Kampf gegen Meinungsfreiheit durch Bundesregierung noch vor Bundestagswahl

Löschung von Hassbotschaften im Internet

Kampf gegen Meinungsfreiheit durch Bundesregierung noch vor Bundestagswahl

In der Debatte um das Vorgehen gegen Hasskommentare und „Fake News“ in sozialen Netzwerken hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, vor neuen gesetzlichen Regelungen gewarnt. „Bei staatlichen Maßnahmen gegen Falschnachrichten besteht die Gefahr, in den Bereich der Zensur zu kommen“, sagte Jagland dem „Tagesspiegel“.

Parteiengezänk im Fall Amri: Worum es wirklich geht

Anis Amri enger mit Islamisten-Netzwerken verbunden als angenommen

Parteiengezänk im Fall Amri: Worum es wirklich geht

Das Gezerre um NRW-Innenminister Ralf Jäger im Fall Amri ist in die nächste Runde gegangen. Der von der Landesregierung beauftragte Sonderermittler kommt – und das ist nicht überraschend – zu dem Ergebnis, dass den NRW-Behörden keine relevanten Fehler vorzuwerfen sind. Das wiederum gefällt der Opposition natürlich gar nicht.

Zensur: Gesetzentwurf bedroht Pressefreiheit

„Fake News“ als Rechtfertigung

Zensur: Gesetzentwurf bedroht Pressefreiheit

Nach einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministers müssten soziale Netzwerke mit Millionen-Strafen rechnen, wenn sie ihre Löschpraxis bei Hasskommentaren nicht verschärfen. Eine billige PR-Aktion von Heiko Maas, rügte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. FDP

Fake-News im Wahlkampf: Transparenz statt Gerüchte

Informationskrieg: Wie gegen Propaganda vorgehen?

Fake-News im Wahlkampf: Transparenz statt Gerüchte

Da rollt was auf Politiker, Wähler und auch auf die Medien im nächsten Jahr zu. Der Fall Künast zeigt stellvertretend einmal mehr, dass die Schattenseiten des digitalen Zeitalters jeden zu jeder Zeit treffen können. Die Politik muss sich mehr einfallen lassen, um gegen Fake-Nachrichten und Trolle vorzugehen, die Unwahrheiten verbreiten, um Stimmung zu machen. Und zum Beispiel der AfD Wahlkampfhilfe zu geben.

Politiker fordern Ermittlungen gegen Zuckerberg

Hasskommentare: EU-Kommissarin Jourová bekräftigt Kampf gegen illegale Hetze im Internet

Politiker fordern Ermittlungen gegen Zuckerberg

Die Art des Gesinnungsterrors gegenüber Andersdenkenden kennen wir seit Jahren. Hassbotschaften in sozialen Netzen sind gefährlicher als jene am Stammtisch, weil sie meist öffentlich sind, auf ein breites Publikum abzielen, Menschen radikalisieren und sie zu Taten animieren können.

Heiko Maas startet Umerziehung zur Gleichschaltung seiner Ideologie

Gegen Hass und Hetze im Netz: Bundesweiter Einsatztag zur Bekämpfung von Hasspostings

Heiko Maas startet Umerziehung zur Gleichschaltung seiner Ideologie

Heiko Maas Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz: „Ich begrüße den ‚Aktionstag gegen Hasspostings‘. Das entschlossene Vorgehen der Ermittlungsbehörden sollte jedem zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut.“

Datenschützer: Facebook verstößt gegen deutsches Recht

Strengere Datenschutzregeln erst ab 2018 Hehres Ziel

Datenschützer: Facebook verstößt gegen deutsches Recht

Lange hat es gedauert und es war eine schwere Geburt, bis sich die EU-Kommission, das Europaparlament und die Mitgliedsländer nach vierjähriger Diskussion auf einen Kompromiss zur Datenschutzreform geeinigt haben.

Nicht nur Likes für Mark Zuckerberg

Vermögensspende des Facebook-Gründers Mark Zuckerberg

Der Skandal ist nicht, dass Zuckerberg viel Geld hergibt. Das Konzept dahinter wäre eine Art Hilfe zur Selbsthilfe für Unternehmen, die aus Sicht der Zuckerbergs die Welt verbessern könnten.