Kubicki nennt Vorstoß von Özdemir für gemeinsame Aktion des Bundestages „dumm“

Özoguz nennt Erdogans Nazi-Vorwurf "absurd und unsäglich"

Kubicki nennt Vorstoß von Özdemir für gemeinsame Aktion des Bundestages „dumm“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die Forderung von Grünen-Chef Cem Özdemir für „dumm“, wonach Deutsch-Türken in einem gemeinsamen Appell des Bundestages zur Ablehnung der geplanten türkischen Verfassungsreform aufgefordert werden sollen. In Deutschland leben etwa 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken. In der Türkei wird das Referendum am 16. April abgehalten.

Wagenknecht wirft Bundesregierung „Kumpanei“ mit Erdogan vor

Merkel und Gabriel verharmlosen Problemlage in der Türkei

Wagenknecht wirft Bundesregierung „Kumpanei“ mit Erdogan vor

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat scharfe Kritik daran geübt, dass deutsche Behörden Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland dulden. „Die Kumpanei der Bundesregierung mit dem türkischen Autokraten muss endlich aufhören“, sagte Wagenknecht der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Cem Özdemir: „Statt nach Afghanistan in Maghreb-Staaten abschieben“

Sicheres Afghanistan? - Zynisch

Cem Özdemir: „Statt nach Afghanistan in Maghreb-Staaten abschieben“

Die rot-grün regierten Länder tun sich schwer mit Abschiebungen nach Afghanistan. Die Sicherheitslage dort ist heikel, die Zahl der Toten durch Angriffe der Taliban hat ein neues Rekordhoch erreicht. Man muss die Bedenken ernstnehmen. Aber gänzlich auf Abschiebungen in das Land am Hindukusch zu verzichten, geht zu weit.

Grünen-Chef: Republikaner müssen ihren Präsidenten zu Kursänderung bringen

Kieler Institutschef Snower warnt vor Handelskrieg

Grünen-Chef: Republikaner müssen ihren Präsidenten zu Kursänderung bringen

Heikel wird es, wenn Trump weiter den Dollar hochredet und die Aufwertung der eigenen Industrie ihrer Konkurrenzfähigkeit beraubt. Wenn dann die Jobs gestrichen werden, dürfte Trump kaum die Verantwortung dafür akzeptieren, sondern die Schuld der ausländischen Konkurrenz und der Globalisierung geben. Dann könnte es richtig losgehen mit Wirtschaftskriegen und einer nationalstaatlichen Wirtschaftspolitik. Mitteldeutsche Zeitung

Grüne fordern Visa-Erleichterung für Maghreb-Staaten

Grünen-Chefin Peter gibt Kretschmann bei Maghreb-Staaten einen Korb

Grüne fordern Visa-Erleichterung für Maghreb-Staaten

In der Debatte um die Anerkennung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer hat der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir unter anderem Visa-Erleichterungen gefordert, damit sich im Gegenzug die Maghreb-Staaten in der Frage der Rücknahmeabkommen bewegen.

Grünen-Chef Özdemir fordert Unabhängigkeit der Ditib von Erdogans Regierung

Türkische Imame und Spionage

Grünen-Chef Özdemir fordert Unabhängigkeit der Ditib von Erdogans Regierung

Erdogan schreckt vor nichts zurück, um seine Gegner mundtot zu machen. Und die Imame der Ditib werden von Ankara ausgewählt, gesteuert und bezahlt. Dass sie sich der Aufforderung entziehen, Druck auf politisch Missliebige auszuüben, ist lebensfremd. Zunächst sollte daher die Bundesregierung aktiv werden und fragen, welche Rolle Ditib in der aktuellen Situation tatsächlich einnimmt.

Kanzlerin Merkel tritt noch einmal an

Klöckner: "Merkel steht für Stabilität, Verlässlichkeit und Bedachtsamkeit"

Kanzlerin Merkel tritt noch einmal an

Merkel wird am Sonntag wohl ihre Kandidatur verkünden. Die Union hat nicht wirklich eine Alternative. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will noch einmal als Kanzlerkandidatin antreten und auch Parteichefin bleiben. Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ aus Kreisen des CDU-Präsidiums.

Gauland: Frau Merkel ist spätestens jetzt gewarnt

Bundesregierung verurteilt Anschläge

Gauland: Frau Merkel ist spätestens jetzt gewarnt

Generation Dschihad: Rückkehrer sind laut Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine ernsthafte Bedrohung. 820 Männer und Frauen aus Deutschland haben sich der Terrororganisation „Islamischer Staat“ angeschlossen.

Lambsdorf (FDP): Parlamentarismus in der Türkei wird zur Farce

Kanzleramt neigt zum Kniefall

Lambsdorf (FDP): Parlamentarismus in der Türkei wird zur Farce

Die Aufhebung der Immunität von über einem Viertel aller türkischen Abgeordneten ist ein schwerer Schlag für die Demokratie des Landes. Es ist eines der wichtigsten Merkmale unserer Demokratie, dass gewählte Abgeordnete vor politischer Verfolgung geschützt werden müssen.