Globalisierung ohne Europa

CETA repariert? – Weit gefehlt! Exxon und Co. können weiterhin EU-Staaten verklagen

Globalisierung ohne Europa

Globalisierung lässt sich nicht aufhalten. Sie lässt sich allenfalls gestalten. Genau das gelingt der Europäischen Union aber offenbar nicht. Sie scheint strukturell nicht in der Lage zu sein, mit einem anderen hoch entwickelten, westlichen und liberalen Land wie Kanada ein modernes Freihandelsabkommen zu schließen.

Handelsabkommen CETA/EU

CETA: Kein Grund zum Jubel, kein Grund zur Trauer

Handelsabkommen CETA/EU

Ceta ist nicht am Ziel. Noch lange nicht. Die eilig nachgeholte Gipfel-Zeremonie am Wochenende täuscht darüber hinweg, dass der steinige Weg zu einem gemeinsamen Binnenmarkt mit Kanada gerade erst begonnen hat. Die geleisteten Unterschriften der EU-Vertreter und Kanadas unter das Handelsabkommen CETA bedeuten noch lange nicht, dass das Abkommen auch jemals in Kraft treten wird.

Folgen des CETA-Gezerres: Volk auflösen

Die geforderte Einstimmigkeit ist das Instrument der Erpressung

Folgen des CETA-Gezerres: Volk auflösen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU) kritisiert das CETA-Prozedere innerhalb der EU. „Die geforderte Einstimmigkeit ist das Instrument der Erpressung“, sagte Brok der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen.

Graf Lambsdorff: Brüssel muss allein für Handel zuständig sein

Graf Lambsdorff: Brüssel muss allein für Handel zuständig sein

Wer für Handel ist, muss CETA die Giftzähne ziehen: Am Nachmittag des 24.10.2016 verkündete Belgien offiziell, dass es CETA nicht wird zustimmen können, da die beiden Regionen Wallonien und Brüssel dagegen sind. Damit kann die Unterzeichnung auf dem geplanten EU/Kanada-Gipfel am 27.10. nicht stattfinden, CETA ist damit – zumindest vorerst – gescheitert.

Misstrauen zu Ceta und TTIP ist berechtigt

CETA: „EU-Handlungsfähigkeit“ ist kein Selbstweck

Misstrauen zu Ceta und TTIP ist berechtigt

Europapolitiker Scholz: CETA zeigt, was Kompetenzübergabe in internationalen Handelsfragen an EU praktisch bedeutet. Die viel beschworene Handlungsfähigkeit der EU ist für Attac kein Selbstzweck, sondern ein Werkzeug um politische Werte wie Demokratie, soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit zu verwirklichen.

Österreichischer Bundeskanzler Christian Kern: „Absurd, sich bei TTIP die nächste blutige Nase zu holen.“

Kern in ÖSTERREICH: "EU steht mit dem Rücken zur Wand."

Österreichischer Bundeskanzler Christian Kern: „Absurd, sich bei TTIP die nächste blutige Nase zu holen.“

Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH übt Bundeskanzler Christian Kern anlässlich der Vorgänge um CETAKritik an der EU: „Das ist alles natürlich kein gutes Zeichen. Wir müssen jetzt die Lehren daraus ziehen, sonst schaden wir Europa. Das europäische Projekt ist keine Selbstverständlichkeit, wie das Brexit-Votum zeigt. Die EU steht mit dem Rücken zur Wand und muss sich jetzt lernfähig zeigen.“

Belgien blockiert CETA – Sieg für die Demokratie

Bundesregierung sollte ihre Haltung gegenüber CETA dringend überdenken

Belgien blockiert CETA – Sieg für die Demokratie

Es ist zwar erfreulich, dass der Handelsministerrat heute noch nicht über CETA abgestimmt hat. Offenbar soll nun aber nur noch mehr Druck auf die Kritiker und auf Belgien ausgeübt werden, um in den nächsten Tagen irgendwie eine Zustimmung zu CETA zu erzwingen.

Bindend oder nicht? Das Nein Walloniens zu CETA

Österreich muss Kurs der Wallonie unterstützen

Bindend oder nicht? Das Nein Walloniens zu CETA

Das wallonische Regionalparlament hat für eine Blockade des Freihandelsabkommens CETA gestimmt. Der wallonische Ministerpräsident hat angekündigt, der Regierung keine Vollmacht über CETA zu erteilen, die Zugeständnisse aus dem Beipackzettel seien nicht ausreichend.

Die SPD und Ceta

Auf die lange Bank

Die SPD und Ceta

Vorratsdatenspeicherung und CETA zeigen, dass in der SPD Überwacher und Konzernlobbyisten die Fäden in der Hand halten und Bürgerinteressen mit Füßen getreten werden«, prangert der Vorsitzende Patrick Schiffer von der Piratenpartei Deutschland die heutige Entscheidung des SPD-Konvents an.