Milliarden für Kohle, Gas und Öl

St. Pölten Laut einer unveröffentlichten Studie der OECD werden fossile Energietechnologien mit gut 80 Milliarden Euro unterstützt. Erneuerbare Energietechnologien bekommen mit 15 Mrd. Euro lediglich ein Fünftel. “Die Subventionen für Kohle, Gas und Öl müssen endlich beendet werden”, fordert Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft.

Laut einem unveröffentlichten Bericht der OECD wurden fossile Energietechnologien im Zeitraum von 2003 bis 2013 in Summe mit mehr als 83 Mrd. Euro subventioniert. Allein 34 Mrd. Euro flossen als staatlich gestützte Exportsubventionen und Garantien. Weitere 49 Mrd. Euro wurden von den OECD Staaten in vergünstigte Exportkredite für Komponenten zur Förderung fossiler Rohstoffe gepumpt. Im selben Zeitraum wurden laut OECD Bericht nur gut 15 Milliarden Dollar in die Exportunterstützung erneuerbarer Energietechnologien investiert. “A

Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Demokratie ist nicht einfach“

Wien Der parlamentarische Untersuchungsausschuss als “schärfste Waffe der Opposition” hat in Österreich keine Tradition, dazu ist dieses Oppositionsrecht viel zu jung. Der holprige Start in den Hypo-U-Ausschuss beweist dies recht gut. Weder die Mehrheit im Nationalrat (also SPÖ und ÖVP) noch die Oppositionsparteien können damit souverän umgehen. Und auch die Medien nicht.

Ein Blick nach Deutschland würde die Lage entspannen, dort wurde dieses wundervolle demokratische Instrument bereits in der Weimarer Republik eingesetzt. Öffentlichkeit im deutschen Bundestag bedeutet grundsätzlich Saal-Öffentlichkeit, die nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit abzuändern ist. Wenn sich Auskunftspersonen, die nicht im öffentlichen Interesse stehen, nicht fotografieren lassen wollen, gibt es auch kein Bildmaterial. Da haben heimische Medien eindeutig noch dazuzulernen.

Die Liste der Zeugen grunds&auml

NÖ Landwirtschaftskammer: Schultes als Präsident wiedergewählt

St. Pölten Nach der LK-Wahl am 1. März fand heute die konstituierende Sitzung der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer NÖ statt. Das alte und auch neue Führungstrio für Periode 2015-2020 stellt der NÖ Bauernbund mit Hermann Schultes an der Spitze. Landesrat Stephan Pernkopf nahm im Beisein zahlreicher Partner und Wegbegleiter der nö Landwirtschaft die feierliche Angelobung der von den Landeskammerräten gewählten Kammerspitze vor. Schultes bedankte sich für das große Vertrauen und ersuchte die neuen Landeskammerräte um ein konstruktives Miteinander: “Nur wenn wir mit einer gemeinsamen Stimme sprechen, werden unsere Anliegen gehört werden. Als Landwirtschaftskammer sind wir für das große Ganze zuständig und nicht für Einzelinteressen”, so der Präsident.

NÖ Landwirtschaft in der Vielfalt weiterentwickeln

“Unser Auftrag als Landwi

Offener Brief an AK-Wien-Präsidenten Rudolf Kaske

Wien In der April-Ausgabe der “AK für Sie”-Zeitschrift, die an alle Mitglieder der Arbeiterkammer ergeht, wird auf Seite 3 behauptet, NEOS wolle die Arbeiterkammer schwächen. Angelika Pipal-Leixner, Mitglied im Wiener NEOS-Landesteam und Gemeinderats-Kandidatin, ist selbst AK-Mitglied und richtet sich in einem offenen Brief an Rudolf Kaske, Präsidenten der AK Wien und der Bundesarbeitskammer.

Hier der offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident,

Zunächst möchte ich mich bei Ihnen, Ihren Kolleg_innen und Mitarbeiter_innen bedanken: Als Arbeitnehmerin und damit AK-Mitglied weiß ich persönlich die Arbeit der AK sehr zu schätzen. Die äußerst kompetente Rechtsberatung der AK Wien hat mir schon bei Fragen zu Karenz etc. weitergeholfen, und in AK-Konferenzen zu Themen wie Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeitswelt oder leistbarem Wohnen konnte ich selbst politischen

NEOS: Österreich opfert Investitionsmilliarden für Infrastrukturprojekte

Wien Die Europäische Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker hat am 13. Jänner 2015 ihren Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen vorgelegt. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen 315 Milliarden Euro in Projekte investieren, die über den freien Markt schwer finanzierbar wären. Dass nicht schon in Planung befindliche Projekte über diese Konjunkturspritze nachträglich gestemmt werden, ist eine weitere Bedingung. Österreich scheint bei beiden Auflagen durchzufallen. “Wäre die österreichische Bundesregierung bei ihren Investitionsplänen so kreativ, wie bei den Versuchen, die EU von ihrer Tarnpackung zu überzeugen, dann würde das innovativen Unternehmungen zu Gute kommen und nicht nur ein paar staatsnahen Betrieben”, kritisiert NEOS Start-Up Sprecher Niko Alm. Ein Drittel der

Beeindruckende Schülerpräsentationen bei Eröffnung des Hermann-Langbein-Symposiums in der AK Linz

Linz In der AK Linz wurde heute das Hermann-Langbein-Symposium eröffnet, das bis 17. April hochwertige Referate und Diskussionen zum Nationalsozialismus und seinen aktuellen Bezügen bietet. An der Eröffnung beteiligten sich rund 400 Schüler/-innen und Lehrer/-innen mit mehreren beeindruckenden Präsentationen. Die Begrüßungsrede hielt AK-Vizepräsidentin Christine Lengauer.

Das jährliche Symposium in der AK Linz ist nach dem Widerstandskämpfer und Auschwitz-Überlebenden Prof. Hermann Langbein (1912 – 1995) benannt. 1980 wurde das Symposium von Langbein selbst gegründet. Seit seinem Tod führt es Prof. Johannes Schwantner weiter – mittlerweile ist es die am längsten bestehende Veranstaltung der Lehrerfortbildung in Österreich. In der AK Linz findet das Symposium seit 2012 statt.

Faschismus muss bekämpft werden

“Uns ist es sehr wichtig, zur demokr

Schieder würdigt Grass: „Weltliterat und streitbarer Moralist“

Wien (OTS/SK) “Mit dem Tod von Günter Grass verliert die deutschsprachige Literatur einen ihrer wichtigsten Vertreter. Grass hat den deutschen Roman nach 1945 wieder erweckt, seine Bücher gehören heute zur Weltliteratur. Als streitbarer Moralist hat er immer wieder zentrale Themen der deutschen und auch österreichischen Geschichte wie Erinnerung, Schuld und Aussöhnung thematisiert und die öffentliche Diskussion gesucht”, so SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zum Ableben des Literaturnobelpreisträgers. ****

“Grass Werke sind prägend für die deutschsprachige Nachkriegsliteratur. Mit seinem gesellschaftskritischem Engagement, seinem Eintreten für die deutsch-polnische Verständigung und den Verzicht auf die Ostgebiete, seiner Unterstützung für die Politik Willy Brandts bezog er eindeutig Position und wirkte über die Literatur hinaus”, so der SPÖ-Klubobmann. (

Justizminister Brandstetter bei UN-Kriminalitäts-Kongress in Doha

Doha Justizminister Wolfgang Brandstetter vertritt Österreich am 13. UN-Kriminalitäts-Kongress, an dem auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon teilnimmt. Im Rahmen der Kongressteilnahme trifft Brandstetter am Montag in Doha Katars Justizminister Hassan Lahdan Saqr Al-Mohannadi zu einem bilateralen Gespräch. Am selben Tag nimmt Brandstetter an einer Veranstaltung gegen gendermotivierten Massenmord und Gewalttaten (Femizid) teil.

“Extremismus und Radikalisierung sind ein globales Problem, für das es gemeinsame Antworten braucht. Der UN-Kongress ist ein starkes Signal für die internationale Zusammenarbeit gegen Terrorismus und für mehr Rechtsstaatlichkeit”, so Brandstetter. Er verweist auch auf Österreichs internationale Bemühungen im Kampf gegen Terrorismus. Die Republik unterstützt Verhandlungen zu einem Zusatzprotokoll, das die Konvention des Europarates zur Prävention gegen Terrorismus erg&

Offener Brief: Kapitalmarktfeindliche Politik der Bundesregierung gefährdet unseren Wohlstand!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Vizekanzler,

wir wenden uns heute mit diesem Brief an Sie, weil wir uns um die langfristige Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Österreich sorgen. Ein handlungsfähiger Kapitalmarkt generiert Einkommen, Beschäftigung und Wohlstand für Österreich. Die Wirtschaftswissenschaften belegen, dass eine gesunde Entwicklung des Finanzsektors ein wichtiger Faktor für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum einer Volkswirtschaft ist. Seit 2008 wurden von der Bundesregierung mehr als 20 Maßnahmen (www.db20.at) beschlossen, die das reibungslose Wirken des Kapitalmarkts behindern und somit den Interessen aller Menschen in diesem Land entgegenwirken.

Die jüngste Steuerreform war ohne Zweifel dringend notwendig, um die Kaufkraft der unselbstständig Beschäftigten kurzfristig zu sichern und damit die heimische Konjunktur zu stützen. Die darin enthaltene Erhöhung der Kap

Gudenus fordert: Örtlich begrenztes Bettelverbot für Wien

Wien – Die Schanigarten-Saison ist eröffnet und mit ihr nimmt in Wien das aggressive Betteln wieder deutlich zu. “Ein Besuch am Naschmarkt oder in Gastgärten in den belebten Fußgängerzonen wird immer häufiger zum Ärgernis”, so der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus. Alle paar Minuten müssen Kellner die Schnorrer, die Gäste belästigen und […]

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