Koalitionsstreit um Verteidigungsausgaben

In der Zwickmühle

Koalitionsstreit um Verteidigungsausgaben

Die Sicherheit Deutschlands darf nicht auf dem Altar der Parteipolitik geopfert werden. Der Schutz von Frieden und Freiheit muss Priorität haben. Angesichts von IS-Terror und akuten Konflikten an der Grenze zu Russland müssen wir die Fähigkeiten der NATO erhöhen und mögliche Sicherheitslücken schließen.

Erdogan braucht klare Ansprache Deutschlands

Deutschland - Du bist kein Opfertyp

Erdogan braucht klare Ansprache Deutschlands

Die Ausfälle des türkischen Staatschefs Erdogan sind zunehmend irritierend. Nachdem er deutschen Politikern „Nazi-Methoden“ vorgeworfen hat, stempelt Erdogan jetzt die Niederländer pauschal als „Faschisten“ und „Nachfahren der Nazis“ ab. Die verbalen Rundumschläge türkischer Regierungspolitiker sind wohl auch Zeichen der Angespanntheit vor dem Verfassungsreferendum am 16. April, dessen Ausgang noch nicht absehbar ist.

Trump/Merkel: Der fremde Freund

Es bleibt schwierig mit Trump

Trump/Merkel: Der fremde Freund

Bundeskanzlerin Merkel hat ihren Antrittsbesuch bei US-Präsident Trump glatt über die Bühne gebracht. Das ist mehr, als man nach den gegenseitigen Vorwürfen im Vorfeld hatte erwarten können. Sie hat sich von ihm Rückendeckung für ihre Ukraine-Politik geholt und die Versicherung, dass er zur Nato steht. Damit hat sie ihre wichtigsten Punkte durchgesetzt – auch wenn der Schutz der Amerikaner für uns künftig deutlich teurer wird.

Schulz hält Türkei-Beitritt gegenwärtig für „völlig ausgeschlossen“

Jahrestag EU-Türkei-Deal

Schulz hält Türkei-Beitritt gegenwärtig für „völlig ausgeschlossen“

Die Bundesregierung sollte die Teilaussetzung des Flüchtlingsabkommens durch Ankara nicht als Drohung, sondern als Chance begreifen. Die aktuelle Drohung der Türkei den Flüchtlingsdeal aufkündigen zu wollen entspricht unserer Einschätzung, dass sich die Bundesregierung damit in eine Position manövriert, die sie erpressbar macht.

Oppermann: Merkel soll Trump von Weltoffenheit überzeugen

Merkel fährt "neugierig" und selbstbewusst zu Trump

Oppermann: Merkel soll Trump von Weltoffenheit überzeugen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist mit Zuversicht zum neuen US-Präsidenten Donald Trump. Der „Saarbrücker Zeitung“ sagte Merkel kurz vor ihrer Abreise: „Es ist immer besser, miteinander zu reden als übereinander.“ Das erste persönliche Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump musste zunächst wegen eines Schneesturms verschoben werden.

Bundesregierung: Liebe Türkei, es reicht! – Maulkorb für Erdogan

Erdogans verbale Ausfälle

Bundesregierung: Liebe Türkei, es reicht! – Maulkorb für Erdogan

„Erdogans Tiraden sind keineswegs unkontrollierte Ausbrüche. Sie sind politische Taktik. Die Auftrittsverbote für seine Minister spielen ihm in die Hände. Erdogan zeichnet das Bild einer von Feinden umgebenen Türkei. So will er die Reihen schließen und möglichst viele Wähler mobilisieren. Seine sich ständig steigernden Ausbrüche zeigen eine wachsende Nervosität.

Barley: Schulz füllt emotionales Vakuum von Merkel

Aller Anfang ist Schulz

Barley: Schulz füllt emotionales Vakuum von Merkel

SPD-Generalsekretärin Barley: Kanzlerin hat „emotionales Vakuum entstehen lassen, das Martin Schulz jetzt ausfüllt“ / Die Union habe sich „kaum um Empathie und Mitgefühl bemüht“. Der nüchterne Politikstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Boden für den Wiederaufstieg der Sozialdemokraten bereitet.

Interesse des Volkes an Merkels Politik ist verloren gegangen

Redemanuskript von Dr. Angela Merkel für den Tag nach der Bundestagswahl

Interesse des Volkes an Merkels Politik ist verloren gegangen

Angela Merkel: „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“

Türkei: Merkel ignoriert Nazi-Methoden bei Landgericht Düsseldorf

Heuchelei der Kanzlerin - Seit 2012 über Nazi-Methoden bei Landgericht Düsseldorf informiert

Türkei: Merkel ignoriert Nazi-Methoden bei Landgericht Düsseldorf

Die Bundeskanzlerin hat die Nazi-Vergleiche türkischer Regierungsmitglieder, insbesondere vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, als traurig, depremierend und auch ungerechtfertigt zurückgewiesen und somit scharf verurteilt. Doch sind die Anschuldigungen aus der Türkei tatsächlich so abwegig? Nein, sind sie nicht! Denn die Kanzlerin wurde schon vor einigen Jahren über Nazi-Methoden wie einst unter Roland Freisler informiert. Reagiert hat sie bis heute nicht. 

Barley: Merkel hat Türkei unterschätzt

Erdogan: Nazi-Deutschland errichtet "Berliner Mauer" gegen Türkei

Barley: Merkel hat Türkei unterschätzt

SPD-Generalsekretärin: Politik der Union trug dazu bei, dass sich Türkei von Europa abwendet. Merkel habe sich „nicht wirklich um ein gutes Verhältnis mit der Türkei geschert.“ Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland und diplomatische Verstimmungen wegen der Nazi-Vergleiche aus der Türkei: Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei bleibt weiterhin angespannt. Welcher Weg führt aus der Krise?

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