Westdeutsche Zeitung: Die SPD hat die Mitte aus dem Visier verloren

Ohne Zweifel ist das die Woche der SPD gewesen. Zwei zentrale Projekte der Sozialdemokraten wurden vom Bundestag verabschiedet: Erst die Mietpreisbremse, dann gestern die Frauenquote. Da es im Kern um 30 Prozent der Aufsichtsratsposten in etwas mehr als hundert Unternehmen geht, hat die gestrige Entscheidung vor allem einen symbolischen Charakter. Ob die beiden Beschlüsse freilich auch der SPD nützen, in den Umfragen aus ihrem 25-Prozent-Keller herauszukommen, ist fraglich. Die Genossen leiden darunter, dass sie als Aktivposten in der großen Koalition nicht wirklich wahrgenommen werden. Geschweige denn, dass sich die Umsetzung ihrer Wahlversprechen in Prozentpunkte auf Bundesebene auszahlt. Während die Union ein ums andere Mal um ihre Positionen streitet – Abbau der kalten Progression, Umgang mit der Energiewende, Absenkung des Soli, Griechenlandhilfe – steht die SPD sogar deutlich geschlossener da.

Nur: Der Wähler merkt es nicht. Oder will es nicht merken. D

Thüringische Landeszeitung: Mogelpackung – Mietpreisbremse löst das Problem nicht

Da ist sie nun endlich, nach langem Hin und Her: die Mietpreisbremse. Horrende Preissprünge bei der Neuvermietung einer Wohnung sollen damit ausgeschlossen sein, denn eine Anhebung der Miete darf nur noch zehn Prozent über dem durchschnittlichen Niveau eines Ortes liegen.

So weit, so gut.

Wird das eigentliche Problem – immer knapper werdender Wohnraum in großen Städten – damit behoben? Mitnichten. Einen monatelangen Streit über die Ausführung des Gesetzes nun als Erfolgsformel zu verkaufen ist fatal. Die Menschen scheitern in München, Berlin oder hierzulande in Jena oder Weimar bei der Wohnungssuche nicht an den Preisen, sondern am fehlenden Angebot. Die Politik hat es verschlafen, dem steigenden Willen nach Rückkehr vom Land in die Stadt Herr zu werden. Es fehlt schlicht an Wohnraum. Eine Mietpreisbremse ist deswegen aber keineswegs ein Fehlschuss. Die Politik musste handeln, und die Bremse wird einigen Mietern freilich helfen. Ob die große Mass

Experten rechnen damit, dass Athen ein drittes Rettungspaket braucht

Aufschub für Griechenland

Griechenland und der Euro / Planlos in die Pleite Die Regierung Tsipras wird zwischen Wahlversprechen und ökonomischer Realität aufgerieben. Zugleich aber verweigert Athen den Partnern einen Einblick in die Liquiditätslage des Landes, weil man die jetzt Institutionen genannte, aber deswegen nicht minder verhasste Troika nicht ins Land lassen will. Das heißt, die EU-Finanzminister sollen am […]

Westfalen-Blatt zu Russland

Noch nie wurde Boris Nemzow, der ermordete Putin-Kritiker, so oft zitiert wie in den jüngsten Tagen. Wer aber hörte dem lebenden Nemzow zu, als er Russlands Wandel zum Mafiastaat beklagte, als er die künstlich aufgeheizte Atmosphäre gegen jede andere Meinung anprangerte und mit Fingern auf Korruption und Korrumpierte wies? Ja, es gibt immer noch eine Opposition im System Putin. Sie ist zu schwach und zu sehr gegängelt, um Wahlen zu gewinnen. Aber sie ist so aufrichtig und so unbeirrbar, dass sie Pfahl im Fleische bleibt, selbst wenn der Maidan nie Moskau erreicht. Der Trauermarsch hat gezeigt, dass es neben nationalistisch-faschistoiden Kräften auch noch Demokraten gibt. Zehntausende, die Polizeiknüppel und Schikanen fürchten mussten, sind direkt am Kreml auf die Straße gegangen. Sie sind es, die zu Recht die russische Fahne tragen. Nicht sie verraten das Vaterland, sondern die, die sie Vaterlandsverräter schimpfen und ungestraft für vogelfrei erklären können. Es gibt i

Neue Westfälische: Elektro-MobilitätHalbherzig

Von einem Massenmarkt sind Elektroautos meilenweit entfernt. Wenn die Bundesregierung deren Verbreitung weiter so halbherzig unterstützt, wird die junge Technologie noch lange auf einen Durchbruch warten müssen. Eine Million E-Mobile sollen bis zum Ende des Jahrzehnts unter die Leute gebracht werden. Es müsste ein Wunder geschehen, um diese Zahl zu erreichen. Das nun verabschiedete Gesetz, das die Grundlage für die Förderung der E-Mobilität schafft, wird nicht viel bewirken. Kostenlose Parkplätze und freie Fahrt auf Busspuren heißen die Bonbons, die den Umstieg vom Verbrennungsmotor auf den mit Strom angetriebenen schmackhaft machen soll. Die großen Städte haben aber gar kein Interesse daran, dass ihnen weitere Nutzer die ohnehin überlasteten Spuren für den öffentlichen Nahverkehr verstopfen. Mit Kinkerlitzchen wie diesen kommt die Einführung sauberer Mobilitätslösungen nicht voran. Ein Strategiewechsel ist daher notwendig. Die wichtigsten Fragen drehen sich um den p

Israels Premier mit verbalem Bombardement

Der Iran steht an der Schwelle, Atommacht zu werden

Unter Ausnutzung ihrer Mehrheit im US-Parlament haben die Republikaner kraftvoll Innen- und Außenpolitik miteinander vermischt und den Israeli einfach an Präsident Barack Obama vorbei eingeladen. Damit begannen die Geschmacklosigkeiten. Netanjahu, der in zwei Wochen bei den Parlamentswahlen um eine weitere Amtszeit ringt, nimmt die Vorlage dankbar auf. Wo kann man besser mit dem Thema Iran […]

Schwäbische Zeitung: Zum Solidaritätszuschlag: Tricksen und verstecken

Die Regierung liebäugelt mit dem Gedanken, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Lob gebührt dafür weder Union noch SPD. Die CDU will die Abgabe über einen langen Zeitraum abschmelzen – ein hasenfüßiges Vorhaben für eine Partei, die einst für radikale Steuervereinfachung stand. Die SPD berauscht sich am Geldausgeben: Sie möchte mit Unterstützung des Finanzministers den Soli am liebsten in die Einkommensteuer einbeziehen. Der Zweck dieses Manövers ist durchsichtig: Bürger sollen grundsätzlich an höhere Steuern gewöhnt werden. Ein Soli, der nicht gesondert auf dem Lohnzettel auftaucht, wird auch nicht infrage gestellt.

Hoch und heilig hatte die Regierung Kohl vor 25 Jahren versprochen, die Abgabe werde “befristet” sein. Anfangs war der Soli tatsächlich ein berechtigtes Notopfer, um den Aufbau Ostdeutschlands zu finanzieren. Dieses Ziel ist erreicht. Politisch lässt sich die Sonderabgabe nicht mehr begründen, auch das Verfassungsgericht hegt

Westfalen-Blatt zum EU-Umweltbericht

Die dramatischen Überlebensappelle der Umweltexperten erschüttern seit vielen Jahren. Doch dieselben, die morgens Parolen wie »Lebe gut – innerhalb der Grenzen, die der Planet uns lässt« rufen, wehren sich am Nachmittag gegen die Abschaffung der Glühbirne oder einen Zuschlag von ein paar hundert Euro, weil der Neuwagen niedrigere CO2-Grenzwerte einhält. Politik kann man nicht gegen, sondern nur mit den Menschen machen. Und deren Bereitschaft oder Fähigkeit, den Lebensstil zu ändern, ist begrenzt. Vor diesem Hintergrund kann die EU mit dem jüngsten Bericht ihrer eigenen Ökologie-Agentur zwar nicht zufrieden sein, aber immerhin daraus ablesen, dass die eingeschlagene Richtung stimmt. Luft, Wasser und Böden sind noch lange nicht nachhaltig repariert, aber wenigstens nicht so dramatisch weiter geschädigt worden, dass eine Besserung nicht möglich wäre. Das ist ein schwacher Trost, denn die schlechten Noten überwiegen auf dem Zeugnis der Umweltexperten.

Der EU

Weser-Kurier zum Einwanderungsgesetz

Es gibt kaum ein anderes politisches Thema, bei dem so viele verschiedene Dinge bunt durcheinandergewürfelt werden wie bei der Einwanderung. Asylbewerber werden mit Arbeitsmigranten in einen Topf gesteckt, und Flüchtlinge kommen auch noch dazu. Obendrein ist das Thema mit vielen anderen Fragen überfrachtet und emotional stark aufgeladen – siehe Pegida. Dabei ist es hilfreich, alles sauber auseinanderzuhalten. Die Fakten sind ja längst klar: Deutschland braucht mehr Zuwanderung – nicht als Selbstzweck, sondern aus demografischen Gründen und wegen dringend benötigter Arbeitskräfte. Doch für Nicht-EU-Ausländer ist es nahezu unmöglich, auf Dauer nach Deutschland zu kommen. Viele nehmen den Umweg über das Asylrecht – was dessen Intention widerspricht und eine Konkurrenz für die wirklich Asylsuchenden bedeutet. Genau hier sollte ein modernes Einwanderungsrecht ansetzen: Deutschland muss – aus wohlverstandenem Eigeninteresse – klar definieren, wer

WAZ: Überfällige Debatte um Zuwanderung

Manche politische Auseinandersetzung ist mit gesundem Menschenverstand nicht erklärbar. Der Streit um ein Einwanderungsgesetz für Deutschland gehört dazu. Dass man die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes ernsthaft in Zweifel zieht, hat viel mit Ideologie und wenig mit der Realität zu tun. Zu den Fakten: Seit vielen Jahren warnen Unternehmer, Politiker und Wissenschaftler zu Recht vor den fatalen Auswirkungen eines Fachkräftemangels in Deutschland. Die Zahlen zur demografischen Entwicklung liegen lange auf dem Tisch: Die Bundesrepublik braucht nach Expertenschätzungen eine Zuwanderung von mindestens 200000 Fachkräften pro Jahr. Andernfalls fehlen schon in zehn Jahren rund 6,5 Millionen qualifizierte Arbeitskräfte, bis 2050 wären es etwa 15 Millionen.

Die negativen Konsequenzen für die Wirtschaft, für die sozialen Sicherungssysteme und damit für den Wohlstand des Landes sind unbestritten. Daher ist eine breite gesellschaftliche Debatte über die notwendige Zuwander

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