Kompromisse der Grünen im Bundesrat: Wertloser Beschluss

Raschere Verfahren und weniger Antragsteller

Ohne das Asylrecht für die tatsächlich Verfolgten außer Kraft zu setzen, würde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein wenig entlastet. Die jüngsten Kompromisse haben aber gezeigt, dass Stimmen der Grünen für die Aushöhlung des Asylrechts bereits für kleine Zugeständnisse zu haben sind.

Verzögert Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann das nächste Asylpaket? Oder ist seine Bereitschaft für einen „Deal“ – weitere sichere Herkunftsländer gegen eine Altfallregelung – der nächste Verrat an grünen Idealen? Richtig sind weder die Vorwürfe seines CDU-Herausforderers Guido Wolf noch die gegenteiligen eines Teils der Grünen. Vielmehr lässt Kretschmann wie bei den ersten zwei Asylkompromissen eine pragmatische Linie erkennen.

Dazu tragen der nahe Wahltermin und die Kölner Silvesterexzesse sicher auch ihren Teil bei. Begründen lässt sich sowohl die vom Bund geforderte Ausweisung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer wie Kretschmanns Ruf nach einer großzügigen Regelung für 20 000 Asylbewerber, die schon seit Jahren in Deutschland sind. Für Ersteres spricht der Abschreckungseffekt, der auf dem Balkan gewirkt hat. Schon jetzt werden die wenigsten Asylbewerber vom Maghreb anerkannt. Das Hauptproblem, dass die Herkunftsländer bei der Rücknahme bisher eher blockieren als kooperieren, ist indes noch ungelöst.

Raschere Verfahren und weniger Antragsteller hätten dennoch einen Effekt: Ohne das Asylrecht für die tatsächlich Verfolgten außer Kraft zu setzen, würde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein wenig entlastet. Eine humane Altfallregelung hätte den gleichen Effekt. Dem BAMF geht deshalb die Arbeit noch lange nicht aus. Südwest Presse

Parteitagsbeschlüsse der Grünen haben zuweilen nur eine kurze Halbwertzeit. Noch im November ließen sich die Politiker von den Delegierten dafür feiern, dass sie ein Papier verabschiedeten, in dem die Abschaffung des Konstrukts der »sicheren Herkunftsstaaten« gefordert wurde. Nun will sich das Machtzentrum der Grünen um die Landespolitiker Winfried Kretschmann und Tarek Al-Wazir über diese Entscheidung hinwegsetzen und im Bundesrat die von der Großen Koalition geforderte Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als »sicher« unterstützen.

Dabei sehen die beiden Grünen-Politiker auch darüber hinweg, dass in den nordafrikanischen Ländern etwa Oppositionelle gefoltert werden. Im Vordergrund steht die Abschreckung von Flüchtlingen, die hierzulande angeblich keinen Anspruch auf Asyl haben. Sie sollen nach den Plänen der Bundesregierung in naher Zukunft pauschal abgewiesen werden. Womit sich Union und SPD die Zustimmung grüner Landespolitiker im Bundesrat letztlich erkaufen werden, ist noch nicht geklärt.

Die jüngsten Kompromisse haben aber gezeigt, dass Stimmen der Grünen für die Aushöhlung des Asylrechts bereits für kleine Zugeständnisse zu haben sind. Bis auf wenige Kritiker hat die Ökopartei die Politik Kretschmanns und seiner Unterstützer inzwischen akzeptiert. Wenn die Grünen etwas für ihr Gewissen tun wollen, bleibt ihnen immerhin noch die Arbeit an menschlich klingenden Beschlüssen für den nächsten Parteitag. neues deutschland

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