Rheinische Post: CSU will Milliarden in Breitbandausbau investieren

Düsseldorf – Nach dem Willen der CSU soll der Bund in den nächsten Jahren Milliarden für den Breitbandausbau ausgeben. Von dem geplanten 10-Milliarden-Investitionsprogramm solle der “Großteil für Erhalt und Neubau der Verkehrsinfrastruktur sowie für den Ausbau leistungsfähiger Breitbandinfrastruktur zur Verfügung gestellt” werden, heißt es in einem Konzept der CSU-Landesgruppe für ihre Klausurtagung in Wildbad Kreuth, aus dem die in Düsseldorf erscheinende “Rheinischen Post” (Montagausgabe) berichtet.

Die CSU fordert darin alle Bundesländer auf, eigene Mittel in den Breitbandausbau zu stecken. Auch die Kommunen sollten selbst Glasfaserkabel verlegen und ihre Ausgaben dann durch Vermietungen refinanzieren. Für Neubauprojekte der Verkehrsinfrastruktur soll nach dem CSU-Plan die Verlegung von Leerrohren rechtlich bindend werden. Die Betreiber von Strom-, Gas-, Fernwärme-, Abwasser- und Verkehrsnetzen müssten ihre Infrastruktur für ei

Neue Presse Hannover: Grüne fordern Flexibilität bei Rente

Hannover – Mit Blick auf den kommenden Fachkräftemangel in Deutschland fordern die Grünen mehr Flexibilität beim Renteneinstiegsalter. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, sagte im Interview mit der hannoverschen “Neuen Presse” (Sonnabendausgabe): “Flexible Übergänge in die Rente sind mehr als überfällig, weil sie den unterschiedlichen beruflichen Belastungen weitaus besser gerecht werden als starre Altersgrenzen. Sowohl ein früherer als auch ein späterer Renteneinstieg sollten möglich sein.” Mit Blick auf einen entsprechenden Vorschlag von Frank-Jürgen Weise, Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, betonte Pothmer aber: “Ob die 70 in diesem Zusammenhang allerdings die magische Zahl sein muss – da bin ich skeptisch.”

Die Idee, flexible Übergänge über die Regelaltersgrenze hinaus könnten die arbeitsmarktpolitischen Probleme lösen, die die Rente mit 63 verursa

Rente erst mit 70 – freiwillig versteht sich

Ulm – Wo soll denn die Reise in der Rentenpolitik nun eigentlich hingehen? Kaum zeigen die ersten Zahlen, dass sich die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren als echter (und ziemlich teurer) Kassenschlager entpuppt, schlägt der Chef der Bundesagentur für Arbeit die Gegenrichtung ein. Die Rente erst mit 70 – freiwillig versteht sich – soll genauso möglich sein und angesichts des drohenden Fachkräftemangels gefördert werden. Doch bisher fehlt es an entscheidenden Voraussetzungen. Da wäre der finanzielle Anreiz: Hinzuverdienen zur Rente ist erlaubt, aber zusätzliche Rentenpunkte kann der Arbeitende nicht ansammeln – obwohl der Arbeitgeber Rentenbeiträge zahlt. Es fehlt aber auch am erforderlichen Geist. Viele Betriebe stecken noch in den Kinderschuhen, geht es um die Anpassung an eine alternde Arbeitnehmerschaft: Tarifverträge, Arbeitszeiten und Abläufe sind nicht darauf zugeschnitten. Doch selbst wenn Politik und Gesellschaft diese Punkte anpacken &#821

Neue Westfälische: DGB-Bundesvorstand kritisiert Vorstoß zur Rente mit 70

Der Vorschlag einer freiwilligen Rente mit 70, den der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, am Freitag geäußert hat, stößt beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf Ablehnung. DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach sagte gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe): “Wer heute einen Job hat, fit ist und länger arbeiten will, dem legt niemand Steine in den Weg. Das Riesenproblem haben aber diejenigen, die es nicht bis 65 – geschweige denn bis 67 – schaffen können, gesund in Lohn und Brot zu bleiben. In deren Ohren muss es wie Hohn klingen, wenn wieder einmal über die Freiheit des längeren Arbeitens philosophiert wird.”

Von den 60 bis 65-Jährigen sei “nach wie vor nur ein Drittel sozialversicherungspflichtig beschäftigt”, so Buntenbach weiter. Dieser Anteil sinke, je näher das Renteneintrittsalter rücke. Die Arbeitslosenquote der über-55-jährigen sei in den vergangene

neues deutschland: Im Licht der Pegida

Berlin – Wer sich auf die Position stellt, Gesetze bestimmten schließlich, welcher Asylbewerber als Flüchtling anerkannt wird, hat ein starkes Argument auf seiner Seite: Recht und Gesetz, den Rechtsstaat selbst. Es ist das Argument der CSU und aller anderen Parteien, die vor 25 Jahren das Asyl-Grundrecht schleiften, um, dem grölenden Ruf der Straße folgend, angeblichen Asylmissbrauch zu verhindern. Das damals geschaffene Recht bietet nun die Handhabe, Menschen Missbrauch vorzuwerfen und neuerlich seine Verschärfung, zumindest seine unnachgiebigere Umsetzung zu fordern. Erst die damals geschaffene Gesetzeslage erlaubt jetzt den absurden Vorwurf gegenüber allen vom zuständigen Bundesamt nicht anerkannten Flüchtlingen, sie seien eigentlich gar keine »echten« Flüchtlinge.

Den Vorwurf, sie hätten genau genommen gar keinen Asylantrag stellen dürfen, wenn dieser doch als unberechtigt bewertet wurde. Die CSU tut genau das, wenn sie ihr Ziel einer schnelleren Abschi

Rheinische Post: Bundeswehr muss fast jede zweite Kaserne sanieren

Düsseldorf – Die Bundeswehr hat den vom Wehrbeauftragten angeprangerten schlechten Zustand von Kasernen offiziell bestätigt. “38 Prozent der Unterkunftsgebäude weisen größere Mängel auf, um deren Behebung wir uns mit hoher Priorität kümmern”, sagte eine Sprecherin des zuständigen Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr in Bonn der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Weitere neun Prozent der Quartiere sind demnach sogar komplett unbewohnbar. Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus hatte (gegenüber dpa) von einem “teilweise verheerenden Zustand der Liegenschaften” gesprochen und ein Milliardenprogramm zur Sanierung der maroden Kasernen gefordert.

“Für die bauliche Modernisierung unserer Unterkünfte werden wir in den kommenden drei Jahren bereits rund eine halbe Milliarde Euro in die Hand nehmen. Langfristig sind zum jetzigen Zeitpunkt insgesamt rund

Kanzleramtsminister Altmaier erwartet Erbschaftssteuerreform noch im ersten Halbjahr

 Kritik der Wirtschaft zurückgewiesen

Nach den Worten von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) will die Koalition das Verfassungsgerichtsurteil zur Erbschaftssteuer “zügig, nach Möglichkeit noch im ersten Halbjahr” umsetzen. Dabei wolle man den Vorgaben des Gerichts “eins zu eins” folgen, sagte Altmaier der “Saarbrücker Zeitung” (Sonnabendausgabe). Insbesondere gehe es darum, bei mittelständischen Betrieben und bei Familienbetrieben das Erbschaftssteuerrecht so auszugestalten, dass diese Unternehmen erhalten bleiben könnten. Altmaier wies die Kritik der Wirtschaft an den bisherigen Reformen der Großen Koalition wie die Mütterrente oder den Mindestlohn zurück. “Die deutsche Wirtschaft ist in einer sehr robusten Verfassung.” Drei große Grundentscheidungen der Regierung, nämlich die Stabilisierung der Energiepreise, der Verzicht auf Steuererhöhungen und der Verzicht auf neue Schulden, kämen der Wirtschaft zugute

WAZ: Laumann zur Rentendebatte: Höhere Rente für längeres Arbeiten

Essen – Rentner, die im Alter freiwillig weiterarbeiten, sollen künftig eine höhere Rente erhalten. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Karl-Josef Laumann, kündigte zusätzliche finanzielle Anreize für ein längeres Arbeiten an. “Wir wollen noch in diesem Jahr dafür sorgen, dass der flexible Übergang rentensteigernd wirkt”, sagte Laumann der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Nach geltender Regelung dürfen Rentner zwar neben der Rente unbegrenzt hinzuverdienen, der Arbeitgeber muss aber Rentenbeiträge zahlen, ohne dass dies die Rente des Beschäftigten erhöht. Laumann dringt deshalb auf eine Änderung. “Es muss sich lohnen, dass man für eine höhere Rente länger arbeitet”, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied. “Die Spielräume sind da. Eine Erhöhung um einen Entgeltpunkt brächte später 23 Euro mehr Rente im Monat.”

Laumann bemängelte, dass die Wirtschaft Menschen na

Frostige Zeiten im Öffentlichen Dienst Hessens

dbb Hessen protestiert gegen Einsparvorhaben des Landes

“Ich sehe frostige Zeiten auf den Öffentlichen Dienst in Hessen zukommen” ist das Resümee der Vorsitzenden des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, Ute Wiegand-Fleischhacker zum Jahresbeginn in Frankfurt.

“Der vorliegende Haushaltsentwurf und die geplanten Änderungen des Beihilferechts werden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Hessen erneut Sonderopfer zur Sanierung des Staatshaushaltes abverlangen”, so Wiegand-Fleischhacker. Der dbb Hessen werde diese Einsparvorhaben nicht tatenlos hinnehmen. “Im Verhältnis der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu ihrem Dienstherrn kehrt Eiszeit ein”, begründete Wiegand-Fleischhacker eine erste Aktion des dbb Hessen in diesem Zusammenhang. “Wir werden mit einer Plakat- und Postkartenaktion unseren Unmut äußern. Als Symbol für die angebrochene Eiszeit haben wir jetzt dem Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bo

LVZ: Rumäniens Präsident will Schengen-Beitritt seines Landes noch 2015

Union-Innenpolitiker Bosbach ist alarmiert: Deutsche Bedenken bleiben bestehen

Der neue Staatspräsident Rumäniens, der deutschstämmige Klaus Johannis, wirbt für einen Beitritt seines Landes zum grenzfreien Schengen-Raum innerhalb der Europäischen Union. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Freitag-Ausgabe) kündigt Johannis an: “Ich werde mich sehr dafür einsetzen, dass Rumänien 2015 endlich dem Schengen-Raum beitreten kann. Wenn diese Frage gelöst wird, würde mich das sehr freuen.” Rumänien, das seit 2007 der Europäischen Union als Mitgliedsstaat angehört, wartet seit 2011 für Schengen auf grünes Licht. Wegen Defiziten im Justizwesen, bei der Bekämpfung von Korruption sowie Organisierter Kriminalität und nicht zuletzt aus Sorge vor einem weiteren ungesteuerten Zuwanderungsschub blockiert in erster Linie Deutschland bis jetzt die Schengen-Aufnahme Rumäniens.

Der deutschstämmige Konservative Klaus Johannis hatte sich im No

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