Brennelementesteuer: Finanzielle Belastung für Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar

Brennelementesteuer: Totales Versagen

Brennelementesteuer: Finanzielle Belastung für Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar

Das Urteil ist eine schwere Schlappe für die Bundesregierung – zumal die Politiker, die die Grundlagen dafür gelegt haben, dieselben sind wie heute: Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble. Sie machten 2010 einen fatalen Deal mit den Stromkonzernen, der sich nun rächt. Schwarz-Gelb gewährte eine Laufzeit-Verlängerung für die Atommeiler und verlangte als Gegenleistung die Milliarden aus der Atomsteuer.

Bundestag muss Standortauswahlgesetz zur Atommülllager-Suche nachbessern

Entlagerung von Atommüll

Bundestag muss Standortauswahlgesetz zur Atommülllager-Suche nachbessern

Das Bundeskabinett hat sich im Dezember auf einen Entwurf für ein neues Gesetz zur Atommüllendlager-Suche geeinigt. Dieser sieht vor, dass in ganz Deutschland bis 2031 nach einem geeigneten Standort für ein Atommüll-Endlager gesucht wird. Bürgerinnen und Bürger sollen beteiligt und wissenschaftliche Maßstäbe berücksichtigt werden. Den Entwurf legten SPD, Union und Grüne dem Bundestag vor. phoenix-Kommunikation

Hendricks bezeichnet Atom-Endlagersuche als „Testfall für Demokratie“

Gesetz über die Endlagersuche für Atommüll

Hendricks bezeichnet Atom-Endlagersuche als „Testfall für Demokratie“

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat das neue Atomendlagersuchgesetz als „Testfall für unsere Demokratie“ bezeichnet. Die Endlagersuche für den deutschen Atommüll werde auch die Bürger in die Pflicht nehmen, sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Kommunen stellen RWE-Beteiligung auf Prüfstand

Ablass zum Schleuderpreis

Kommunen stellen RWE-Beteiligung auf Prüfstand

Johannes Remmel, Umweltminister von Nordrhein-Westfalen, fordert die Atomkonzerne zur Annahme des Atom-Kompromiss auf. Die rund 23 Milliarden Euro im Fonds sind erst einmal eine beeindruckende Summe, doch im Grunde ist noch überhaupt nicht klar, was damit genau finanziert werden muss.

Trittin-Atomdeal: Atomkonzerne wollen zig Milliarden Rabatt

Preiswerter Atom-Deal

Trittin-Atomdeal: Atomkonzerne wollen zig  Milliarden Rabatt

Im Ringen um den Atomkonsens fordern die Atomkonzerne nun einen Rabatt. Sie seien zwar bereit, die von der Kommission verlangte Zahlung von rund 24 Milliarden Euro zu akzeptieren, allerdings fordern sie nun ihrerseits Zahlungen vom Staat in Höhe von knapp zehn Milliarden Euro, wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ aus Branchenkreisen erfuhr.

NRW-Wirtschaftsminister will mit Steuergeld Atom-Kosten der Wirtschaft deckeln

Staat hat Atom-Mitschuld

NRW-Wirtschaftsminister will mit Steuergeld Atom-Kosten der Wirtschaft deckeln

Die großen Energieversorger in Deutschland haben jahrzehntelang alle Vorteile genossen, die ihnen die Politik freundlicherweise bot, sie haben dabei bestens verdient, ihre Manager in Saus und Braus gelebt. Nun, wo feststeht, dass die Rücklagen für schlechtere Zeiten nicht reichen, soll der Staat einspringen, also wir alle. Das ist nicht einzusehen.