neues deutschland: Studierende wollen Leipziger Pediga-Ableger blockieren

Berlin – Vor der ersten Demonstration eines Pegida-Ableger in Leipzig am Montagabend rufen Studierende dazu auf, von Beginn an ein starkes Gegensignal zu setzen. “Wenn wir gleich am Anfang zeigen, dass hier kein Platz für Legida ist, dann wird es bei einem rechten Kern bleiben”, sagte die 22-jährige Studentin Laila Bach im Interview mit der Tageszeitung “neues deutschland” (Montagausgabe). Die Zukunft der Pegida-Bewegung werde sich auch in Leipzig entscheiden, so die Studentin aus der Gruppe PRISMA – Interventionistische Linke Leipzig, die zur Blockade von Legida aufruft. Insgesamt soll es am Montag in Leipzig sieben Demonstrationen gegen den ersten Aufmarsch der islamfeindlichen Gruppe Legida geben.

Laut Bach ist Legida von Anfang an rechter als das Dresdner Vorbild. “Alle Organisatoren haben eine Vergangenheit in rechten Kleinstparteien oder gehören dem rechten Flügel der AfD an”, betont sie. In einem Positionspapier hetzt

Neue Westfälische: CSU-Klausur in Wildbad Kreuth

Es bleibt nur die Hoffnung

Die CSU hat unter der Führung ihrer vorsichtigen Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt in Wildbad Kreuth der Versuchung widerstanden, in irgendeiner Weise die ausländerskeptische Karte zu spielen. Das war nicht immer so. Man erinnere sich nur an das Motto des letzten Jahres “Wer betrügt, der fliegt”. Gegen die von der CSU gewünschte Verkürzung von Asylverfahren kann so lange niemand etwas haben, wie damit kein Aushöhlen von Rechten der Flüchtlinge verbunden ist. Aber da ist ohnehin das Grundgesetz vor. Da die CSU an der Berliner Regierungskoalition beteiligt ist, kann man in diesem Fall nur sagen: Nicht immer nur reden, sondern machen! Die Christsozialen hätten in Kreuth natürlich auch gerne ihr wirtschaftspolitisches Profil geschärft, doch dieser Bereich geriet unter die Räder des Geschehens in Frankreich. Das sollte aus Sicht der CSU-Wirtschaftspolitiker verschmerzbar sein, denn Erfolgsmeldungen haben sie auf Bundese

Plenartagung des Europäischen Parlaments

12. Januar bis 15. Januar 2015 – Die Schwerpunkte

Charlie Hebdo; Donald Tusk erstmals in neuer Rolle im EU-Parlament; Lettland übernimmt die Ratspräsidentschaft von Italien; Gedenken an Befreiung von Auschwitz-Birkenau vor 70 Jahren; EU-Parlament verabschiedet Position zu EU-Prioritäten für 2015; Abstimmung zu GVO-freien Zonen in EU-Staaten; Schleuseraktivitäten im Mittelmeer; u.a.m.

Die erste Plenarwoche des Europäischen Parlaments im neuen Jahr beginnt im Gedenken an die Terroropfer der französischen Zeitschrift Charlie Hebdo. Präsident Martin Schulz wird für das Europäische Parlament eine kurze Stellungnahme abgeben, anschließend werden die Europa-Abgeordneten in einer Schweigeminute den Toten und Verletzten gedenken.

Donald Tusk, seit gut einem Monat der neue Präsident des Europäischen Rates, wird in dieser Rolle zum ersten Mal vor die Europa-Abgeordneten treten. Er stellt am Dienstagnachmittag (ab 15 Uhr) die Ergebnisse des Ratstreffens

phoenix-Live: Unter den Linden spezial mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière

Montag, 12. Januar 2015, 17.00 Uhr

Zum Jahresauftakt stellt sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einem “Unter den Linden spezial” 45 Minuten lang den Fragen von Michaela Kolster und Michael Hirz. Der Anschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo bringt auch Fragen zur inneren Sicherheit in Deutschland mit sich.

Schon am Tag des Anschlages zeigte sich, dass dieser auch Auswirkungen auf die vor allem von der PEGIDA-Bewegung angeführte Debatte über eine vermeintliche Islamisierung Europas haben wird. Entsprechend stellt sich die innenpolitische Gemengelage für den zuständigen Minister de Maizière derzeit extrem angespannt dar. Nicht zuletzt die außenpolitischen Entwicklungen in Syrien haben auch in Deutschland Konsequenzen für innenpolitische Themen wie Asylrecht, Zuwanderung, Flüchtlingspolitik. Aber auch die darüber hinaus weiterführenden Felder wie Terrorgefahr, Terrorabwehr und das Streitthema Datenschutz stehen aktuell au

Merkel: Grundfeste unserer europäischen Friedensordnung

Frieden und Freiheit verteidigen

Merkel: Europa nur gemeinsam stark und überzeugend Sonntagsreden an Gedenktagen reichen für Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht aus, um Frieden und Freiheit zu verteidigen. Die „Grundfeste unserer europäischen Friedensordnung“ beruhten zum Beispiel auf dem Prinzip der territorialen Integrität, sagt die Bundeskanzlerin in ihrem neuen Video-Podcast. Merkel wörtlich: „Wenn es Verletzungen gibt, so wie das Russland im […]

Landeszeitung Lüneburg: „Debatte muss weg von der Straße“

Interview mit dem Bürgerrechtler Frank Richter zu “Pegida”

Anschläge wie der in Paris würden die Thesen der Pegida-Bewegung bestätigen, meint deren Frontmann Alexander Gauland. Zumindest wird die Angst vor Islamismus von den Organisatoren der Demonstrationen in Dresden und anderen Städten genutzt, um ihrer Bewegung Zulauf zu verschaffen. Die Reaktionen auf Pegida schwanken zwischen Kritik und Verständnis. Der Dresdner Ex-DDR-Bürgerrechtler Frank Richter warnt vor vorschnellen Kategorisierungen: “Wichtiger ist es mit den Pegida-Vertretern, die gesprächsbereit sind, in den Dialog zu gehen. Denn politische Problemlagen bleiben nicht auf der Straße.”

Sie haben schon umgesetzt, was manche Politiker noch fordern: Mit der Pegida reden statt nur über sie. Wer begegnete Ihnen: Gottlose Rassisten oder besorgte Bürger?

Frank Richter: Bisher ist das Gesprächsangebot, das ich im Namen der Landeszentrale für politische Bildung direkt an

Migrationsforscher Bade: „Das europäische Asylsystem ist kaputt“

Experte schlägt grundlegende Neuregelung innerhalb der EU vor Der Migrationsforscher Klaus J. Bade hat angesichts der Rekordzahlen von Flüchtlingen eine grundsätzlich neue Asylpolitik der Europäischen Union gefordert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) sagte Bade: „Das europäische Asylsystem ist kaputt.“ Nötig sei „eine faire Neuregelung der Belastung der einzelnen Länder durch die […]

Religionsfreiheit weltweit durchsetzen

Christenverfolgung in aller Welt

Verfolgung von Christen fordert uns zum Handeln auf Die überkonfessionelle christliche Organisation Open Doors hat an diesem Mittwoch ihren jährlichen Bericht über die Christenverfolgung in aller Welt vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder: „Die Verfolgung von Menschen allein wegen ihrer Religionszugehörigkeit nimmt in vielen Regionen der Welt immer dramatischere […]

rbb exklusiv: Brandenburgs AfD-Landeschef Gauland für verändertes Einwanderungsgesetz

Der Landeschef der Brandenburger AfD, Gauland, hat sich für ein neues Einwanderungsgesetz ausgesprochen.

Gauland sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, es könne nicht sein, dass ausländische Arbeitskräfte nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgewählt würden. “Es kann nicht sein, dass wir nach dem Motto vorgehen: Es ist egal wer zu uns passt, Hauptsache er arbeitet für uns. Das ist die Haltung, die wir grundsätzlich ablehnen. Es kann nur sein, dass Menschen, die zu unserem Kulturkreis passen, die bei uns integrierbar sind, hier auch leben und arbeiten.”

Das solle gesetzlich festgelegt werden, forderte Gauland.

Das Asylrecht für Kriegsflüchtlinge bleibe davon aber unberührt. Politisch oder religiös verfolgte Menschen sollten nach wie vor aufgenommen werden, sagte Gauland. Dies sei auch eine der Positionen der Dresdener Pegida-Bewegung, der die AfD sehr nahe sei. “Pegida ist für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politis

Türkei ist zurück auf dem Weltverfolgungsindex

Verschlechterung in vielen afrikanischen Ländern

Türkei ist zurück auf dem Weltverfolgungsindex

Weltverfolgungsindex 2015 erschienen Heute hat das überkonfessionelle christliche Hilfswerk Open Doors den jährlich erscheinenden Weltverfolgungsindex veröffentlicht. Rund 100 Millionen Christen werden derzeit weltweit um ihres Glaubens willen verfolgt und stellen damit die höchste Anzahl von Verfolgten einer Glaubensgemeinschaft. Im vergangenen Jahr haben sowohl Schärfe als auch geografische Ausbreitung der Verfolgung zugenommen. Mit dem Weltverfolgungsindex erfasst […]