Riexinger: Deutschland hat kein Problem mit Flüchtlingen, sondern mit sozialer Ungerechtigkeit

Einkommensschere zwischen Ost und West muss geschlossen werden

Riexinger: Deutschland hat kein Problem mit Flüchtlingen, sondern mit sozialer Ungerechtigkeit

Der LINKE-Ko-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Obergrenzen für Geflüchtete abgelehnt und stattdessen Investitionen für eine soziale Einwanderungsgesellschaft gefordert. „Eine fünfprozentige Millionärssteuer würde gut 80 Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalt spülen.

Flüchtlingspolitik Australiens sollte kein Vorbild für Europa sein

Flüchtlingspolitik Australiens sollte kein Vorbild für Europa sein

Viele europäische Regierungen suchen verzweifelt nach Möglichkeiten, die Zahl der über den Seeweg ankommenden Asylsuchenden abzubremsen und die Tragödie von Menschen, die auf See ertrinken, zu beenden. Bei der Suche nach Alternativen zur jetzigen Politik, ist unglücklicherweise Australiens Ansatz als eine Option in Erwägung gezogen worden.

Europäische Kommission setzt Interessen der reichen EU-Staaten auf dem Rücken von Flüchtlingen durch

Dublin-Überstellungen von Flüchtlingen nach Griechenland sollen schrittweise wieder aufgenommen werden

Europäische Kommission setzt Interessen der reichen EU-Staaten auf dem Rücken von Flüchtlingen durch

Die EU-Kommission hat ausführliche Berichte über die Fortschritte bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgelegt, darunter über die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei und den aktuellen Stand bei der Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen.

Kosten für Flüchtlinge reissen riesige Löcher Haushalte bei Kommunen

Kommunen fordern mehr Mittel für Integration von Flüchtlingen

Kosten für Flüchtlinge reissen riesige Löcher Haushalte bei Kommunen

Kommunen fordern mehr Mittel für Integration von Flüchtlingen: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Bundesländer aufgefordert, die Bundesmittel für die Integration von Flüchtlingen ungekürzt an die Kommunen weiterzuleiten.

Trotz heilbringender Flüchtlinge Rente erst ab 71

Chef der Wirtschaftsweisen fordert höheres Rentenalter

Trotz heilbringender Flüchtlinge Rente erst ab 71

Ohne eine weitere Anhebung des gesetzlichen Rentenalters nach 2030 ist das Umlagesystem der gesetzlichen Rente wegen der demografischen Entwicklung langfristig nicht zu stabilisieren. Aber selbst dann wird sich ein spürbarer Beitragsanstieg nicht vermeiden lassen.

Menschenrechtsbericht stellt Flüchtlingspolitik der Koalition vernichtendes Zeugnis aus

Innenminister de Maizière will 2017 deutlich mehr abschieben als 2016 und den Abschiebegewahrsam ausdehnen

Menschenrechtsbericht stellt Flüchtlingspolitik der Koalition vernichtendes Zeugnis aus

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat zum Bundesparteitag der CDU in Essen angekündigt, die Asylpolitik zu verschärfen. „Wir müssen 2017 deutlich mehr abschieben als im laufenden Jahr“, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Aber, Dublin IV ist schlicht unsolidarisch und inhuman.

Flüchtling tötet Flüchtlingshelferin – Freispruch denkbar

Tod der Freiburger Studentin liefert Scharfmachern Munition

Flüchtling tötet Flüchtlingshelferin – Freispruch denkbar

Die Öffentlichkeit bemächtigt sich momentan mitleidslos der Toten und ihrer Familie. Für sie ist es nicht ausschließlich Sache eines unabhängigen Gerichts, die Tat zu ahnden und den Täter zu bestrafen. Weil der Verdächtige Afghane ist, sehen viele nun die Politik in der Pflicht, die Tat zu kommentieren und einzuordnen.

Europäische Flüchtlingspolitik: Oppermann kritisiert Seehofers Obergrenzen-Bedingung

Seehofer führt die Wähler in die Irre

Europäische Flüchtlingspolitik: Oppermann kritisiert Seehofers Obergrenzen-Bedingung

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Seehofers Obergrenzen-Bedingung für eine erneute Regierungsbeteiligung zurückgewiesen. „Seehofer weiß, dass er sich mit seinem Obergrenzen-Mantra bei Merkel die Zähne ausbeißen wird. Deswegen lässt er es erst zum Schwur kommen, wenn es um die Regierungsbeteiligung geht, also nach der Wahl“, sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Bundesregierung beklagt Übergriffe auf Flüchtlinge in Libyen

Flüchtenden aus IS-kontrollierten Gebieten drohen im Irak Folter, Verschwindenlassen und Tod

Bundesregierung beklagt Übergriffe auf Flüchtlinge in Libyen

Nachdem sie den Schrecken des Krieges und der Tyrannei des IS entkommen sind, drohen sunnitischen Arabern im Irak brutale Vergeltungsschläge durch Milizen und Regierungstruppen. Sie werden für die Verbrechen des IS bestraft.

Wer Christen in Flüchtlingsheimen angreift, muss gehen

Spielregeln des Zusammenlebens müssen eingehalten werden

Wer Christen in Flüchtlingsheimen angreift, muss gehen

Die Übergriffe von Muslimen auf Christen in Flüchtlingsheimen häufen sich. Wer Christen und religiöse Minderheiten in Flüchtlingsunterkünften angreift, hat seine Zukunft bei uns in Deutschland verwirkt und muss gehen! Gewalttätige Asylbewerber gehören umgehend abgeschoben.