Claudia Roth: Ämterverzicht Volker Becks richtig

Martin Korte zum Drogenfund bei Volker Beck

Die frühere Grünen-Chefin Claudia Roth, Vizepräsidentin des Bundestages, sieht es als richtig an, dass der Grünen-Politiker Volker Beck nach dem Drogenfund seine Ämter zur Verfügung gestellt hat. Roth sagte dem „Tagesspiegel“: „Klar, Volker Beck hat einen großen Fehler begangen. Das ist bitter, vor allem aber für ihn selbst. Er hat schnell reagiert und seine Ämter, die ihm ja sehr wichtig waren, zur Verfügung gestellt. Das ist richtig so und verdient Anerkennung. Er selbst verdient nun einen respektvollen und fairen Umgang.“ Der Tagesspiegel

Haßelmann sieht Rücktritt Volker Becks als „großen Verlust“

Die grüne Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann hat in der Affäre um einen Drogenfund bei ihrem Fraktionskollegen Volker Beck vor Häme gewarnt. „Wenn jemand einen Fehler macht, darf man die menschliche Dimension nicht außer Acht lassen“, sagte Haßelmann der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe). Der Rücktritt Becks von seinen Fraktionsämtern sei „ein Verlust für uns“. Zugleich betonte die Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion: „Crystal Meth ist eine harte und gefährliche Droge und sie ist verboten. Das hat für mich nichts mit liberaler Drogenpolitik zu tun.“ Neue Westfälische

Martin Korte zum Drogenfund bei Volker Beck

Mag sein, dass Menschen, die ständig im Scheinwerferlicht stehen, die im Beruf einem hohen Druck ausgesetzt sind oder wo auch immer eine große Verantwortung tragen, der Verlockung von Drogen eher erliegen als der berühmte Otto Normalverbraucher. Sie glauben wohl, der Herausforderung nicht anders gerecht werden zu können. Wer nun aber anfängt, Volker Becks Vergehen kleinreden zu wollen, bewegt sich auf gefährlichem Terrain.

Was sich der Grünen-Politiker geleistet hat, ist schlicht unentschuldbar. Der Mann ist ein katastrophales Vorbild. Crystal Meth ist eine bewusstseinsverändernde, extrem gesundheitsschädliche Droge. Der Besitz ist strafbar. Beck sollte deshalb auch das ihm vom Wähler verliehene Bundestagsmandat abgeben. Das wäre anständig und verantwortungsbewusst. Es gibt in bestimmten Kreisen die Tendenz, Drogenkonsum als Kavaliersdelikt einzuordnen. Das betrifft nicht nur Politiker, und schon gar nicht nur die Grünen, sondern sogenannte Leistungsträger. Zeitgenossen wie Beck verharmlosen die Gefahr.

Drogen sind ein gefährliches Gift; es macht die Menschen kaputt. „Ich habe immer eine liberale Drogenpolitik vertreten“, schreibt Beck auf seiner Internet-Seite. Soll das eine Entschuldigung sein? Er hat nichts verstanden. Westfalenpost

Der Abgang Volker Becks als Spitzenpolitiker der Grünen war unvermeidlich. Der innenpolitische Sprecher einer Bundestagsfraktion, der im Verdacht steht, als Drogenkonsument mit Dealern Geschäfte zu machen, hat sein Amt verspielt. Das ist für den Politiker eine Katastrophe, für seine Partei, die drei Landtagswahlkämpfe führt, ist es zumindest ärgerlich. Aber mit seinem mutmaßlichen Vergehen hat Beck nicht nur seine Zukunft als Politiker zerstört und seiner Partei ein Problem beschert – vor allem verliert die Bundespolitik einen der engagiertesten, intelligentesten und mutigsten Akteure auf einem Gebiet, das in den Medien noch immer wenig Beachtung und in der Politik nur selten Anerkennung findet. Ohne Volker Beck wird es ruhig werden um die sogenannte Minderheitenpolitik, und nicht wenige politische und religiöse Minderheiten werden den Verlust in den nächsten Jahren dramatisch zu spüren bekommen. Mitteldeutsche Zeitung

Keine Frage, der Fall des Grünen-Politikers Volker Beck, der 0,6 Gramm einer synthetischen Droge bei sich gehabt haben soll, kommt für die wahlkämpfenden Grünen in Baden-Württemberg zur Unzeit. Vor allem deshalb, weil das Rennen auf den letzten Metern denkbar knapp zu werden scheint, schenkt man den Demoskopen Glauben. Was vor wenigen Wochen in weiter Ferne lag, scheint für die Partei zum Greifen nahe: im neuen Landtag stärkste Kraft zu werden und mit der SPD weiter regieren zu können.

Das ist in erster Linie das Verdienst eines Ministerpräsidenten, der weit ins konservative Wählerlager hinein hohe Anerkennung und Sympathie genießt. An eben dieser Wertschätzung wird auch der Fall Beck nichts ändern, der ein Politikum ist, weil es sich um den innenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion handelte. Er ist Recht und Gesetz in besonderer Weise verpflichtet. Sein Rücktritt von allen politischen Ämtern war ein schneller und konsequenter Schritt und wäre auch in wahlkampffreien Zeiten zwingend gewesen.

Denn oft genug betreiben gerade die Grünen mit hohen moralischen Ansprüchen Politik. Unter dem Strich bleibt die Verfehlung eines Einzelnen, der sich auch um manches verdient gemacht hat. Es empfiehlt sich nicht, Kapital aus der Angelegenheit schlagen zu wollen: Es angesichts des Wahlkampfes doch zu probieren, hieße, die Wähler für dumm zu halten. Südwest Presse

 

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