NRW-Nachtragshaushalt: Unredliche Verpackung für sinnvolle Ausgaben

Schwarz-gelber Nachtragshaushalt

NRW-Nachtragshaushalt: Unredliche Verpackung für sinnvolle Ausgaben

Es ist schon fast ein Ritual: in der Rolle der Opposition die Schuldenpolitik der amtierenden Regierung zu geißeln. Nach Übernahme der Regierungsverantwortung dann aber ebenfalls hohe Kredite aufzunehmen. So vollzieht es sich gerade wieder nach dem Regierungswechsel in NRW. 1,55 Milliarden Euro neue Schulden will die schwarz-gelbe Landesregierung machen, ein Nachtragshaushalt soll verabschiedet werden.

FDP stellt Rolle der Deutschen Umwelthilfe infrage

Deutsche Umwelthilfe hat weitere 45 formale Rechtsverfahren für "Saubere Luft in unseren Städten" eingeleitet

FDP stellt Rolle der Deutschen Umwelthilfe infrage

Die DUH klagt bereits in 16 Städten für „Saubere Luft“ und hat alle bisher entschiedenen Fälle gewonnen. Für Düsseldorf, München und zuletzt hat Stuttgart hat die DUH Gerichtsentscheidungen erwirkt, die konkrete Diesel-Fahrverbote ab 2018 als einzige vom Gericht als wirksam angesehene Maßnahmen bewerten.

FDP-Chef Lindner: Jede wirtschaftliche Kooperation mit der Türkei auf Eis legen

Türkei kann nicht Mitglied der EU werden

FDP-Chef Lindner: Jede wirtschaftliche Kooperation mit der Türkei auf Eis legen

FDP-Chef Christian Lindner sieht nach den neuerlichen Provokationen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan die Bundesregierung in der Pflicht, Erdogan in die Schranken zu verweisen. Lindner sagte am Dienstagabend zum Auftakt der „Wahlcheck“-Reihe der „Heilbronner Stimme“: „Über Jahre gab es doch ein großes Verständnis, ein Entgegenkommen, eine Nachsicht gegenüber Erdogan. Ich benutze das Wort Appeasement.“

Wahlpropaganda: Schulz wirbt mit Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland

Wahlpropaganda: Schulz wirbt mit Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland

Das sind Anliegen, die im Interesse der Deutschen liegen – auch wenn es leichter ist, im Wahlkampf darüber zu reden, als sich mit den Bündnispartnern zu einigen. Das weiß die SPD eigentlich als Regierungspartner genau. Es ist erlaubt, Themen erst im Wahlkampf zu entdecken. Die SPD darf sich dann aber nicht beschweren, wenn Wähler sagen: „In Wahrheit ist euer Geschenkesack doch leer.“ Mitteldeutsche Zeitung

SPD-Albtraum wird Realität: Union und FDP mit regierungsfähiger Mehrheit

Merkel bei Kanzlerfrage 30 Prozentpunkte vor Schulz

SPD-Albtraum wird Realität: Union und FDP mit regierungsfähiger Mehrheit

Schwarz-Gelb in Düsseldorf, Schwarz-Gelb-Grün in Kiel – die CDU ist in der komfortablen Lage, verschiedene Optionen bei der Koalitionsbildung zu haben. Das hat nicht nur Armin Laschet und nun auch Daniel Günther zu Ministerpräsidenten gemacht, das könnte auch für die Union im Bund noch sehr wichtig werden.

Lindner (FDP): In seiner Not verteilt Schulz Kamelle

SPD-Zukunftsprogramm: Kampf gegen die Watte-Kanzlerin

Lindner (FDP): In seiner Not verteilt Schulz Kamelle

Die Zeit läuft ihm langsam davon. In nur zehn Wochen wählen die Deutschen eine neue Bundesregierung, und es sieht momentan nicht danach aus, als habe Martin Schulz auch nur den Hauch einer Chance. Der Mann aus Würselen müht sich redlich, doch der Erfolg stellt sich nicht ein. Im Gegenteil: Schulz erntet eigentlich nur noch Mitleid, in den Umfragen vergrößert Merkel den Abstand.

Team Laschet – so bunt wie NRW

Kabinett des Proporzes

Team Laschet – so bunt wie NRW

Der neue Ministerpräsident hat beim Poker um sein Landeskabinett das Blatt ganz eng an der Brust gespielt. Bis zur Bekanntgabe der Regierungsmannschaft drangen kaum Namen nach draußen, was im geschwätzigen Politikbetrieb für sich eine Kunst ist. Herausgekommen ist ein Personaltableau, das ziemlich gut ausbalanciert wirkt. Treue Wasserträger wie Lienenkämper, Scharrenbach und Biesenbach werden belohnt.

Schwarz-Gelb in NRW: Konfliktlage der Koalitionäre

Laschet bleibt nur wenig Zeit zur Freude

Schwarz-Gelb in NRW: Konfliktlage der Koalitionäre

CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen haben es ganz geschickt gemacht. Über Wochen gaben die Koalitionäre nach ihren eng getakteten Verhandlungsrunden mal erhellende Einblicke, mal schöne Versprechungen, bis die Parteien das Vertragswerk mit überwältigender Mehrheit von der Basis abnehmen ließen.

Lindner: Bürgerrechte vier Jahre lang ohne Anwalt

„Anti-Terror-Gesetze“ gefährden Demokratie

Lindner: Bürgerrechte vier Jahre lang ohne Anwalt

Der deutsche Föderalismus ist sicher gut gemeint: Die Tücken des Zentralismus, gar Gigantomanie verhindern, niemand soll neidisch, demütig oder ehrfurchtsvoll in Richtung einer alles beherrschenden Hauptstadt blicken müssen, alle zusammen sind wir stark. Aber manchmal zeigen sich Schwächen des Föderalismus in brutaler Offenheit.

FDP-Chef Lindner über Schulz: Verharmlosung der echten Feinde der Demokratie

Die SPD nach dem Parteitag

FDP-Chef Lindner über Schulz: Verharmlosung der echten Feinde der Demokratie

Martin Schulz bläst zur Attacke auf Angela Merkel. Endlich. Die Wähler müssen nach vier – übrigens durchaus erfolgreichen – Jahren Großer Koalition die Unterschiede zwischen Union und SPD, zwischen Merkel und Schulz, wieder spüren. Gelingt es der SPD nicht, die Unterschiede herauszuarbeiten, wird sie bei 25 Prozent stecken bleiben und die Wahl zwangsläufig verlieren.

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