Terror in Afghanistan: Abschiebungen gestoppt

Flüchtlingspolitik: Bundesregierung muss Einschätzung zu Afghanistan überprüfen

Terror in Afghanistan: Abschiebungen gestoppt

Es ist Wahlkampf, die Härte ist politisch gewollt. Sie ist ein Tribut an jene Unionsanhänger, die die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin falsch finden und womöglich im Herbst ihr Kreuz bei der AfD machen. Der Anschlag in Kabul belegt aufs Bitterste, dass die Asylpolitik inhuman ist, geht es um Afghanistan. Das mindeste wäre, Abschiebungen bis zur Bundestagswahl zu stoppen.

US-Präsident Donald Trump und Abschiebung

Beute der Willkür

US-Präsident Donald Trump und Abschiebung

Die Blaupause für Massen-Deportation in den USA macht den Albtraum von Millionen Einwanderern ohne Papiere wahr. Donald Trumps Abschiebe-Direktiven drohen den Charakter der Vereinigten Staaten selbst zu verwandeln. Wenn Amerika den Ehrgeiz, das Genie und die Tatkraft seiner Einwanderer nicht mehr als Bereicherung begreift, die Grenzen dicht macht und gegen die Angehörigen eine Weltreligion diskriminiert, steht mehr als sein Wohlstand auf dem Spiel. Das Land droht sein Herz zu verlieren. Mitteldeutsche Zeitung

Grüne fordern Visa-Erleichterung für Maghreb-Staaten

Grünen-Chefin Peter gibt Kretschmann bei Maghreb-Staaten einen Korb

Grüne fordern Visa-Erleichterung für Maghreb-Staaten

In der Debatte um die Anerkennung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer hat der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir unter anderem Visa-Erleichterungen gefordert, damit sich im Gegenzug die Maghreb-Staaten in der Frage der Rücknahmeabkommen bewegen.

Berlins Regierender Bürgermeister Müller (SPD) kritisiert Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)

Richterbund warnt vor Aktionismus in Sicherheitsdebatte

Berlins Regierender Bürgermeister Müller (SPD) kritisiert Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) scharf kritisiert, der Massenabschiebezentren an Flughäfen gefordert hat. Es sei doch nicht das Problem, Menschen zum Zweck der Abschiebung an einem Ort zusammenzuführen, sagte Müller dem Berliner „Tagesspiegel“.

Barbara Gladysch lehnt höchsten Orden des Landes NRW ab

Auf ganz hohem Ross - Streit um Abschiebungen von Flüchtlingen

Barbara Gladysch lehnt höchsten Orden des Landes NRW ab

Die umstrittene Abschiebung von zehn Afghanen aus NRW in deren von einem Bürgerkrieg gezeichnetes Heimatland zieht noch Kreise. Aus Protest gegen die Abschiebung will die international mehrfach ausgezeichnete Friedensaktivistin Barbara Gladysch aus Düsseldorf nun die Annahme des „Landesverdienstordens NRW“ verweigern.

Menschenrechtsbericht stellt Flüchtlingspolitik der Koalition vernichtendes Zeugnis aus

Innenminister de Maizière will 2017 deutlich mehr abschieben als 2016 und den Abschiebegewahrsam ausdehnen

Menschenrechtsbericht stellt Flüchtlingspolitik der Koalition vernichtendes Zeugnis aus

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat zum Bundesparteitag der CDU in Essen angekündigt, die Asylpolitik zu verschärfen. „Wir müssen 2017 deutlich mehr abschieben als im laufenden Jahr“, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Aber, Dublin IV ist schlicht unsolidarisch und inhuman.

Junge Union fordert härtere Abschiebepraxis: „Es darf keine Abschiebehindernisse geben“

Harbarth: Abschiebepraxis braucht dringend konsequentere Gangart

Junge Union fordert härtere Abschiebepraxis: „Es darf keine Abschiebehindernisse geben“

Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat eine deutlich härtere Abschiebepraxis in Deutschland gefordert. „Darüber zu diskutieren, die Asylverfahren von Flüchtlingen ohne Passdokumente direkt zu beenden und auch erkrankte Flüchtlinge abzuschieben, ist dabei vollkommen legitim.

Drei Viertel der Flüchtlinge leben ohne Asylanspruch in NRW

Gauland: Schluss mit der Duldung

Drei Viertel der Flüchtlinge leben ohne Asylanspruch in NRW

Von den Flüchtlingen in NRW, die keinen Anspruch auf Asyl haben, werden trotzdem drei Viertel im Land geduldet. Das geht aus neuen Daten des Ausländerzentralregisters hervor, die die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ ausgewertet hat: Ende August wurden bundesweit 158.190 Flüchtlinge geduldet, wovon rund 29 Prozent (45.436) in NRW leben.