EuGH-Urteil zur Verteilung von Flüchtlingen

Ungarn und die Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

EuGH-Urteil zur Verteilung von Flüchtlingen

Der Spruch der Richter zu begrüßen: Er festigt das Mehrheitsprinzip in der EU. Das Urteil erinnert die Kläger und ihre Helfer zudem daran, dass sie nicht nur Solidarität einfordern können, sondern auch selbst solidarisch sein müssen. Im Grunde ist der Rechtsstreit nur eine Facette eines größeren Konfliktes. Es geht um die Frage, was europäisches Recht und europäische Werte eigentlich noch wert sind, wenn sich EU-Mitgliedstaaten daran dauerhaft nicht gebunden fühlen. Mitteldeutsche Zeitung