Gute Idee, böse Nebenwirkung – Volksentscheide und Direktwahlen auf Bundesebene

So steht Deutschland zum Thema Online-Wahl

Gute Idee, böse Nebenwirkung – Volksentscheide und Direktwahlen auf Bundesebene

Volksentscheide und Direktwahlen gelten als Allheilmittel, um die Schwächen der parlamentarischen Demokratie auszugleichen: die Macht der Parteien, den Verdruss der Wähler, die Abgehobenheit der politischen Elite. Mehr als jeder zweite wahlberechtigte Deutsche (56 Prozent) würde bei der Bundestagswahl 2017 gerne seine Stimme über das Internet abgeben.

Datenexperten warnen: Elektronische Gesundheitskarte völlig ungeeignet für geplante Funktion

Der gläserne Mensch: Googles Zugriff auf Millionen Patientendaten in Großbritannien

Datenexperten warnen: Elektronische Gesundheitskarte völlig ungeeignet für geplante Funktion

Google. Datenkrake. Suchmaschine. Vermeintlich kostenlose Dienstleistungen, die man mit seinen Daten bezahlt. Die Kritik von Datenschützern, Ärzten und Patienten hat sich erneut bestätigt. Die Vertreter der Aktion aus Verbänden der gesamten Zivilgesellschaft betonten, dass sie ihre Kritik an dem e-Card-Projekt aufrechterhalten werden.

Anti-Terror-Kampf: Bundeskriminalamt fordert schnellen Datenaustausch in EU

EU verabschiedet Datenschutz-Richtlinie

Anti-Terror-Kampf: Bundeskriminalamt fordert schnellen Datenaustausch in EU

Dass die EU sich mit einem einheitlichen Datenschutzrecht ausstattet, ist mehr als ein Erfolg. Durch europäische Standards für den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden wird diese Richtlinie zu einem leistungsfähigen und nützlichen Instrument, das die Behörden dabei unterstützen wird, persönliche Daten einfach und effizient auszutauschen.

Breite Kritik an Datenleck bei GKV

Bundesdatenschützerin lässt Krankenkassen wegen Datenleck überprüfen

Breite Kritik an Datenleck bei GKV

Die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sind mit dem Versuch gescheitert, ein riesiges Datenloch zu schließen. Politiker und Verbraucherschützer kritisieren die mangelhafte Datensicherheit bei Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und fordern energischere Maßnahmen zum Schutz von Patienten.

Datenschützer: Facebook verstößt gegen deutsches Recht

Strengere Datenschutzregeln erst ab 2018 Hehres Ziel

Datenschützer: Facebook verstößt gegen deutsches Recht

Lange hat es gedauert und es war eine schwere Geburt, bis sich die EU-Kommission, das Europaparlament und die Mitgliedsländer nach vierjähriger Diskussion auf einen Kompromiss zur Datenschutzreform geeinigt haben.

Bundestrojaner – Bundesregierung muss Verfassungskonformität nachweisen

Bundeskanzlerin Merkel muss endlich handeln

Bundestrojaner – Bundesregierung muss Verfassungskonformität nachweisen

Darum nun der Angriff auf Grundrechte durch den geplanten Einsatz eines neuen Bundestrojaners. Den alten hatten Verfassungsrichter 2008 für nichtig erklärt. Doch hatten sie nur die Totalausforschung des Computers schärfsten Regeln unterworfen, nicht das Abhören und Mitlesen der vom Computer aus stattfindenden Kommunikation. Zwar ist erwiesen, dass die Beschränkung auf Kommunikationsvorgänge unmöglich ist. Doch ist der Trojaner beschlossene Sache. Für den Bundesinnenminister gilt: Angriff ist die beste Verteidigung der Grundrechte. Mitteldeutsche Zeitung

Die Vorratsdatenspeicherung kommt zurück

Fehler 404

Die Vorratsdatenspeicherung kommt zurück

Es ist ein weiterer Akt des immer absurder werdenden Theaters rund um die Vorratsdatenspeicherung und den Datenschutz allgemein. Eine grundlose und massenhafte Überwachung ist nicht hilfreich.

Unsafe Harbor, machtvoll gegen Ausspähung

Datenschutz-Urteil des EuGH

Unsafe Harbor, machtvoll gegen Ausspähung

Das begrüßenswerte Urteil des EuGH reiht sich ein in mehrere Gerichtsentscheidungen zum Datenschutz in jüngster Zeit. Richter haben mehrfach großen (US-)Konzernen des Internetzeitalters Grenzen aufgezeigt. Die Justiz als Feuerwehr.