NRW-Integrationsminister weist Bosbach-Forderung zurück

Joachim Stamp (FDP): "Nicht sinnvoll, ständig nach neuen Gesetzen zu rufen"

NRW-Integrationsminister weist Bosbach-Forderung zurück

Nach dem Messerangriff von Hamburg hat NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) Forderungen von CDU-Politikern nach Gesetzesverschärfungen zurückgewiesen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte Stamp, es sei „nicht sinnvoll, ständig nach neuen Gesetzen zu rufen“.

Lambsdorff (FDP): Türkei-Politik der Großen Koalition krachend gescheitert

Berlins klares Signal an die Türkei

Lambsdorff (FDP): Türkei-Politik der Großen Koalition krachend gescheitert

Die Bundesregierung hat sich mit ihrem unmissverständlichen Signal an die türkische Regierung aus ihrer passiven Rolle befreit. Das wurde Zeit. Immer wieder hat Berlin Beschimpfungen, Unterstellungen und Nazi-Vergleiche hingenommen, stets hoffend, dass Präsident Erdogan auf den Pfad von Dialog, Partnerschaft und Demokratie zurückkehrt.

Pinkwart plant rheinisches Silicon Valley

Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP): Bis 2020 auf Augenhöhe mit Berlin

Pinkwart plant rheinisches Silicon Valley

Der neue NRW-Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, Andreas Pinkwart (FDP), will eine Initiative starten, um die Start-Up-Szene in den großen Städten des Landes zu einer einzigen Gründerregion zu verdichten.

Bundesregierung muss gegenüber Erdogan Taten folgen lassen

Tief, tiefer, Türkei

Bundesregierung muss gegenüber Erdogan Taten folgen lassen

Mehr als ein Jahr nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei geht die Erdogan-Regierung nach wie vor erbarmungslos gegen unliebsame Stimmen vor. Alexander Graf Lambsdorff kritisierte die Inhaftierungen von sechs Menschenrechtsaktivisten, darunter ein Deutscher, als untragbar.

SPD-Albtraum wird Realität: Union und FDP mit regierungsfähiger Mehrheit

Merkel bei Kanzlerfrage 30 Prozentpunkte vor Schulz

SPD-Albtraum wird Realität: Union und FDP mit regierungsfähiger Mehrheit

Schwarz-Gelb in Düsseldorf, Schwarz-Gelb-Grün in Kiel – die CDU ist in der komfortablen Lage, verschiedene Optionen bei der Koalitionsbildung zu haben. Das hat nicht nur Armin Laschet und nun auch Daniel Günther zu Ministerpräsidenten gemacht, das könnte auch für die Union im Bund noch sehr wichtig werden.

Lindner (FDP): In seiner Not verteilt Schulz Kamelle

SPD-Zukunftsprogramm: Kampf gegen die Watte-Kanzlerin

Lindner (FDP): In seiner Not verteilt Schulz Kamelle

Die Zeit läuft ihm langsam davon. In nur zehn Wochen wählen die Deutschen eine neue Bundesregierung, und es sieht momentan nicht danach aus, als habe Martin Schulz auch nur den Hauch einer Chance. Der Mann aus Würselen müht sich redlich, doch der Erfolg stellt sich nicht ein. Im Gegenteil: Schulz erntet eigentlich nur noch Mitleid, in den Umfragen vergrößert Merkel den Abstand.

FDP fordert ein Ende der milliardenschweren EU-Heranführungshilfen an die Türkei

Lambsdorff: Vor-Beitrittshilfen für einen Beitritt, den es nicht geben wird, sind unsinnig

FDP fordert ein Ende der milliardenschweren EU-Heranführungshilfen an die Türkei

Eigentlich sollte die Türkei am Jahrestag des Putsches Solidarität erfahren. Doch die Türkei selbst verhindert, dass ihr diese Form von Unterstützung zuteilwerden kann. Die Kräfte, die 2016 den Putsch unternahmen, handelten illegal und müssen selbstverständlich bestraft werden. Doch die Massenverhaftungen, die dem Putschversuch folgten, entbehrten jeder Verhältnismäßigkeit.

Laschet muss zeigen, dass er es besser kann

NRW-Koalitionsvertrag: Ist das liberal?

Laschet muss zeigen, dass er es besser kann

Von Demut hat auch Ihre Vorgängerin gern gesprochen – kurz bevor sie zur Ministerpräsidentin des Landes NRW gewählt wurde. Ob Hannelore Kraft diese Tugend in der Schlussphase ihrer Amtszeit noch mit dem gleichen Elan beherzigte wie am Anfang, ist Auslegungssache.

Team Laschet – so bunt wie NRW

Kabinett des Proporzes

Team Laschet – so bunt wie NRW

Der neue Ministerpräsident hat beim Poker um sein Landeskabinett das Blatt ganz eng an der Brust gespielt. Bis zur Bekanntgabe der Regierungsmannschaft drangen kaum Namen nach draußen, was im geschwätzigen Politikbetrieb für sich eine Kunst ist. Herausgekommen ist ein Personaltableau, das ziemlich gut ausbalanciert wirkt. Treue Wasserträger wie Lienenkämper, Scharrenbach und Biesenbach werden belohnt.

Schwarz-Gelb in NRW: Konfliktlage der Koalitionäre

Laschet bleibt nur wenig Zeit zur Freude

Schwarz-Gelb in NRW: Konfliktlage der Koalitionäre

CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen haben es ganz geschickt gemacht. Über Wochen gaben die Koalitionäre nach ihren eng getakteten Verhandlungsrunden mal erhellende Einblicke, mal schöne Versprechungen, bis die Parteien das Vertragswerk mit überwältigender Mehrheit von der Basis abnehmen ließen.

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