Abgeordnete Dagdelen wirft Bundesregierung Alleingang vor

Linke: Unerträglicher Eiertanz der Bundesregierung im Streit mit der Türkei

Abgeordnete Dagdelen wirft Bundesregierung Alleingang vor

Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland wirft die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen der Bundesregierung einen „unerträglichen Eiertanz“ vor. Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Minister hätten in den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Schweden keine Erlaubnis für ihren Werbefeldzug bekommen, so Dagdelen.

Schluss mit inszenierter Empörung über Erdogan

Bundesregierung weist NS-Vergleich zurück

Schluss mit inszenierter Empörung über Erdogan

„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung den türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland bei seinem Werbefeldzug für Diktatur und Todesstrafe weiter unbehindert schalten und walten lässt. Erdogan bringt Unfrieden und macht Deutschland zu seiner Wahlkampfarena.“ Sevim Dagdelen

Bundesregierung manipuliert Armutsbericht – So viel zum Thema Desinformation

Präsidentschaftskandidat Butterwegge nennt Korrekturen am Armutsbericht skandalös

Bundesregierung manipuliert Armutsbericht – So viel zum Thema Desinformation

Der Armutsforscher und Kandidat der Linken für die Bundespräsidentenwahl, Christoph Butterwegge, hat die nachträglichen Korrekturen im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht als skandalös bezeichnet. Die Berichte der Bundesregierung vernebelten ohnehin mehr als sie erklärten, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“.

Säbelrasseln im Abgasskandal

EU-Verfahren zu spät und scheinheilig

Säbelrasseln im Abgasskandal

Die EU will wegen der Abgasmanipulation bei Volkswagen ein Verfahren gegen Deutschland und weitere europäische Länder einleiten. Laut Medienberichten wirft die Kommission der Bundesregierung vor, den Autohersteller nicht mit Strafen belegt zu haben. Außerdem sollen Brüssel Informationen vorenthalten worden sein.

Das Kungel-Kartell: Unionsfraktion sieht bei falschen Abgaswerten Gabriel und Maas in der Pflicht

Kraftfahrbundesamt: Es stinkt vom Kopf her von Bernhard Fleischmann

Das Kungel-Kartell: Unionsfraktion sieht bei falschen Abgaswerten Gabriel und Maas in der Pflicht

Die Automobil-Industrie ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Sie sorgt für Arbeitsplätze, Steuern, Wohlstand. Insofern ist es nachvollziehbar, dass sich die Politik für die Auto-Industrie stark macht – die Hersteller müssen mit den alten Motoren Gewinne erwirtschaften, die sie für Investitionen in neue Technologien brauchen.

Türkei-Experte warnt vor „türkischer Pegida“ in Deutschland

Türkei-Experte warnt vor "türkischer Pegida" in Deutschland

Türkei-Experte warnt vor „türkischer Pegida“ in Deutschland

NRW-Ministerpräsidentin appelliert an türkischstämmige Mitbürger: Konflikte nicht nach Deutschland tragen: Die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft (SPD), sorgt sich angesichts der Entwicklungen in der Türkei um den sozialen Frieden in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland.

Gauland: Merkels erneuter Kniefall vor Erdogan schadet Deutschland

Bekennertum und seine Folgen

Gauland: Merkels erneuter Kniefall vor Erdogan schadet Deutschland

Es ist ein doppelter Skandal und ein Vorgang zum Fremdschämen, wenn Frau Merkel nun vor dem türkischen Präsidenten einknickt und dem Bundestag in den Rücken fällt. Die Armenien-Resolution war Bekennertum am falschen Objekt. Frei nach dem Motto: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen; so vorbildlich wie wir müssen auch andere mit ihrer Geschichte umgehen.

Völkermord anerkennen impliziert auch Völkermord zukünftig verhindern!

„Bundesregierung übernimmt Sprachregelung der Türkei.“

Völkermord anerkennen impliziert auch Völkermord zukünftig verhindern!

Der Deutsche Bundestag möchte den 1915 an den Armeniern begangenen Völkermord durch das Osmanische Reich offiziell als solchen verurteilen. Der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell hat indessen mit scharfen Worten das „unwürdige Theater um die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern“ in Deutschland kritisiert.

Rente: Es drohen Mehrausgaben von 52 Milliarden Euro – pro Jahr

Kosten der Renten-Pläne von Bundesregierung und Opposition

Rente: Es drohen Mehrausgaben von 52 Milliarden Euro – pro Jahr

Die Forderungen nach einer weiteren Absenkung des Rentenniveaus sind abenteuerlich und weltfremd. Statt das Rentenniveau weiter abzusenken sollten Betriebsrenten für Manager gedeckelt werden. An einer Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent führt kein Weg vorbei.