DJV gegen Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung

Logo: Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
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Berlin (pressrelations) – DJV gegen Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung

Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich entschieden gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesprochen. Eine entsprechende Forderung stellte am heutigen Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung zu den Terroranschlägen in Paris auf. DJV- Bundesvorsitzender Michael Konken entgegnete: “Wer die Presse- und Meinungsfreiheit schützen will, darf nicht auf die Datenspeicherung setzen, die den Informantenschutz und damit die Pressefreiheit einschränkt.” Mit wem Journalistinnen und Journalisten telefonierten oder E-Mails austauschten, gehe die Sicherheitsbehörden nichts an.

“Wenn sich Journ

Jan Korte: Angriff auf die Demokratie darf nicht mit dem Abbau demokratischer Grundrechte beantwortet werden

“Angela Merkel hat den Bundestag mit dem CDU-Parteitag verwechselt. Dafür spricht, dass sie in einer Regierungserklärung die Vorratsdatenspeicherung fordert, obgleich diese offenkundig von einem Teil der Regierung abgelehnt wird. Man kann nur hoffen, dass die Sozialdemokratie sich einmal nicht von einer Logik vereinnahmen lässt, die einer vermeintlichen Sicherheit alles andere unterordnet. Wenn heute die Kommunikationsfreiheit dran glauben muss, sind morgen das Briefgeheimnis, die Bewegungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung fällig. DIE LINKE lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab, weil sie gegen Grundrechte verstößt. Justizminister Maas hat in diesem Fall Recht und unsere volle Unterstützung. Ich hoffe er bleibt standhaft.

Die Bundesregierung, allen voran die Kanzlerin, hat es verpasst, die Welle der Solidarität und der Demonstrationen für demokratische Werte wie Meinungs- und Pressefreiheit für eine tatsächliche Stärkung der Demokratie zu nut

Schwarze Null ist nicht länger ein Versprechen, sondern schon jetzt Realität

Wahlversprechen eingelöst

Tauber: „Schwarze Null“ ist ein historischer Erfolg Die „Schwarze Null“ auf Bundesebene ist bereits 2014 und damit ein Jahr früher als geplant erreicht worden. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber: Die CDU-geführte Bundesregierung hat einen historischen Erfolg erreicht: Die schwarze Null ist nicht länger ein Versprechen, sondern schon jetzt Realität. Der […]

Ny single og album fra Charli XCX

HØR DEN NYE SINGLEN ‘DOING IT (FEATURING RITA ORA)’ fra CHARLI XCX :Charli XCX – Doing It (feat. Rita Ora)

“…destined to be a major star on both sides of the Atlantic” Evening Standard

“The future face of pop” The Sunday Times Style

“Britain’s biggest new pop star”The Guardian

She’s the sound of 2015” – Cosmopolitan

”poised to be the album that makes the 22-year-old Brit a true stand-alone star” –Billboard

”…there’s a real sense of craft that seeps through cracks in the record’s sneering facade.” – Pitchfork

Vår nyeste globale superstjerne,

Security and ‚Juncker Plan‘ at heart of debate with Council president Tusk

“The European Strategic Investment Plan is not the silver bullet. But if anyone has ideas to overcome the economic crisis with one stroke, stand up please,” said European Council President Donald Tusk in the debate on the results of the December European Council, which also covered tax avoidance and — in the wake of the Paris attacks — security and passenger name records.

Mr Tusk asked Parliament for its support to ensure that the Juncker plan could start in June. He committed to stepping up the fight against tax avoidance and aggressive tax planning, which he considered “a matter of fairness and social justice”. He said the passenger name records (PNR) file was “difficult and delicate”, referring to the need to balance security and freedom. He made the case for a single European PNR system: “28 national systems would be a patchwork with holes. They would interfere with the privacy of citizens but would not properly protect their

"Der Islam ist ein Teil Deutschlands" – Anders als in Österreich.

Wien “Der Islam ist ein Teil Deutschlands” – stolz erhebt Merkel in Ihren letzten Aussagen die Offenheit des Landes und schließt muslimische Bürger und Bürgerinnen nicht aus der Gesellschaft aus.
Anders als in Österreich.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Man muss in den letzten Tagen bestimmte Statements von PolitikerInnen mit besonderem Gemüt und Gelassenheit hinnehmen, um nicht dem Wahnsinn, der absolut aus dem Ruder läuft, zu entfallen.

Seit einiger Zeit geht der Trend in Europa umher und ein neues Feindbild entsteht: Die Muslime.

Islamfeindliche Bewegungen ziehen mit ihren islam- und asylkritischen Aufmärschen jede Aufmerksamkeit auf sich, zu dem kommt, dass in letzter Zeit auch etliche rechtsradikale Populisten Unruhen in Moscheen schaffen und zählige Musliminnen Opfer von Attacken waren.

Diesem Trend folgen nun auch PolitikerInnen!

Anstatt Bürge

Schwarze Null ist ein historischer Erfolg

Logo: CDU
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Berlin (pressrelations) – “Schwarze Null” ist ein historischer Erfolg

Die “Schwarze Null” auf Bundesebene ist bereits 2014 und damit ein Jahr früher als geplant erreicht worden. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:

Die CDU-geführte Bundesregierung hat einen historischen Erfolg erreicht: Die schwarze Null ist nicht länger ein Versprechen, sondern schon jetzt Realität. Der Bund hat bereits 2014 – also ein Jahr früher als geplant – keine neuen Schulden mehr machen müssen. Damit schreibt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Geschichte. Seit 1969 ist es keinem Finanzminister mehr gelungen, mit dem Geld auszukommen, das über Steuern, Gebühren und Abgaben in die Staatskasse floss. Das markiert einen Wendepunkt i

Zeichen setzen für die Presse- und Meinungsfreiheit in Europa

Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“

Hessische Landesregierung bei Mahnwache vor dem Brandenburger Tor in Berlin vertreten.

Europaministerin Lucia Puttrich nimmt heute stellvertretend für die Hessische Landesregierung an der Mahnwache am Brandenburger Tor zum Gedenken an die Opfer des Terroranschlags auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ teil. „Dieser Anschlag war ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit in Europa. Wir müssen alles dafür tun, diese Werte als gemeinsame europäische Werte zu verteidigen“, sagte Puttrich am Mittag. Sie verurteile diese Tat aufs Schärfste. Mit der Teilnahme an der Mahnwache setze die Landesregierung ein Zeichen für ein „weltoffenes und tolerantes Deutschland”. „Es ist unser Bestreben, das friedliche Zusammenleben der Völker in Europa zu fördern und jeden Tag daran zu arbeiten, dass in Europa Friede un

WAZ: Obama fehlte in Paris

Die Arbeitslosenzahlen im Sinkflug, seine persönlichen Umfragewerte in der Aufwärtskurve: Für US-Präsident Barack Obama fing das neue Jahr so schlecht nicht an.

Doch der vorige Sonntag macht die positiven Schlagzeilen zunichte. Während rund 50 Regierungschef und Top-Politiker in Paris Solidarität bekundeten bei einer der größten Demonstrationen der europäischen Nachkriegsgeschichte, saß der Anführer der freien Welt zuhause vor dem Fernseher und sah Football.

Obamas Abwesenheit, der Verzicht auf Entsendung eines hochrangigen Repräsentanten, kann nicht glaubhaft mit dem riesigen Sicherheitsaufwand erklärt werden, der Obama immer umgibt, wenn er in die weite Welt fährt. Merkel, Netanjahu und Abbas sind nicht weniger schützenswert und gefährdet.

Amerikas Fernbleiben ist Beleg für eine erstaunliche Unsensibilität. Und eine Geringschätzung gegenüber Europa.  – Kommentar von Dirk Hautkapp über Europa und die USA

Westdeutsche Allgemei