FDP: Erdogans Allmachtsfantasien unterstreichen Entfernung von EU-Werten

Türkei: Ergebnisse des Referendums müssen bezweifelt werden

FDP: Erdogans Allmachtsfantasien unterstreichen Entfernung von EU-Werten

Zum Referendum über die Verfassungsänderung in der Türkei erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff: „Höchst Besorgnis erregend ist, dass es von offizieller Seite zu Einschüchterungen und gewaltsamen Übergriffen auf die Nein-Kampagne gekommen ist, wie die OSZE bestätigt. Auch vor diesem Hintergrund stehen die Freien Demokraten weiterhin fest an der Seite der türkischen Zivilgesellschaft im Kampf für Bürger- und Menschenrechte in der Türkei.“

Zäsur in den EU-Türkei-Beziehungen droht

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Die Türken haben am Sonntag, 16. April, nach derzeitigem Stand mit knapper Mehrheit für eine Verfassungsänderung gestimmt, wonach das Land von einem parlamentarischen System zu einem Präsidialsystem umgebaut werden soll. Damit würden nach Ansicht von Kritikern die letzten demokratischen Kontrollmechanismen ausgehebelt. Allerdings haben die beiden größten Oppositionsparteien angekündigt, das Ergebnis wegen möglicher Manipulationen anzufechten.

Lambsdorff (FDP): Die Türkei kann der EU nicht beitreten

Gegen Erdogan, für die Türkei - Festhalten am gescheiterten Türkei-Beitrittsprozess unehrlich

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Zustände in der Türkei sind Bedrohung der freien Welt: Die EU-Kommission stellt der Türkei im Fortschrittsberichts ein miserables Zeugnis aus. Kritisiert werden Rückschritte im Bereich Justiz, Menschenrechte und Meinungsfreiheit. Es ist aber weiter geboten, im Gespräch zu bleiben.