Demo gegen Asylpolitik ist ein gutes Recht

Willkommen in Deutschland

Angela Merkel grenzt sich klar von Pegida ab Dennoch müssen Aufklärung und Dialog weitergehen Es gibt zu viele Flüchtlinge, sagen die Menschen. Es gibt zu wenig Menschen, sagen die Flüchtlinge. Der österreichische Aphoristiker Ernst Ferstl macht, ohne die vorgeblichen Anti-Islamisierungs-Demonstrationen in Deutschland zu kennen, darauf aufmerksam, wie wichtig der eigene Standpunkt und der jeweilige Blickwinkel […]

Aus einem Land mit Perspektiven will keiner fliehen

Menschenpflicht der Solidarität

Aus einem Land mit Perspektiven will keiner fliehen

Wann ist das Boot voll? Angesichts der Dramen im Mittelmeer mit den überfüllten und gekenterten Seelenverkäufern erscheint diese Frage zynisch. Aber sie schwebt nun einmal über der politischen Diskussion. Natürlich kostet es Geld, Flüchtlinge aufzunehmen. Der Präsident des Ifo-Instituts, Professor Hans-Werner Sinn, kommt in einer neuen Berechnung jedenfalls zu diesem Schluss, der eine gegenteilige Analyse […]

Rheinische Post: Merkels Jahr der Sozialdemokratie

Düsseldorf – Das neue Jahr wird sozialdemokratisch. Das glaubt auch die Kanzlerin – zumindest lässt ihre Neujahrsansprache diese Deutung zu. So viel Wir-Gefühl hat vormals nur Johannes Rau verbreiten können. So wird mit Merkels Hilfe die SPD – unabhängig von schlechten Umfragewerten und Wahlergebnissen – zur prägenden Kraft deutscher Politik. Sigmar Gabriel regiert nicht nur mit. Er bestimmt. Die Rente mit 63, der Mindestlohn, die eine Wohltat hier, die andere Großzügigkeit dort – SPD-Vorstellungen sind in dieser Regierung Gesetz. Und für 2015 gilt, was die Kanzlerin sagt: Weiter so! Wir können stolz sein! Schließlich schafft Deutschland die schwarze Null (dank niedriger Zinsen), sind wir Weltmeister (zumindest im Fußball), ist die integrative Kraft (trotz “Pegida”) enorm und die Hilfsbereitschaft (nicht nur für Flüchtlinge) beispielgebend. Gestört wird die Eintracht nur von der CSU – mit Mütterrente, Maut und konservat

Westfalenpost: Martin Korte zur Kritik Merkels an Pegida

Hagen – Ist das nicht ein Armutszeugnis? Kanzlerin Merkel hat für 2015 das Projekt “Wir sprechen mit den Bürgern über ihre Sorgen” gestartet. Dass die Regierung mit dem Volk permanent im Dialog steht, sollte selbstverständlich sein – in Deutschland muss es angeordnet werden. “Ihr da oben, wir hier unten” – dieses Gefühl der Machtlosigkeit, des Nicht-ernst-genommen-werdens hat bei den Menschen sicher nicht abgenommen, seitdem die Große Koalition das Land führt. Radikale, Pegida und AfD nutzen diese Stimmung, um diffuse Ängste zu schüren – vor der Islamisierung des Abendlandes, vor der Überfremdung der Heimat, vor der Gefährdung unseres Wohlstands. Selbstverständlich sind nicht alle Teilnehmer der Pegida-Demos “Nazis in Nadelstreifen”. Aber alle, die sich diesen Protesten anschließen, müssen wissen, dass sie von Rechtsradikalen und Fremdenfeinden instrumentalisiert werden.

Es ist die Pflicht der Politik,

Merkel diffamiert Pegida Anhänger – Glaubt nur mir

Neujahrsansprache nach innen

Kanzlerin Merkel kritisiert Anti-Islam-Bewegung Pegida Das hat gesessen. Die Reaktionen auf Angela Merkels Neujahrsansprache zeigen, dass die Kanzlerin die richtigen Worte gefunden und die Richtigen angesprochen hat. Vor allem die AfD bellt zurück wie ein getroffener Hund. Zwar wird Merkels Appell, den „Pegida“-Aufrufen nicht zu folgen, bei denen, die das jeden Montag in Dresden schon […]

Neue Westfälische: Neujahrsansprachen

Starker Tobak allüberall

Seit Jahrzehnten ist es üblich, dass Staatsoberhäupter und Regierungschefs den Jahreswechsel nutzen, um sich per Neujahrsansprache an das Volk zu wenden. Meist geht es dabei eher versöhnlich bis kuschelig zu. Niemand will den Weihnachtsfrieden stören. Anders in diesem Jahr: Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Rede dazu genutzt, den Deutschen ins Gewissen zu reden. Sie sollten aufwachen, so könnten die Merkel-Worte verstanden werden. Das gelte für den Umgang mit Flüchtlingen und auch was die Einstellung der Anhänger von Pegida angeht. Besonders besorgniserregend sind jedoch die Worte, die in dieser Silvesternacht zum Thema Ukraine gesprochen wurden. Harsche Worte sind es, die uns klarmachen, dass in der Ukraine-Krise für Europa und damit für Deutschland noch viel Zündstoff liegt.

Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete die völkerrechtswidrige Annexion der Krim als “Meilenstein” in der Geschichte Russlands. Dahinte

stern-RTL-Wahltrend: Linke steigt auf 11 Prozent, Union verliert

Forsa-Chef Güllner: AfD profitiert nicht vom Problem Zuwanderung

Auf elf Prozent kommt im aktuellen stern-RTL-Wahltrend die Linke, ihr höchster Wert im Jahr 2014. Die Unionsparteien CDU/CSU verlieren im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und liegen wieder bei 42 Prozent. Die SPD bleibt bei 23 Prozent, auch die Grünen können nicht zulegen und verharren bei 10 Prozent. Die AfD rangiert weiter bei nur noch 5 Prozent, die FDP bei 2 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen 7 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 30 Prozent.

“Das größte Problem am Ende des vergangenen Jahres war für die Deutschen die Zuwanderung von Ausländern”, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner. Mit 38 Prozent sei es von den Befragten am meisten genannt worden. “Die Bürger machen das fest an der ungeschickten Verteilung der Asylbewerber, am Missbrauch von Sozialleistungen oder auch an der vermeintlich hohen Zahl von Flüchtlingen, die Deu

Bundestagspräsident fordert von den Deutschen „mehr Souveränität und Gelassenheit“

Lammert betont Deutschlands Interesse an Zuwanderung

Lammert dämpft Ängste vor dem neuen Jahr – „Wir hatten in Deutschland und Europa noch nie bessere Verhältnisse als heute“ Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Bundesbürger mit Blick auf das neue Jahr zu mehr Gelassenheit aufgefordert angesichts der Herausforderungen durch Flüchtlinge, Terrorgefahr oder Bürgerkriege am Rande Europas. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ […]

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