Terror in Afghanistan: Abschiebungen gestoppt

Flüchtlingspolitik: Bundesregierung muss Einschätzung zu Afghanistan überprüfen

Terror in Afghanistan: Abschiebungen gestoppt

Es ist Wahlkampf, die Härte ist politisch gewollt. Sie ist ein Tribut an jene Unionsanhänger, die die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin falsch finden und womöglich im Herbst ihr Kreuz bei der AfD machen. Der Anschlag in Kabul belegt aufs Bitterste, dass die Asylpolitik inhuman ist, geht es um Afghanistan. Das mindeste wäre, Abschiebungen bis zur Bundestagswahl zu stoppen.

Ernüchterung nach Trump-Besuch bei EU und Nato

Nato-Gipfel in Brüssel mit Besuch von US-Präsident Donald Trump

Ernüchterung nach Trump-Besuch bei EU und Nato

Donald Trump bleibt ein unangenehmer Partner für die Europäer. Die hochsommerlichen Temperaturen haben das Eis nicht schmelzen lassen. Auch nach seinem ersten Besuch in Europa bleibt der US-Präsident für die Europäer ein Fremdkörper. Er fertigt die EU regelrecht ab. Für die EU mag die schwierige Person Trump letztlich sogar ein Vorteil sein.

Wehrbeauftragter kritisiert US-Präsidenten und hält Superbombe für überflüssig

SPD-Politiker: "Es fehlt an allen Ecken und Enden" - Bartels sieht europäische vernetzte Armee kommen

Wehrbeauftragter kritisiert US-Präsidenten und hält Superbombe für überflüssig

Der erstmalige Einsatz der größten konventionellen Bombe im US-Arsenal richtete sich vordergründig auf eine Taliban-Stellung in Afghanistan. Die ins Visier genommenen Höhlen mögen ein gutes Ziel für einen Test der „Mutter aller Bomben“ gewesen sein. Militärisch handelte es sich um sehr großes Kaliber, das gegen Spatzen zum Einsatz kam.

NRW-Innenminister Jäger: „Rückführungsabkommen mit nordafrikanischen Staaten sind praxisuntauglich“

Streitpunkt Abschiebung - Wer soll zurück?

NRW-Innenminister Jäger: „Rückführungsabkommen mit nordafrikanischen Staaten sind praxisuntauglich“

Das Recht auf Asyl, der Schutz vor Krieg, Verfolgung und Diskriminierung sind ein hohes Gut in Deutschland. Abgelehnte Asylbewerber, Gefährder und Identitätsschwindler sollen dagegen möglichst schnell wieder ausreisen. Einige Heimatländer weigern sich, ihre Bürger zurückzunehmen, und ob Länder wie Afghanistan oder der Irak als sichere Herkunftsländer betrachtet werden können, ist heiß umstritten.

Cem Özdemir: „Statt nach Afghanistan in Maghreb-Staaten abschieben“

Sicheres Afghanistan? - Zynisch

Cem Özdemir: „Statt nach Afghanistan in Maghreb-Staaten abschieben“

Die rot-grün regierten Länder tun sich schwer mit Abschiebungen nach Afghanistan. Die Sicherheitslage dort ist heikel, die Zahl der Toten durch Angriffe der Taliban hat ein neues Rekordhoch erreicht. Man muss die Bedenken ernstnehmen. Aber gänzlich auf Abschiebungen in das Land am Hindukusch zu verzichten, geht zu weit.

Hannelore Kraft: Am Ende von Einzelfallprüfungen muss abgeschoben werden

NRW-Polizei fordert mehr Plätze für Abschiebehaft

Hannelore Kraft: Am Ende von Einzelfallprüfungen muss abgeschoben werden

Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, räumt im phoenix-Interview Versäumnisse bei der Information des grünen Koalitionspartners über die stattgefundenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan ein. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Monika Düker, die ihr Amt aus Protest gegen die Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge niedergelegt.

Barbara Gladysch lehnt höchsten Orden des Landes NRW ab

Auf ganz hohem Ross - Streit um Abschiebungen von Flüchtlingen

Barbara Gladysch lehnt höchsten Orden des Landes NRW ab

Die umstrittene Abschiebung von zehn Afghanen aus NRW in deren von einem Bürgerkrieg gezeichnetes Heimatland zieht noch Kreise. Aus Protest gegen die Abschiebung will die international mehrfach ausgezeichnete Friedensaktivistin Barbara Gladysch aus Düsseldorf nun die Annahme des „Landesverdienstordens NRW“ verweigern.

Linken-Chefin nennt Massenabschiebung nach Afghanistan „menschenrechtswidrig“

Abschiebe-Eklat in NRW: Flüchtlingssprecherin der Grünen tritt zurück

Linken-Chefin nennt Massenabschiebung nach Afghanistan „menschenrechtswidrig“

Paukenschlag im NRW-Landtag: Mit seiner Beteiligung an einer bundesweiten Sammelabschiebung von afghanischen Flüchtlingen hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) den bislang schwersten Streit innerhalb der rot-grünen Koalition im Düsseldorfer Landtag ausgelöst. Monika Düker, seit 16 Jahren flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, tritt aus Protest zurück.

Flüchtling tötet Flüchtlingshelferin – Freispruch denkbar

Tod der Freiburger Studentin liefert Scharfmachern Munition

Flüchtling tötet Flüchtlingshelferin – Freispruch denkbar

Die Öffentlichkeit bemächtigt sich momentan mitleidslos der Toten und ihrer Familie. Für sie ist es nicht ausschließlich Sache eines unabhängigen Gerichts, die Tat zu ahnden und den Täter zu bestrafen. Weil der Verdächtige Afghane ist, sehen viele nun die Politik in der Pflicht, die Tat zu kommentieren und einzuordnen.