Ausländermaut wird vor Gericht scheitern

Maut: EU-Kommission beendet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Ausländermaut wird vor Gericht scheitern

Im Dezember hatten sich EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, in der Mautfrage auf eine umweltfreundliche, fair und gerechte für alle Autofahrer geeinigt. Damit wurden die seit Jahren andauernden Meinungsverschiedenheiten über die rechtliche Ausgestaltung der geplanten Pkw-Maut in Deutschland beigelegt.

Flüchtlinge aus Eritrea: Verheerende Folgen der EU-Migrationspolitik

Migrationssteuerung im südlichen Mittelmeerraum verzeichnet weitere Erfolge

Flüchtlinge aus Eritrea: Verheerende Folgen der EU-Migrationspolitik

Migrationssteuerung im südlichen Mittelmeerraum verzeichnet laut der EU-Kommission weitere Erfolge. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen sehen dagegen verheerende Folgen der restriktiven EU-Migrationspolitik für Flüchtlinge. Jeder europäische Politiker weiß: Für eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik ist nicht die Beseitigung der Fluchtursachen entscheidend, sondern die Beseitigung der Flüchtlinge.

Junckers Plan für den Selbsterhalt

EU-Weißbuch wirkt wie Sammelsurium

Junckers Plan für den Selbsterhalt

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern (Mittwoch 01.03.2017) ein Weißbuch zur Zukunft Europas vorgelegt. Das Weißbuch setzt sich mit den größten Herausforderungen und Chancen für Europa in den nächsten zehn Jahren auseinander. In fünf Szenarien wird skizziert, wo die Union 2025 stehen könnte – je nachdem, welchen Kurs sie einschlägt.

FDP: Maut-Wahnsinn ist die Mühe nicht Wert

Deutsche Mautpläne werden zum Rohrkrepierer

FDP: Maut-Wahnsinn ist die Mühe nicht Wert

Dobrindt hat sich die Anti-Maut-Allianz selbst eingebrockt. Der SPD-Europaabgeordnete und Verkehrsexperte Ismail Ertug unterstützt die Pläne, eine Allianz gegen die deutsche Pkw-Maut zu schmieden. „Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will EU-Ausländer abkassieren, während er seine potenziellen Wähler daheim schont.

Weniger als 8 Prozent der zugesagten Flüchtlingszahl von EU-Staaten verteilt

EU: Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen: positiver Trend setzt sich fort

Weniger als 8 Prozent der zugesagten Flüchtlingszahl von EU-Staaten verteilt

Eine aus sozialdemokratischer Sicht dürftige Bilanz hat die EU-Kommission zur Um- und Neuansiedlung von Flüchtlingen gezogen. „Trotz steigender Umsiedlungszahlen einiger Länder bleiben die EU-Staaten weiterhin stark hinter ihren Versprechen.

Aussetzung der Visafreiheit: Parlament billigt „Notbremse“-Regelung

Visa-Notbremse statt fragwürdiger Schutzmechanismen

Aussetzung der Visafreiheit: Parlament billigt „Notbremse“-Regelung

Die Visafreiheit für Angehörige von Nicht-EU-Ländern kann künftig schneller ausgesetzt werden, wenn die Zahl der Drittstaatsangehörigen, die sich irregulär in der EU aufhalten, plötzlich und beträchtlich steigt, oder wenn Bedrohungen der Sicherheit festgestellt werden. Entsprechende neue Vorschriften haben die Abgeordneten am vergangenen Donnerstag gebilligt.

Sicherheitsunion: Kommission will Terrorismus wirksamer bekämpfen

Sicherstellung und Einziehung der finanziellen Mittel von Terroristen

Sicherheitsunion: Kommission will Terrorismus wirksamer bekämpfen

Die EU-Kommission geht verstärkt gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität in Europa vor. Dazu hat sie mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, die Terroristen und anderen Kriminellen der Zugang zu Finanzierungsquellen erschweren.

Säbelrasseln im Abgasskandal

EU-Verfahren zu spät und scheinheilig

Säbelrasseln im Abgasskandal

Die EU will wegen der Abgasmanipulation bei Volkswagen ein Verfahren gegen Deutschland und weitere europäische Länder einleiten. Laut Medienberichten wirft die Kommission der Bundesregierung vor, den Autohersteller nicht mit Strafen belegt zu haben. Außerdem sollen Brüssel Informationen vorenthalten worden sein.

Deutsche zahlen schöne Autobahnen damit andere fahren können

CSU zwingt dem Land mit der Maut ein Bürokratiemonster auf

Deutsche zahlen schöne Autobahnen damit andere fahren können

Schäubles größter Trick / Wie die Autobahnen Deutschlands Staatsschulden senken sollen: Mit dem privatwirtschaftlichen Betrieb der Autobahnen und Fernstraßen könnte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Staatsschulden unter das Maastricht-Kriterium von 60 Prozent drücken.

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