Der Mob macht mobil gegen Flüchtlinge

Macht des Mob

Die christdemokratischen Ministerpräsidenten in Sachsen haben rechtsfreie Räume entstehen lassen, in denen ein nationalistischer, rassistischer Mob das Sagen hat. Hass auf Fremde wird offen gezeigt. Die Akteure scheinen sich dafür weder zu schämen noch eine gesellschaftliche Ächtung oder gar strafrechtliche Verfolgung zu fürchten. Die Sachsen waren in der Endphase der DDR führende Kraft der friedlichen Revolution. Es bedarf einer neuen bürgerlichen Revolution – gegen die Macht des Mobs. Rainer Pörtner Stuttgarter Zeitung

Wann ist der Tiefpunkt endlich erreicht, damit es anschließend aufwärts gehen kann? Nach den menschenunwürdigen Szenen vom Donnerstag in Clausnitz, als verängstigte Flüchtlinge von der Polizei aus einem Bus geholt werden mussten, um sie vor dem rechten Mob und dessen Unberechenbarkeit zu schützen, am Wochenende nun Bautzen. Mehr als 1000 Attacken auf Unterkünfte gegen Flüchtlinge und Asylbewerber gab es laut Statistik im vergangenen Jahr.

Dennoch lässt sich die Widerwärtigkeit solcher Übergriffe immer noch steigern. Und zwar durch die Reaktion von Menschen, die sich durch ihren Jubel über diese kriminellen Taten mit den eigentlichen Verbrechern gemein machen, in Gelächter ausbrechen und sogar aktiv Löscharbeiten behindern. Auch in Clausnitz ist einige Tage nach der Busbelagerung Medienberichten zufolge bei Bürgern weniger Einsicht spürbar als Vorwürfe, dass das Geschehene aufgebauscht werde. Das Fatale: die Rolle der Polizei. Souveränes Handeln sieht wahrlich anders aus. Aber auch die Politiker im Land müssen sich die Frage gefallen lassen, ob in Sachsen nicht etwas gründlich schief läuft.

Selbstverständlich ist der Kampf gegen Hass und Gewalt eine gesellschaftliche Aufgabe, die ganz Deutschland gemeinsam lösen muss. Doch es hilft wenig, wenn sich der Ministerpräsident des am deutlichsten betroffenen Bundeslandes viel Zeit lässt, bis er sich zu Wort meldet. Der Kampf gegen Rechts beinhaltet den Kampf gegen Gewöhnung – gegen die Gewöhnung daran, dass Flüchtlinge bedroht werden und Heime brennen, anschließend Worte des Bedauerns fallen und man einfach zur Tagesordnung übergeht. Und Tiefpunkte immer wieder unterschritten werden. Christiane Stein Allgemeine Zeitung Mainz

Fragen des Anstands

Auf einer dieser Plattformen im Internet gibt es ein noch nicht so altes Schlagwort, das auch für die Vorgänge in Clausnitz, Bautzen und sonst wo taugt: „wirristdasVolk“. Es ist eine Persiflage auf die Parole „Wir sind das Volk“ der friedlichen DDR-Revolution 1989. Leider passt es auch auf die Ereignisse des Wochenendes, auf die widerlichen, menschenverachtenden Zusammenrottungen von Ausländerfeinden, Wirrköpfen, Alkoholisierten und Menschen mit hoher krimineller Energie und wenig eigenem Antrieb. Auch sie riefen „Wir sind das Volk“ und verrieten die eigene Geschichte.

Man könnte es dabei belassen und müsste sich nicht weiter bekümmern, würde hier nicht zum zweiten Mal seit der deutschen Einheit – nach 1992 in Rostock-Lichtenhagen – der deutsche Mob versuchen, den öffentlichen Diskurs an sich zu reißen. Man könnte es dabei bewenden lassen, würden nicht an dieser Stelle plötzlich die kränkelnden Wahlbewerber um die Ministerpräsidenten-Posten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz versuchen, ihr landespolitisch fades Süppchen mit Außen- und Bundespolitik irgendwie doch noch scharf zu machen. Die Forderung der CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf und Julia Klöckner nach nationalen Lösungen für die Bewältigung der drängenden Flüchtlingssituation sind schädlich für dieses Land, weil sie die europäische Einigung beschädigen, von der Deutschland mehr als alle anderen EU-Mitglieder wirtschaftlich profitiert.

Sie desavouieren als Spitzenkandidaten der CDU die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihren Verhandlungen mit den Nachbarn und der Türkei. Und sie tragen nichts, aber auch gar nichts zur Bewältigung der Herausforderungen bei, die sich mit der Kriegslage in Syrien und der daraus resultierenden Flüchtlingssituation ergeben haben. Man darf, muss der Kanzlerin gegen die eigenen Parteifreunde beispringen. Vor ein paar Tagen hat sich Merkel gegen ihre Kritiker und deren Hinweis auf das Leben vor Schengen und der Abschaffung der Grenzkontrollen so zitieren lassen: „Es gab auch ein Leben vor der Einheit. Da waren die Grenzen noch besser geschützt.“

Dieser ironische Hinweis ist berechtigt. Er richtet sich an die CDU. Noch ist Gelegenheit genug für die Kanzlerpartei, sich einem Aufstand der Anständigen anzuschließen, der die Parolen der Demokratie- und Flüchtlingsfeinde in die Schranken weist. Aber viel Zeit ist nicht mehr. Diese Anständigen nämlich, wir Anständigen, sind das Volk. Und die Mehrheit. Thomas Seim Neue Westfälische

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