Sollen Ausländer auf Kommunalebene wählen? – Chance vergeben

Vorstoß zur Unzeit: Wahlrechtsreform und der Haltung der CSU

Sollen Ausländer auf Kommunalebene wählen? – Chance vergeben

Der NRW-Landtag berät am Freitag über einen Gesetzesentwurf von SPD, Grünen und Piraten, der auch Nicht-EU-Ausländern das kommunale Wahlrecht ermöglichen soll. Laschet sagte: „Wer das jetzt beschließt, hat demnächst Vertreter der AKP von Erdogan in jedem Stadtrat sitzen.“

Zerreißprobe für die Union: CDU hofiert die AfD

Simone Peter nennt CDU-Beschlüsse ein Konjunkturprogramm für die AfD

Zerreißprobe für die Union: CDU hofiert die AfD

Hermann Winkler, Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im EU-Parlament, hat sich für Koalitionen mit der AfD ausgeprochen. Wenn die SPD Bündnisse mit der Linkspartei eingehe, könne dies die CDU künftig auch mit der AfD. Volksstimme.de