Totalüberwachung im Job ist vorsintflutlich

Bundesarbeitsgericht verbietet Spähsoftware

Totalüberwachung im Job ist vorsintflutlich

Wenn ein Chef seinem Angestellten Geld im Austausch für dessen Arbeitskraft gibt, dann darf er auch erwarten, dass sich sein Mitarbeiter während der vereinbarten Arbeitszeit voll und ganz auf den Job konzentriert. Die Realität ist allerdings eine andere.

Lammert begrüßt politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung

Aufträge aus Karlsruhe - zum gescheiterten NPD-Verbot

Lammert begrüßt politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung

Zu Recht habe Karlsruhe festgestellt, dass das Grundgesetz kein Weltanschauungs- oder Gesinnungsverbot enthalte. Die NPD wird nicht verboten. Der Richterspruch war erwartet worden. Er ist einstimmig und in sich logisch. Auch wenn man nicht alle Ansichten und Bewertungen der Richter teilen mag, sollte man die verkündete Grundtendenz nicht vorschnell kritisieren.

Maas stellt staatliche Parteienfinanzierung für die NPD in Frage

Nach NPD-Verfahren die Scherben aufkehren

Maas stellt staatliche Parteienfinanzierung für die NPD in Frage

Das juristische Urteil, die NPD nicht zu verbieten, ist richtig. Das eigentliche Problem lebt weiter. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach der Karlsruher NPD-Entscheidung die staatliche Parteienfinanzierung auf den Prüfstand stellen. „Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze“, sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Grenze zur Blauäugigkeit: NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Gescheitertes Verbot der NPD: Jetzt Finanzierung stoppen

Grenze zur Blauäugigkeit: NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Urteil zeugt vom Geschichtsbewusstsein derer, die es gefällt haben. Die Erfahrungen vor Augen mit dem Staatsterrorismus von Nazis und Kommunisten in Deutschland, haben die Schöpfer des Grundgesetzes die Latte für Parteiverbote sehr hoch gehängt. Und nichts hat in den vergangenen 67 Jahren Anlass gegeben, die Dinge anders zu bewerten.

Kubicki: NPD-Urteil offenbart fachlichen Dilettantismus allererster Güte

NPD-Verbot gescheitert

Kubicki: NPD-Urteil offenbart fachlichen Dilettantismus allererster Güte

Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele. Das Urteil schafft Rechtssicherheit. Über 60 Jahre nach dem letzten Parteiverbot hat das Bundesverfassungsgericht die Maßstäbe dieses Instruments an die heutige Zeit angepasst und damit wichtige Leitlinien formuliert. Das Instrument des Parteiverbotes hat damit sehr viel klarere Konturen bekommen.

Atom-Ausstieg: Konzerne dürfen auf Schadensersatz klagen

Regierung muss den Atom-Deal neu schnüren

Atom-Ausstieg: Konzerne dürfen auf Schadensersatz klagen

Milliarden für den Atomausstieg: Die atompolitische Kehrtwende nach Fukushima erwischte die Energieversorger kalt. Vom Staat wollen sie dafür etliche Milliarden Entschädigung. Am Dienstag veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht sein Grundsatzurteil zum Atomausstieg.

Bindend oder nicht? Das Nein Walloniens zu CETA

Österreich muss Kurs der Wallonie unterstützen

Bindend oder nicht? Das Nein Walloniens zu CETA

Das wallonische Regionalparlament hat für eine Blockade des Freihandelsabkommens CETA gestimmt. Der wallonische Ministerpräsident hat angekündigt, der Regierung keine Vollmacht über CETA zu erteilen, die Zugeständnisse aus dem Beipackzettel seien nicht ausreichend.

Grüne Wirtschaftspolitiker wollen Flat-Tax für alle Erben

Weg mit Erbschaftsteuer

Grüne Wirtschaftspolitiker wollen Flat-Tax für alle Erben

Die Koalitionsspitzen haben sich nach zähem Ringen auf eine Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts geeinigt. Damit besteht nun zumindest Rechtssicherheit, welche Steuerregeln künftig bei der Übertragung von Unternehmen gelten.

Starbatty: Bundesverfassungsgericht geht vor EuGH in die Knie

Feudalismus der EU: EuGH deckt EZB-Selbstherrlichkeit

Starbatty: Bundesverfassungsgericht geht vor EuGH in die Knie

Das Bundesverfassungsgericht folgt dem politischen Urteil des Europäischen Gerichtshof und ordnet sich unter. Die Bundesbank und damit auch die EZB dürfen ihre Kompetenzen immer weiter überschreiten – ohne Legitimation. Das Bundesverfassungsgericht ist hinter seinen Möglichkeiten sträflich zurückgeblieben.