Unions-Fraktionschef Kauder: Große Versprechen von Schulz beim Thema Pflege

Merkel für Pflegenotstand verantwortlich

Unions-Fraktionschef Kauder: Große Versprechen von Schulz beim Thema Pflege

CDU-Politiker: „Zu den Kosten aber kein Hinweis“ – Warnung an Wähler vor „zu viel Taktik“: Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat auf die Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, in der Pflege einen „Kurswechsel“ einzuleiten, skeptisch reagiert. „Große Versprechen kann jeder machen“, sagte Kauder im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Wahlstrategie der Grünen: Jamaikadebatte schadet der Ökopartei

80%: Lieber GroKo als Jamaika

Wahlstrategie der Grünen: Jamaikadebatte schadet der Ökopartei

Eine Woche vor der Bundestagswahl liegen die Nerven bei so manchem Wahlkämpfer blank. Insbesondere FDP und Grüne lassen nichts unversucht, sich am jeweiligen Gegenüber abzuarbeiten. Und doch könnten beide schon bald zu Koalitionsgesprächen gezwungen sein – erst recht, wenn eine ganz andere Partei drittstärkste Kraft im nächsten Bundestag wird.

Türkei-Deal geplatzt? – Schlüssel Europas darf nicht in der Hand Erdogans liegen

ARD-DeutschlandTrend: 84 Prozent gegen Aufnahme der Türkei in die EU

Türkei-Deal geplatzt? – Schlüssel Europas darf nicht in der Hand Erdogans liegen

Schon in der Vergangenheit und spätestens seit dem gescheiterten Putsch mussten Türken in Deutschland erleben, dass sie von Erdogan-Anhängern genau beobachtet und in Freund oder Feind eingeteilt wurden. Zwar wird in Deutschland geheim gewählt. Politische Äußerungen im Vorfeld der Wahl und nach Erdogans Aufruf werden sich viele Menschen mit türkischen Wurzeln nun genauer überlegen. Und das darf es in einem freien Land nicht geben. Mittelbayerische Zeitung

FDP-Chef Lindner: Jede wirtschaftliche Kooperation mit der Türkei auf Eis legen

Türkei kann nicht Mitglied der EU werden

FDP-Chef Lindner: Jede wirtschaftliche Kooperation mit der Türkei auf Eis legen

FDP-Chef Christian Lindner sieht nach den neuerlichen Provokationen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan die Bundesregierung in der Pflicht, Erdogan in die Schranken zu verweisen. Lindner sagte am Dienstagabend zum Auftakt der „Wahlcheck“-Reihe der „Heilbronner Stimme“: „Über Jahre gab es doch ein großes Verständnis, ein Entgegenkommen, eine Nachsicht gegenüber Erdogan. Ich benutze das Wort Appeasement.“

Wahlpropaganda: Schulz wirbt mit Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland

Wahlpropaganda: Schulz wirbt mit Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland

Das sind Anliegen, die im Interesse der Deutschen liegen – auch wenn es leichter ist, im Wahlkampf darüber zu reden, als sich mit den Bündnispartnern zu einigen. Das weiß die SPD eigentlich als Regierungspartner genau. Es ist erlaubt, Themen erst im Wahlkampf zu entdecken. Die SPD darf sich dann aber nicht beschweren, wenn Wähler sagen: „In Wahrheit ist euer Geschenkesack doch leer.“ Mitteldeutsche Zeitung

NRW-Integrationsminister weist Bosbach-Forderung zurück

Joachim Stamp (FDP): "Nicht sinnvoll, ständig nach neuen Gesetzen zu rufen"

NRW-Integrationsminister weist Bosbach-Forderung zurück

Nach dem Messerangriff von Hamburg hat NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) Forderungen von CDU-Politikern nach Gesetzesverschärfungen zurückgewiesen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte Stamp, es sei „nicht sinnvoll, ständig nach neuen Gesetzen zu rufen“.

Lambsdorff (FDP): Türkei-Politik der Großen Koalition krachend gescheitert

Berlins klares Signal an die Türkei

Lambsdorff (FDP): Türkei-Politik der Großen Koalition krachend gescheitert

Die Bundesregierung hat sich mit ihrem unmissverständlichen Signal an die türkische Regierung aus ihrer passiven Rolle befreit. Das wurde Zeit. Immer wieder hat Berlin Beschimpfungen, Unterstellungen und Nazi-Vergleiche hingenommen, stets hoffend, dass Präsident Erdogan auf den Pfad von Dialog, Partnerschaft und Demokratie zurückkehrt.

Pinkwart plant rheinisches Silicon Valley

Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP): Bis 2020 auf Augenhöhe mit Berlin

Pinkwart plant rheinisches Silicon Valley

Der neue NRW-Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, Andreas Pinkwart (FDP), will eine Initiative starten, um die Start-Up-Szene in den großen Städten des Landes zu einer einzigen Gründerregion zu verdichten.

Bundesregierung muss gegenüber Erdogan Taten folgen lassen

Tief, tiefer, Türkei

Bundesregierung muss gegenüber Erdogan Taten folgen lassen

Mehr als ein Jahr nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei geht die Erdogan-Regierung nach wie vor erbarmungslos gegen unliebsame Stimmen vor. Alexander Graf Lambsdorff kritisierte die Inhaftierungen von sechs Menschenrechtsaktivisten, darunter ein Deutscher, als untragbar.

SPD-Albtraum wird Realität: Union und FDP mit regierungsfähiger Mehrheit

Merkel bei Kanzlerfrage 30 Prozentpunkte vor Schulz

SPD-Albtraum wird Realität: Union und FDP mit regierungsfähiger Mehrheit

Schwarz-Gelb in Düsseldorf, Schwarz-Gelb-Grün in Kiel – die CDU ist in der komfortablen Lage, verschiedene Optionen bei der Koalitionsbildung zu haben. Das hat nicht nur Armin Laschet und nun auch Daniel Günther zu Ministerpräsidenten gemacht, das könnte auch für die Union im Bund noch sehr wichtig werden.

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