Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Mautquatsch schleunigst beenden

Warnung vor "Blamage" an Union und SPD - "Es wäre die erste Maut, die mehr kostet als sie einspielt"

Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Mautquatsch schleunigst beenden

Im stillen Kämmerlein wird Verkehrsminister Alexander Dobrindt vielleicht schon mal den Tag verflucht haben, an dem er von seinem Parteichef Horst Seehofer als Verkehrsminister ins Bundeskabinett geschickt worden ist. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Union und SPD aufgefordert, „endlich Mut zu zeigen und den Mautquatsch schleunigst zu beenden.“

FDP: Maut-Wahnsinn ist die Mühe nicht Wert

Deutsche Mautpläne werden zum Rohrkrepierer

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Dobrindt hat sich die Anti-Maut-Allianz selbst eingebrockt. Der SPD-Europaabgeordnete und Verkehrsexperte Ismail Ertug unterstützt die Pläne, eine Allianz gegen die deutsche Pkw-Maut zu schmieden. „Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will EU-Ausländer abkassieren, während er seine potenziellen Wähler daheim schont.

Populisten-Pickerl: Keine Mehrbelastung durch die Pkw-Maut

Österreichischer Botschafter bekräftigt Kritik an deutschen Mautplänen

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Der wahre Verstoß gegen den europäischen Geist liegt darin, dass Dobrindt seine Verhandlungen mit der EU-Kommission zur Rettung seines Projekts stets allein mit der Kommission führte. Ein echter Europäer hätte auch Holland, Österreich oder Belgien einbezogen – und so Gegenwehr vermieden.

Deutsche zahlen schöne Autobahnen damit andere fahren können

CSU zwingt dem Land mit der Maut ein Bürokratiemonster auf

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Schäubles größter Trick / Wie die Autobahnen Deutschlands Staatsschulden senken sollen: Mit dem privatwirtschaftlichen Betrieb der Autobahnen und Fernstraßen könnte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Staatsschulden unter das Maastricht-Kriterium von 60 Prozent drücken.

Mr. Maut: Dobrindt und ein Erfolg, der keiner ist

Die Trophäe Maut

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Dobrindt bekommt doch noch grünes Licht. Sinnvoller wird das CSU-Lieblingsprojekt dadurch nicht. Kümmerliche 500 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr – wenn überhaupt – stehen in keinem Verhältnis zu dem Verwaltungsaufwand, der nun droht.

Oettinger will Dobrindt vor weiteren Maut-Klagen schützen

Nächster Akt in Dobrindts absurdem Theater

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EU-Kommissar Günther Oettinger hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Beratung durch Brüsseler Fachbeamte zur Pkw-Maut angeboten, um das neue Modell wetterfest gegen mögliche Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof zu machen.

Murks bleibt Murks – EU verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Tunnelblick mit Stoppschild

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Nun sollen die Richter über das politische Lieblingsprojekt der CSU befinden. Das ist ein riskanter Weg. Die Brüsseler Mühlen mahlen zwar langsam, aber sie drehen sich unerbittlich. Sollte Dobrindts Projekt vollends scheitern, wäre wohl auch dessen politische Karriere am Ende.

Brandbrief der Grünen an Verkehrsminister Dobrindt

PKW-Maut: Die nächste Mauschelei der Bundesregierung

Brandbrief der Grünen an Verkehrsminister Dobrindt

In Brandbrief rügt Fraktionschef „verlorene Jahre“ – Hofreiter: Verkehrswende statt Sinnlosprojekten wie „Ausländer-Maut“. Ein solches Vorgehen schwäche das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat sowie in die Aufrichtigkeit von Politikern gegenüber der Wählerschaft.

Dobrindt: Deutschland beim automatisierten Fahren Spitze

Deloitte-Studie: Knappe Mehrheit zeigt sich aufgeschlossen, legt aber großen Wert auf Sicherheitsgarantien

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Beim Thema autonomes Fahren heißt Vertrauen vor allem auch „Markenvertrauen“. Deutschland steht beim automatisierten und vernetzten Fahren an der Spitze, erklärte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beim G7-Treffen der Verkehrsminister im japanischen Karuizawa.

Ausgebremst – Dobrindt scheitert in Brüssel

Deutschlands EU-Initiative zum Dieselgate​

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Was nicht passt, wird passend gemacht. Das gilt auf dem Bau offenbar genauso wie im Bundesverkehrsministerium. Oder wie sonst soll man den jüngsten Vorstoß von Alexander Dobrindt (CSU) verstehen, der gestern in Brüssel versucht hat, die geltenden Vorschriften zur Abgasreinigung neu zu definieren.