Erdbeben bekannt war. Fast alle von ihnen wurden in einer Rettungsaktion, zurück nach Israel ausgeflogen.

Derzeit wird noch ein Israeli, Or Asraf, in Nepal vermisst und Netanyahu dankte Modi für Indiens Hilfe bei der Suche nach Asraf.

Anfang dieser Woche begannen die israelisc

Großbritannien warnt die UN vor iranischen Versuchen Kerntechnik auf dem Schwarzmarkt zu kaufen

Großbritannien informierte im vergangenen Jahr die Vereinten Nationen über die Versuche des Iran, Technologie zur Urananreicherung auf dem Schwarzmarkt zu kaufen.

Der Jahresbericht eines UN-Expertengremium das für die Überwachung der Einhaltung der Iran-Sanktionen verantwortlich ist zeigt, dass die britische Regierung das Gremium “am 20. April 2015 darüber informierte, dass sie Kenntnis über ein aktives iranisches Nuklearbeschaffungsnetzwerk hat”, dass mit Irans Centrifuge Technology Company und Kalay Electric Company oder TESA und KEC zusammenarbeitet, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag.

Das Netzwerk wurde dem Bericht zufolge eingerichtet, um Sanktionen gegen das iranische Atomprogramm zu umgehen.

Die iranische Firma KEC steht unter direkten Sanktionen des UN-Sicherheitsrates, während TESA unter amerikanischen und EU Sanktionen steht, wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an der Entwicklu

USA erwarten von nächster israelischen Regierung Zustimmung für Zwei-Staaten-Lösung

Die Obama-Administration und die Palästinensische Autonomiebehörde erwarten ein Engagement für die Zwei-Staaten-Lösung von der nächsten israelischen Regierung , sagte die nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice.

“Präsident Obama hat deutlich gemacht, dass wir einen kritischen Blick auf unsere Vorgehensweise in dem Konflikt werfen, und dass die Lösung zu den nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten gehört”, sagte Rice am Mittwoch bei der Jahrestagung der Arabischen Amerikanischen Institute.

“Wir freuen uns auf die nächste israelische Regierung und rechnen damit, dass sie uns und der Palästinensischen Autonomiebehörde durch Maßnahmen und Aktionen, ein echtes Engagement für eine Zwei-Staaten-Lösung zeigt”, fügte Rice hinzu.

Die Obama-Regierung sagte, sie würden ihren Ansatz zur Förderung von Frieden im Zuge der Kommentare die der israelisc

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