Umverteilung von Flüchtlingen: EU-Kommission fordert Mitgliedstaaten eindringlich zur Einhaltung ihrer Zusagen auf

Umsetzung der Ratsbeschlüsse in anderen Mitgliedstaaten

Umverteilung von Flüchtlingen: EU-Kommission fordert Mitgliedstaaten eindringlich zur Einhaltung ihrer Zusagen auf

Der positive Trend bei der Umverteilung hält an – seit dem letzten Bericht wurden weitere 2078 Personen umverteilt (1368 aus Griechenland und 710 aus Italien). Bis zum 12. Mai wurden insgesamt 18 418 Umverteilungen durchgeführt, davon 5711 aus Italien und 12 707 aus Griechenland.

Linke beklagt mangelnden Schutz politisch Verfolgter aus der Türkei

Allein im März 495 Anträge auf Asyl - Zahlen steigen wieder

Linke beklagt mangelnden Schutz politisch Verfolgter aus der Türkei

Die Linksfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung mangelnden Schutz politisch Verfolgter aus der Türkei vor. Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linken, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Trotz massenhafter und systematischer Verfolgung von Andersdenkenden wird vielen Asylsuchenden aus der Türkei in Deutschland kein Schutz gewährt.“

Riexinger: Deutschland hat kein Problem mit Flüchtlingen, sondern mit sozialer Ungerechtigkeit

Einkommensschere zwischen Ost und West muss geschlossen werden

Riexinger: Deutschland hat kein Problem mit Flüchtlingen, sondern mit sozialer Ungerechtigkeit

Der LINKE-Ko-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Obergrenzen für Geflüchtete abgelehnt und stattdessen Investitionen für eine soziale Einwanderungsgesellschaft gefordert. „Eine fünfprozentige Millionärssteuer würde gut 80 Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalt spülen.

Gauland: Asyl-Zahlen von de Maizière sind ein Armutszeugnis für die Asylpolitik der Bundesregierung

280.000 Asylsuchende im Jahr 2016

Gauland: Asyl-Zahlen von de Maizière sind ein Armutszeugnis für die Asylpolitik der Bundesregierung

Die Art und Weise, wie das Bundesamt auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 überfordert war, hat bei vielen Bürgern die Angst verstärkt, die zahlreichen Migranten könnten zu einem kompletten Kontrollverlust des Staates führen. Es ist gut, dass das Bamf seine Aufgaben jetzt bewältigen kann, was mit deutlich verbesserten Abläufen, aber natürlich auch mit den gesunkenen Flüchtlingszahlen zu tun hat. Auch wenn dies für viele erschreckend klingen mag: Es gibt keine Garantie dafür, dass es bei den gesunkenen Flüchtlingszahlen bleibt. Mitteldeutsche Zeitung

Türkei-Experte warnt vor „türkischer Pegida“ in Deutschland

Türkei-Experte warnt vor "türkischer Pegida" in Deutschland

Türkei-Experte warnt vor „türkischer Pegida“ in Deutschland

NRW-Ministerpräsidentin appelliert an türkischstämmige Mitbürger: Konflikte nicht nach Deutschland tragen: Die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft (SPD), sorgt sich angesichts der Entwicklungen in der Türkei um den sozialen Frieden in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland.

Drei Viertel der Flüchtlinge leben ohne Asylanspruch in NRW

Gauland: Schluss mit der Duldung

Drei Viertel der Flüchtlinge leben ohne Asylanspruch in NRW

Von den Flüchtlingen in NRW, die keinen Anspruch auf Asyl haben, werden trotzdem drei Viertel im Land geduldet. Das geht aus neuen Daten des Ausländerzentralregisters hervor, die die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ ausgewertet hat: Ende August wurden bundesweit 158.190 Flüchtlinge geduldet, wovon rund 29 Prozent (45.436) in NRW leben.

Lunacek: „Referendums-Schlappe ist Menetekel für Orbáns Anti-EU- und Anti-Flüchtlingspolitik“

Vilimsky zu Ungarn: „Schlappe für die EU, nicht für Orbán“

Lunacek: „Referendums-Schlappe ist Menetekel für Orbáns Anti-EU- und Anti-Flüchtlingspolitik“

Trotz aggressiver Kampagne hat Mehrheit der UngarInnen Referendum als Orbán-Popanz durchschaut. Massenzuwanderungspolitik samt folgender Umverteilung innerhalb der EU ist gescheitert. Niki Scherak: „Entscheidet sich ein Land nicht für den europäischen Weg, dann muss auch diskutiert werden, ob eine Mitgliedschaft im Schengen-Raum noch möglich ist“

Göring-Eckardt fordert Sonderregelung für mindestens 100.000 Asylbewerber

Grüne beklagen "Stoppsignale" in der Flüchtlingspolitik

Göring-Eckardt fordert Sonderregelung für mindestens 100.000 Asylbewerber

Ein Jahr nach Angela Merkels „Wir-schaffen-das“-Aussage beklagen die Grünen „Stoppsignale“ in der Flüchtlingspolitik. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Deutschen stünden „nicht da wo wir sein könnten mit einem klugen Einwanderungsgesetz und Integrationskonzept“.

Versteckte Einschränkung des Asylrechts – Alles andere als historisch

Entwurf des Integrationsgesetzes grund- und menschenrechtswidrig

Versteckte Einschränkung des Asylrechts – Alles andere als historisch

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière stellten vor Kurzem die Ergebnisse der Kabinettsklausur bezüglich des Integrationsgesetzes in einer Bundespressekonferenz vor. Mit dem Gesetzesvorhaben will die Regierung die Integration von Flüchtlingen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt erleichtern.

CDU-Europaabgeordneter Brok befürwortet Visafreiheit für Türken

Erdogans Problemlöser

CDU-Europaabgeordneter Brok befürwortet Visafreiheit für Türken

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, hat eine möglicherweise bevorstehende Erteilung der Visafreiheit für türkische Bürger in der EU grundsätzlich befürwortet. „Durch die Verpflichtung, dass türkische Bürger künftig einen biometrischen Pass vorzeigen müssen, haben wir ein erhöhtes Maß an Sicherheit“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ zur Begründung. Der Tagesspiegel

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