Merkels glaubhafte Lüge bei No-Spy-Abkommen

No-Spy-Affäre - Vermerk belastet Bundesregierung

Merkels glaubhafte Lüge bei No-Spy-Abkommen

Bundesregierung beharrt darauf, im Zusammenhang mit einem möglichen No-Spy-Abkommen mit den USA die Wahrheit gesagt zu haben.

Russische Einreiseverbotsliste ist illegitim

Einreiseverbot für EU-Politiker

Russische Einreiseverbotsliste ist illegitim

Bei den EU-Sanktionen gegen russische Militärs und Politiker, die die Abspaltung der Krim von der Ukraine und ihre Eingliederung nach Russland betrieben haben, ist das anders.

Die Merkelfrage: Boom-, Bummel- oder Schummelkanzlerin?

Streit über Geheimdienst-Affäre

Die Merkelfrage: Boom-, Bummel- oder Schummelkanzlerin?

Man stelle sich nur einmal vor, der BND wäre gegen US-Firmen aktiv. Unvorstellbar, dass die USA still halten würden. Nun ist Aufklärung in diesem Fall sicher leichter gesagt als getan.

Appell an G7-Staaten um stärkeren Einsatz für mehr Freihandel

Standards im Welthandel: Vor dem G7-Gipfel treffen sich Wirtschaftsverbände

Appell an G7-Staaten um stärkeren Einsatz für mehr Freihandel

Präsidenten der sieben führenden Wirtschaftsverbände fordern entschlossenen Einsatz für mehr Freihandel. Appell an G7-Staaten, bei Schwellen- und Entwicklungsländern stärker für Nachhaltigkeitsinitiativen zu werben. Für weltweites Klimaabkommen mit vergleichbaren, ehrgeizigen und überprüfbaren Beiträgen.

Petersberger Dialog: Aufruf zum Handeln im Klimaschutz

Petersberger Dialog: Aufruf zum Handeln im Klimaschutz

Petersberger Dialog: Aufruf zum Handeln im Klimaschutz

Als gemeinsame Vision, die wir mit all unseren Partnern in den Vereinten Nationen verfolgen wollen, streben wir die vollständige Dekarbonisierung der globalen Wirtschaft im Laufe dieses Jahrhunderts an.

Krisenstimmung bei großer Koalition wegen NSA-BND-Affäre

Ende durch Vertrauensfrage Angela Merkels

Krisenstimmung bei großer Koalition wegen NSA-BND-Affäre

Das Klima in der Großen Koalition wird rauer: Nach scharfer SPD-Kritik am Vorgehen der Union in der BND-NSA-Geheimdienstaffäre schießen nun Unionspolitiker zurück. Auch die Opposition forderte Kanzlerin Angela Merkel zur raschen Aufklärung der Vorwürfe auf.

Angela Merkel will anspruchsvolle Klimaziele

Merkel für anspruchsvolle Klimaschutz-Ziele

Angela Merkel will anspruchsvolle Klimaziele

Die Bundeskanzlerin begrüßt die Einigung der EU über die Reform des Handels mit CO2-Ausstoßrechten, die 2019 in Kraft treten soll. Für „besonders wirksam“ hielte es die Bundeskanzlerin, wenn man den Handel mit Emissionsrechten über Europa hinaus einführen könnte.

Die Idee einer europäischen Armee ist eigentlich ein alter Hut

Pläne für europäische Armee sind Beitrag zur Eskalation

Der Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Gründung einer europäischen Verteidigungsarmee stößt bei der SPD auf uneingeschränkte Zustimmung. „Wir sind zu 100 Prozent bei Juncker“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Die Schaffung einer europäische Armee sei auch aus finanziellen Gründen dingend geboten: „Wir werden uns in Europa vernünftig […]

Merkel will Japan Programm G7-Präsidentschaft vorstellen

Agenda des G7-Gipfel und wissenschaftliche Zusammenarbeit

Die Grünen fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts ihrer Reise nach Japan auf, in dem asiatischen Inselstaat für eine Energiewende zu werben. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Sylvia Kotting-Uhl: „Merkel kann am Beispiel Deutschland aufzeigen, welche Chancen erneuerbare Energien als Alternative zum Atomstrom bieten.“ Japan hatte nach […]

Solidaritätszuschlag soll weg, das Kindergeld erhöht werden

Nebelkerzen - "Soli" und Kindergeld sollen ablenken

Solidaritätszuschlag soll weg, das Kindergeld erhöht werden

Der Solidaritätszuschlag soll weg, das Kindergeld erhöht werden. Was das miteinander zu tun hat? Nichts. Aber in Zeiten, in denen gute Nachrichten rar sind, lassen die Unionsparteien die üblichen Verdächtigen wieder aufleben. Beim Kindergeld bleibt erst einmal das „mehr“ hängen. Dass die Summe mit sechs Euro eine lächerliche ist und am Grundproblem der ungerechten Familienförderung […]