Tarifeinheitsgesetz: Bundestag muss Verfassungsbruch verhindern

Marburger-Bund-Chef nennt Tarifeinheitsgesetz Irrweg

„Letztendlich ist der Bundestag Gesetzgeber und Hüter der Verfassung“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 3. März 2015 vor der Bundespressekonferenz in Berlin. „Die von der Koalition geplante gesetzliche Einschränkung der Koalitionsfreiheit ist nach Ansicht der übergroßen Mehrheit der Verfassungsexperten ein eindeutiger Verstoß gegen die in Artikel 9 des Grundgesetzes geschützte Koalitionsfreiheit.“ Wenige Tage […]

„Letztendlich ist der Bundestag Gesetzgeber und Hüter der Verfassung“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 3. März 2015 vor der Bundespressekonferenz in Berlin. „Die von der Koalition geplante gesetzliche Einschränkung der Koalitionsfreiheit ist nach Ansicht der übergroßen Mehrheit der Verfassungsexperten ein eindeutiger Verstoß gegen die in Artikel 9 des Grundgesetzes geschützte Koalitionsfreiheit.“ Wenige Tage vor der ersten Lesung des Zwangs-Tarifeinheitsgesetzes am 5. März 2015 im Deutschen Bundestag erinnerte der dbb-Chef die Abgeordneten von SPD und CDU/CSU daran, dass die Grundgesetztreue wichtiger sei als die Koalitionsdisziplin. Dauderstädt: „Das mag pathetisch klingen, ist aber sehr ernst gemeint. Die Bundesregierung entzieht den kleineren Gewerkschaften die Existenzgrundlage, wenn sie ihnen die Möglichkeit nimmt, für die eigenen Mitglieder Tarifverträge abzuschließen.“

Abgesehen von der Tatsache, dass die jeweiligen Mehrheitsverhältnisse im ‚Betrieb‘ oft nur schwer festzustellen sein werden, könne die gesetzlich verordnete Einheitsgewerkschaft doch nicht ernsthaft als Zukunftsmodell für die Arbeitnehmervertretung in Deutschland gelten. Dauderstädt: „In einer pluralistischen Gesellschaft hat jeder Mensch das Recht, seine Interessen durch die Organisation vertreten zu lassen, die er sich aussucht. Der gesetzliche Eingriff in diese Freiheit wird den Organisationsgrad und die Durchsetzungsfähigkeit aller Gewerkschaften langfristig schwächen. Möglicherweise liegt hierin ja die eigentliche Absicht der Initiatoren. Wir werden uns diesem Weg jedenfalls konsequent entgegenstellen.“ – dbb – beamtenbund und tarifunion

Marburger-Bund-Chef nennt Tarifeinheitsgesetz Irrweg

Kurz vor der ersten Beratung des Tarifeinheitsgesetzes im Bundestag hat der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, massive Kritik an der Bundesregierung geübt. Der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) sagte der Chef der Ärztegewerkschaft, der Marburger Bund sehe in dem Entwurf einen massiven Eingriff in die Grundrechte. „Es ist ja auch noch niemand auf die Idee gekommen, das Versammlungsrecht so zu reformieren, dass nur noch die Mehrheit demonstrieren darf. Wir werden uns unverdrossen darum bemühen, möglichst viele Abgeordnete noch davon zu überzeugen, dass sich die Regierung mit ihrem Tarifeinheitsgesetz auf einem Irrweg befindet.“ Viele Mitglieder in den Gewerkschaften würden es Union und SPD übel nehmen, wenn ihr Grundrecht auf Koalitionsfreiheit mit Füßen getreten werde, so der Vorsitzende. „Ich sage voraus, dass so etwas nicht ohne Auswirkungen auf Wahlergebnisse bleibt.“ Henke kritisierte die Pläne als widersprüchlich. „Die Koalition erzwingt auf der Arbeitgeberseite ja auch keine Einheit, dabei verhandeln wir inzwischen mit mehr als 160 unterschiedlichen Arbeitgebern.“

Mit Blick auf mögliche Kooperationen seiner Gewerkschaft sagte Henke der „Rheinischen Post“: „Derzeit vertreten wir ausschließlich angestellte Ärzte und sind dort extrem stark vertreten. Die Pflege- und Servicekräfte dagegen haben sich bei weitem nicht so stark organisiert wie die Klinikärzte. Sollte sich auch dort eine eigene, schlagkräftige Pflege-Gewerkschaft hervortun, würden wir der nicht die Tür vor der Nase zuschlagen.“ Dann könne über eine Zusammenarbeit gesprochen werden – etwa in Form einer Tarifgemeinschaft. – Rheinische Post

 

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