Düstere Bilanz beim Merkel-Erdogan-Pakt

Amnesty: Ein Jahr Türkei-Deal – ein menschliches Desaster, das die EU nicht wiederholen darf

Düstere Bilanz beim Merkel-Erdogan-Pakt

Seit einem Jahr ist das EU-Türkei-Abkommen in Kraft – ein Vertrag, der Tausenden Menschen auf der Flucht großes Leid gebracht hat: „Am 18. März 2016 haben die europäischen Regierungen versucht, sich aus ihren internationalen Verpflichtungen freizukaufen, ungeachtet der damit verbundenen menschlichen Not“, sagt John Dalhuisen, Europadirektor bei Amnesty International.

Schulz hält Türkei-Beitritt gegenwärtig für „völlig ausgeschlossen“

Jahrestag EU-Türkei-Deal

Schulz hält Türkei-Beitritt gegenwärtig für „völlig ausgeschlossen“

Die Bundesregierung sollte die Teilaussetzung des Flüchtlingsabkommens durch Ankara nicht als Drohung, sondern als Chance begreifen. Die aktuelle Drohung der Türkei den Flüchtlingsdeal aufkündigen zu wollen entspricht unserer Einschätzung, dass sich die Bundesregierung damit in eine Position manövriert, die sie erpressbar macht.

Ungarn errichtet Internierungslager um Flüchtlinge von Deutschland fern zu halten

Europas kleiner Trump - Ungarische Flüchtlingspolitik

Ungarn errichtet Internierungslager um Flüchtlinge von Deutschland fern zu halten

Das neue Asylgesetz in Ungarn, das am Dienstag beschlossen wurde, ist beispiellos in der EU. Wieder einmal dreht Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán an der Abschottungsschraube. Das Parlament in Budapest beschloss ein Gesetz, wonach Flüchtlinge künftig für die Dauer ihrer Asylverfahren in Internierungslagern festgehalten werden.

Erdogan setzt die Nazi-Keule bewusst ein

Historischer Tiefpunkt in Verhältnis zur Türkei

Erdogan setzt die Nazi-Keule bewusst ein

Zu undemokratischen Entwicklungen in der Türkei dürfen deutsche Politiker nicht schweigen. Genug ist genug. Nicht erst seit dem unsäglichen Faschismus-Vergleich, den Justizminister Bekir Bozdag bemühte, sind die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara auf einem Tiefpunkt angekommen.

Flüchtlinge aus Eritrea: Verheerende Folgen der EU-Migrationspolitik

Migrationssteuerung im südlichen Mittelmeerraum verzeichnet weitere Erfolge

Flüchtlinge aus Eritrea: Verheerende Folgen der EU-Migrationspolitik

Migrationssteuerung im südlichen Mittelmeerraum verzeichnet laut der EU-Kommission weitere Erfolge. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen sehen dagegen verheerende Folgen der restriktiven EU-Migrationspolitik für Flüchtlinge. Jeder europäische Politiker weiß: Für eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik ist nicht die Beseitigung der Fluchtursachen entscheidend, sondern die Beseitigung der Flüchtlinge.

Verbot des Berliner Moscheevereins „Fussilet 33“: Der Rechtsstaat ist nicht wehrlos

Terrorbekämpfung: Parlament billigt neues Antiterrorgesetz

Verbot des Berliner Moscheevereins „Fussilet 33“: Der Rechtsstaat ist nicht wehrlos

Das konsequente Auftreten des Rechtsstaates ist ein Signal an alle friedfertigen Muslime, wo die rote Linie verläuft, die nicht überschritten werden darf. Es ist schließlich gerade in ihrem Interesse, dass sie nicht wegen einiger weniger Spinner unter Generalverdacht geraten. Auch sie sollten sich daher klar und entschieden von Vereinen wie „Fussilet 33“ distanzieren. Straubinger Tagblatt

Flüchtlingsnot führt zu illegalem Organhandel in der Türkei

EU-Türkei-Vereinbarung menschen- und flüchtlingsrechtlich nicht haltbar

Flüchtlingsnot führt zu illegalem Organhandel in der Türkei

Aufgrund prekärer Lebensverhältnisse sehen sich syrische Flüchtlinge in der Türkei gezwungen, ihre Nieren zu verkaufen. Das ergeben Recherchen des ARD-Magazins „FAKT“. Reporter werteten dazu Verkaufsanzeigen in sozialen Netzwerken aus und führten Interviews mit potentiellen Spendern in der Türkei.

Kooperation mit Tunesien – Die Linke gegen neue dreckige Flüchtlingsdeals

Lammert: Respekt und Sympathie für die Entwicklung der tunesischen Demokratie

Kooperation mit Tunesien – Die Linke gegen neue dreckige Flüchtlingsdeals

Der Besuch des tunesischen Premiers in Berlin, Angela Merkels Visite in Algerien nächste Woche sowie ihre Ägypten-Reise im März sollen den Boden für neue EU-Flüchtlingsabkommen nach dem türkischen Vorbild bereiten. Das moralische Dilemma wird so zum Dauerzustand.

Beschleunigung bei den Abschiebungen

DStGB zum 16-Punkte-Plan zur Beschleunigung von Abschiebungen

Beschleunigung bei den Abschiebungen

Zuckerbrot und Peitsche: Kanzlerin und Länderchefs sind sich einig, den Druck auf ausreiseunwillige Asylbewerber zu erhöhen. Vor den Hintergrund, der derzeit über 250.000 Menschen, deren Asylanträge 2016 keinen Erfolg hatten, sind die rund 80.000 Rückführungen im vergangenen Jahr viel zu gering“, stellte Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg fest.

Cem Özdemir: „Statt nach Afghanistan in Maghreb-Staaten abschieben“

Sicheres Afghanistan? - Zynisch

Cem Özdemir: „Statt nach Afghanistan in Maghreb-Staaten abschieben“

Die rot-grün regierten Länder tun sich schwer mit Abschiebungen nach Afghanistan. Die Sicherheitslage dort ist heikel, die Zahl der Toten durch Angriffe der Taliban hat ein neues Rekordhoch erreicht. Man muss die Bedenken ernstnehmen. Aber gänzlich auf Abschiebungen in das Land am Hindukusch zu verzichten, geht zu weit.

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