SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Verwirrung um die Obergrenze: „Seehofer spielt mit den Menschen“

CSU-Vize Weber: "Kein Wackeln" bei der Obergrenze

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Verwirrung um die Obergrenze: „Seehofer spielt mit den Menschen“

Nach der Verwirrung um eine Obergrenze für Flüchtlinge, die nach einem Interview der ARD mit CSU-Chef Horst Seehofer am Sonntag entstanden war, kritisierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den bayerischen Ministerpräsidenten scharf: „Für Horst Seehofer ist Politik nur Taktik. Er spielt mit Themen. Und er spielt mit Menschen“, sagte Schulz dem „Tagesspiegel“.

London: Die Routine des Terrors

Terroranschlag in London

London: Die Routine des Terrors

Nur acht Minuten nach dem ersten Notruf war die Polizei am Tatort, um die drei Angreifer zu erschießen. So konnte beim Terroranschlag von London vermutlich Schlimmeres verhindert werden. Aber ein Trost für die Tat mit so vielen Toten und Verletzten ist das nicht. Es zeigt dennoch, dass sehr gute Polizeiarbeit wichtig ist, auch wenn dadurch Anschläge nicht verhindert werden können.

Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen: Scheitern mit Ansage

Integration von Flüchtlingen

Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen: Scheitern mit Ansage

Halbvoll oder halbleer ist bei der Bewertung der Arbeitsmarktstudie zur Integration von Flüchtlingen die falsche Frage. Weil das Glas gar nicht halbvoll ist. Bei den 50 Prozent, die nach fünf! Jahren einen Job haben, werden schließlich auch bezahlte Praktika und 450-Euro-Jobs mitgerechnet. Zudem hinkt der Vergleich mit der allgemeinen Erwerbstätigenquote von 74 Prozent, weil die Flüchtlinge überwiegend jung und männlich sind.

Die Welt gerät aus den Fugen

Die Welt gerät aus den Fugen

Papst Franziskus hat schon Recht, wenn er von einem „Dritten Weltkrieg in Stücken“ spricht. Den aufmerksamen Beobachtern drängt sich tatsächlich der Eindruck auf, die Welt wäre aus den Fugen geraten. In Syrien ist kein Ende des jahrelangen Bürgerkriegs absehbar, die Bilder und Videos von Kämpfen, Giftgasangriffen und Ähnlichem sind kaum zu ertragen.

Ministerin Steffens: Elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge voller Erfolg

Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Blamable Bilanz für die Gesundheitsministerin

Ministerin Steffens: Elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge voller Erfolg

E-Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist voller Erfolg – Köln zieht als größte Stadt des Landes rundum positive Bilanz: Studien belegen, dass durch einen direkten Zugang zu medizinischer Versorgung schwere Krankheitsverläufe vermieden, Kosten gesenkt und die Integration von Flüchtlingen erleichtert werden kann.

Kindheit im Wartezustand

Schutz von geflüchteten Kindern und Jugendlichen

Kindheit im Wartezustand

Geflüchtete Familien wünschen sich nichts sehnlicher, als anzukommen und neu zu beginnen. Gerade den Kindern die bestmögliche Starthilfe in Deutschland zu geben, ist eine gute, wenn nicht eine der wichtigsten Investitionen für unsere Gesellschaft

NRW als einsame Insel inmitten Europas?

Europaminister Lersch-Mense: 60 Jahre Römische Verträge bedeuten für NRW Verpflichtung und Ansporn zugleich

NRW als einsame Insel inmitten Europas?

NRW geht überall voran, doch schon lange folgt niemand mehr. Nordrhein-Westfalen ist nicht die ‚Insel der Glückseligen‘, sondern Industriestandort im Herzen Europas. Also Schluss mit immer neuen ‚Insel-Lösungen‘ und Vorgaben, die nur in NRW gelten.

Düstere Bilanz beim Merkel-Erdogan-Pakt

Amnesty: Ein Jahr Türkei-Deal – ein menschliches Desaster, das die EU nicht wiederholen darf

Düstere Bilanz beim Merkel-Erdogan-Pakt

Seit einem Jahr ist das EU-Türkei-Abkommen in Kraft – ein Vertrag, der Tausenden Menschen auf der Flucht großes Leid gebracht hat: „Am 18. März 2016 haben die europäischen Regierungen versucht, sich aus ihren internationalen Verpflichtungen freizukaufen, ungeachtet der damit verbundenen menschlichen Not“, sagt John Dalhuisen, Europadirektor bei Amnesty International.

Schulz hält Türkei-Beitritt gegenwärtig für „völlig ausgeschlossen“

Jahrestag EU-Türkei-Deal

Schulz hält Türkei-Beitritt gegenwärtig für „völlig ausgeschlossen“

Die Bundesregierung sollte die Teilaussetzung des Flüchtlingsabkommens durch Ankara nicht als Drohung, sondern als Chance begreifen. Die aktuelle Drohung der Türkei den Flüchtlingsdeal aufkündigen zu wollen entspricht unserer Einschätzung, dass sich die Bundesregierung damit in eine Position manövriert, die sie erpressbar macht.

Ungarn errichtet Internierungslager um Flüchtlinge von Deutschland fern zu halten

Europas kleiner Trump - Ungarische Flüchtlingspolitik

Ungarn errichtet Internierungslager um Flüchtlinge von Deutschland fern zu halten

Das neue Asylgesetz in Ungarn, das am Dienstag beschlossen wurde, ist beispiellos in der EU. Wieder einmal dreht Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán an der Abschottungsschraube. Das Parlament in Budapest beschloss ein Gesetz, wonach Flüchtlinge künftig für die Dauer ihrer Asylverfahren in Internierungslagern festgehalten werden.

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