Verfassungsschutzpräsident warnt vor rasch wachsender linksextremistischer Szene

stern-Umfrage nach Hamburger Krawallen: Zwei Drittel der Deutschen sehen keine Mitschuld friedlicher Demonstranten

Verfassungsschutzpräsident warnt vor rasch wachsender linksextremistischer Szene

Es gibt nichts zu beschönigen an der Brutalität der selbsternannten „Linken“ und der sogenannten „Party-Hooligans“ von Hamburg. Aber wer sie mit Terroristen gleichsetzt, ist seinerseits ein Verharmloser, denn er stellt gezielten mehrfachen Mord auf eine Stufe mit Sachbeschädigung und Körperverletzung.

Diskussion um Gewalt durch Linksextremisten „wahltaktisch motiviert“

G20 Law-and-Order-Kampagne

Diskussion um Gewalt durch Linksextremisten „wahltaktisch motiviert“

Gesine Schwan vermisst eine klare Handschrift bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. SPD-Politikerin über Martin Schulz: Würde mir wünschen, dass er viel gezielter und mutiger für Europa wirbt. Die zweimalige Bundespräsidentschaftskandidatin der SPD, Gesine Schwan, vermisst in der Amtsführung von Frank-Walter Steinmeier noch eine klare Handschrift. „Ich erkenne noch nicht, wo genau er seine Akzente setzen möchte“, sagte Schwan in einem Interview mit der „Heilbronner Stimme“.

Olaf Scholz (SPD) fürchtet um Bezüge und will nicht zurücktreten

Was Scholz offenlässt

Olaf Scholz (SPD) fürchtet um Bezüge und will nicht zurücktreten

Mit seiner Entschuldigung bei den Hamburgern hat Bürgermeister Olaf Scholz den richtigen Ton getroffen. Auch inhaltlich war die Geste notwendig: Vor dem Gipfel saß er auf einem zu hohen Ross und hatte zur Sicherheitslage Versprechungen gemacht, die er auch nicht ansatzweise halten konnte. Dennoch ließ Scholz‘ Regierungserklärung vor der Hamburgischen Bürgerschaft viele Fragen offen.

G20-Gipfel: Im Dialog bleiben

Klimabeschluss des G20-Gipfels

G20-Gipfel: Im Dialog bleiben

Die G 20 repräsentieren zwei Drittel der Weltbevölkerung und vier Fünftel der globalen Wirtschaftskraft. Dennoch ist ihr Gestaltungsspielraum, wie sich Hamburg wieder einmal gezeigt hat, begrenzt. Gegen das unbestimmte Gefühl, dass der Staatengemeinschaft die Probleme von der Migration bis zum Klimaschutz über den Kopf wachsen, haben die großen 20 bisher kein Rezept gefunden. Am guten Willen fehlt es nicht, im Zweifel aber dominieren auch in einer Runde, die sich um ein kontinuierliches Miteinander bemüht, häufig nationale Interessen. Straubinger Tagblatt

Typisch SPD: Scholz weißt Verantwortung für G20 Charos zurück

Suding stellt Scholz Ultimatum

Typisch SPD: Scholz weißt Verantwortung für G20 Charos zurück

Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel hat Hamburgs FDP-Landeschefin Katja Suding dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ein Ultimatum gestellt. „Olaf Scholz muss jetzt die politischen Konsequenzen ziehen, indem er bei seiner Regierungserklärung am Mittwoch eigene Fehler eingesteht und die Folgen erläutert“, sagte Suding der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Ohoven: G20 war Gipfel der vertanen Chancen – ohne Mittelstand kein Erfolg!

G20-Gipfel: Merkel und die Wundertüte

Ohoven: G20 war Gipfel der vertanen Chancen – ohne Mittelstand kein Erfolg!

Doch am Ende könnten vom Treffen der Mächtigen in Hamburg bei vielen vor allem andere Eindrücke hängen bleiben: Ein exklusiver Kreis trifft sich inmitten von Hamburg, was immense Kosten nach sich ziehen wird. Gerade die schlimmen Krawalle von Linksautonomen und Chaoten samt massiven Auseinandersetzungen mit der Polizei führen dazu, dass Merkel den Gipfel in Hamburg innenpolitisch kaum zu ihren Gunsten wird ausschlachten können. Die bürgerkriegsähnlichen Zustände mit Randale, Gewalt, mutwilliger Zerstörung und wilden Jagdszenen auf den Straßen der Hansestadt legen einen dunklen Schatten über das Treffen der Top-Wirtschaftsmächte. Straubinger Tagblatt

Westliche Weltordnung liegt in Trümmern

Niemand braucht diesen Gipfel

Westliche Weltordnung liegt in Trümmern

Der Club der Mächtigen trifft sich in Hamburg. Es ist ein Irrsinn, diesen Gipfel inmitten einer Großstadt abzuhalten. Der Steuerzahler wird weit über 100 Millionen Euro zahlen müssen, damit sich die Staats- und Regierungschefs der G20 für zwei Tage ungestört vom Demonstrationsgeschehen austauschen können.

Gipfel der Nationalisten: Kann Merkel Trump und Co. zähmen?

G20-Gipfel in Hamburg - Chance nutzen

Gipfel der Nationalisten: Kann Merkel Trump und Co. zähmen?

Im Vorfeld des G20-Gipfels begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in Berlin. Themen des Delegationsgesprächs werden der bevorstehende G20-Gipfel in Hamburg, die Intensivierung der bilateralen Beziehungen sowie weitere weltpolitische Fragen sein.

Horror-Gipfel in Hamburg und das G20-Treffen

Türkische Botschaft: Erdogan kann in Konsulaten auftreten

Horror-Gipfel in Hamburg und das G20-Treffen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan benötigt nach Einschätzung der türkischen Botschaft in Berlin nicht in jedem Fall eine Genehmigung der Bundesregierung für einen Redeauftritt in Deutschland. „Für einen Auftritt des Präsidenten in einem türkischen Generalkonsulat bedarf es keiner Genehmigung der Bundesregierung“, sagte Botschaftssprecher Refik Sogukoglu der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.