Pro Asyl: Keine Flüchtlinge nach Ungarn – „Reiche Staaten müssen vorangehen“

Flüchtlingshilfe-Verein lehnt Verschickung in "aufnahmeunwillige" Länder ab

Pro Asyl: Keine Flüchtlinge nach Ungarn – „Reiche Staaten müssen vorangehen“

Zwei Jahre nach der Einführung der Notfallregelung ist bei der Umverteilung weiterhin ein positiver Trend zu erkennen, der die 2017 beobachtete deutliche Beschleunigung der Umverteilungen bestätigt: Seit Februar 2017 wurden monatlich im Durchschnitt 2300 Personen auf fast alle Mitgliedstaaten umverteilt.

EuGH-Urteil zur Verteilung von Flüchtlingen

Ungarn und die Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

EuGH-Urteil zur Verteilung von Flüchtlingen

Der Spruch der Richter zu begrüßen: Er festigt das Mehrheitsprinzip in der EU. Das Urteil erinnert die Kläger und ihre Helfer zudem daran, dass sie nicht nur Solidarität einfordern können, sondern auch selbst solidarisch sein müssen. Im Grunde ist der Rechtsstreit nur eine Facette eines größeren Konfliktes. Es geht um die Frage, was europäisches Recht und europäische Werte eigentlich noch wert sind, wenn sich EU-Mitgliedstaaten daran dauerhaft nicht gebunden fühlen. Mitteldeutsche Zeitung

EU ist schädlich für Deutschland: EuGH-Entscheidung gefährdet nationale Gesundheitssysteme

EuGH-Entscheidung bringt ausländische Versandhändler für Arzneimittel in den Vorteil

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Die heutige Antwort des EuGH auf die Vorlagefrage beendet nicht den aktuellen Rechtsstreit. Gleichwohl wird sich das Düsseldorfer OLG am EuGH-Urteil orientieren müssen. Allerdings: Der EuGH-Spruch wird zunächst nur für ausländische Anbieter von Arzneimitteln Folgen haben, denn inhaltlich sind die deutschen öffentlichen Apotheken nicht Gegenstand des Verfahrens.

Starbatty: Bundesverfassungsgericht geht vor EuGH in die Knie

Feudalismus der EU: EuGH deckt EZB-Selbstherrlichkeit

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Das Bundesverfassungsgericht folgt dem politischen Urteil des Europäischen Gerichtshof und ordnet sich unter. Die Bundesbank und damit auch die EZB dürfen ihre Kompetenzen immer weiter überschreiten – ohne Legitimation. Das Bundesverfassungsgericht ist hinter seinen Möglichkeiten sträflich zurückgeblieben.