Türkei – Oppositionspolitiker: 2,5 Millionen Stimmzettel manipuliert

Schicksalswahl in der Türkei - Alle Macht für Erdogan?

Türkei – Oppositionspolitiker:  2,5 Millionen Stimmzettel manipuliert

Der Vorsitzende der türkischen Oppositionspartei CHP in Baden-Württemberg, Kazim Kaya, zweifelt an der korrekten Auszählung des türkischen Referendums. „Nach unseren Erkenntnissen wurden 2,5 Millionen Stimmzettel manipuliert. Das sind fast fünf Prozent der Stimmen. Bei dem knappen Ausgang der Wahl ist eine Änderung des Ergebnisses noch möglich“, sagte der Politiker der „Heilbronner Stimme“.

Türkei: Wahlbeobachter berichtet von „Atmosphäre massiver Bedrohung“

Türkei: Erdoğan will Wiedereinführung der Todesstrafe auf seine Tagesordnung setze

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Dass das Ergebnis trotz aller Repression so knapp ausfiel, lässt für Erdogan nur einen Schluss zu: Dann hat der Druck auf die Gegner eben immer noch nicht ausgereicht. Die kommenden zwei Jahre werden richtig hässlich werden und die Türkei womöglich an den Rand eines Bürgerkrieges treiben. Erdogan wird das – wie alle Selbstherrscher – in Kauf nehmen.

Zäsur in den EU-Türkei-Beziehungen droht

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Die Türken haben am Sonntag, 16. April, nach derzeitigem Stand mit knapper Mehrheit für eine Verfassungsänderung gestimmt, wonach das Land von einem parlamentarischen System zu einem Präsidialsystem umgebaut werden soll. Damit würden nach Ansicht von Kritikern die letzten demokratischen Kontrollmechanismen ausgehebelt. Allerdings haben die beiden größten Oppositionsparteien angekündigt, das Ergebnis wegen möglicher Manipulationen anzufechten.

Erdogans Verfassungsreferendum: Entspannung ist in der Türkei nicht absehbar

Evet oder Hayir, Ja oder Nein

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Die neuen Provokationen des türkischen Präsidenten Erdogan zielten wieder auf den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. Dabei ist es entlarvend, dass Erdogan von „Auslieferung“ spricht und nicht – wie man in Deutschland fordert – von Freilassung. Das mag als Erbsenzählerei erscheinen, inhaltlich aber besteht ein gewaltiger Unterschied.

EVP-Chef Weber: „Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU wird es nie geben“

Auftrittsverbote zeigen Wirkung

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Es bedurfte des mutigen Auftretens einiger Kommunen, türkische Minister an anti-demokratischen Wahlkampfreden zu hindern, um Präsident Recep Tayyip Erdogan jetzt zum Einlenken zu bewegen. Unterstützt von einer Öffentlichkeit, die kein Verständnis für Spitzeleien, Provokationen und Aufhetzung türkischer Migranten zeigt, hat sich die deutsche Demokratie als wehrhaft erwiesen.

Schulz hält Türkei-Beitritt gegenwärtig für „völlig ausgeschlossen“

Jahrestag EU-Türkei-Deal

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Die Bundesregierung sollte die Teilaussetzung des Flüchtlingsabkommens durch Ankara nicht als Drohung, sondern als Chance begreifen. Die aktuelle Drohung der Türkei den Flüchtlingsdeal aufkündigen zu wollen entspricht unserer Einschätzung, dass sich die Bundesregierung damit in eine Position manövriert, die sie erpressbar macht.

Bundesregierung: Liebe Türkei, es reicht! – Maulkorb für Erdogan

Erdogans verbale Ausfälle

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„Erdogans Tiraden sind keineswegs unkontrollierte Ausbrüche. Sie sind politische Taktik. Die Auftrittsverbote für seine Minister spielen ihm in die Hände. Erdogan zeichnet das Bild einer von Feinden umgebenen Türkei. So will er die Reihen schließen und möglichst viele Wähler mobilisieren. Seine sich ständig steigernden Ausbrüche zeigen eine wachsende Nervosität.

Niederlande/Türkei: Willkommene Eskalation vor Wahl für niederländischen Ministerpräsident

Konflikt mit der Türkei

Niederlande/Türkei: Willkommene Eskalation vor Wahl für niederländischen Ministerpräsident

Innerhalb von Stunden ist der Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden eskaliert und hat sich zu einem diplomatischen Konflikt unter Nato-Partnern ausgeweitet, der in der jüngeren Geschichte seinesgleichen sucht. Wie konnte das bloß passieren? Ganz einfach: Weil dem türkischen Präsidenten Rezept Tayyip Erdogan die Zuspitzung ebenso gelegen kommt wie dem niederländischen Ministerpräsidenten Marc Rutte. Beide hoffen, mit ihrer Härte ihre Wähler zu beeindrucken. Straubinger Tagblatt