Urteil im Abgas-Skandal: Autohersteller müssen Kaufpreis zurückzahlen

Motorensoftware vorsätzlich manipuliert - Käufer wissentlich getäuscht

Urteil im Abgas-Skandal: Autohersteller müssen Kaufpreis zurückzahlen

Landgericht Bochum schwenkt im Abgasskandal um und verurteilt VW zu Schadensersatz. Kanzlei Jordan Fuhr Meyer erneut erfolgreich. Auch die Kanzlei KMP3G Klamert + Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft erstreitet vor dem Landgericht Mainz ein bahnbrechendes Urteil. Sowohl Händler als auch Hersteller müssen den Kaufpreis zurückzuzahlen.

Renate Künast: „Raser-Urteil schreibt Rechtsgeschichte!“

Ein längst fälliges Zeichen

Renate Künast: „Raser-Urteil schreibt Rechtsgeschichte!“

Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast, hat das Urteil des Berliner Landgerichts zu illegalen Autorennen begrüßt. Dieses Urteil „schreibt wirklich Rechtsgeschichte“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag im rbb-Inforadio.

Grünen-Politiker kritisiert VW wegen Pötsch und Dobrindt wegen Audi

Landgericht Düsseldorf: AUDI-Abgas-Manipulationssoftware - Keine Rückzahlung des Kaufpreises

Grünen-Politiker kritisiert VW wegen Pötsch und Dobrindt wegen Audi

In einigen Fahrzeugen ist eine Software hinterlegt, die im Prüfstandbetrieb die Stickoxid-Werte optimiert. Diese werden wir schnell und kundenfreundlich updaten und gezielte Anpassungen vornehmen. Dafür stellen wir technische Maßnahmen bereit, deren Ziel es ist, die Emissionsgrenzwerte einzuhalten, ohne dabei Fahrleistung, Motorleistung und den Verbrauch zu beeinflussen.

Zügel für den Brexit: Londoner High Court gibt Parlament Mitspracherecht

Mitspracherecht für UK-Parlament bei Brexit ist gute Nachricht für Demokratie und Gewaltentrennung!

Zügel für den Brexit: Londoner High Court gibt Parlament Mitspracherecht

Großbritannien hat zwar keine geschriebene Verfassung, aber eine Gewissheit ist dort historisch gewachsen: Die Macht geht auf der Insel nicht von der Krone (also der Regierung) aus und nicht einmal vom Volk. Nein, das gewählte Parlament ist der Souverän. Nichts anderes besagt der Richterspruch von gestern.

Münchener Ehepaar siegt vor Gericht gegen VW im Abgas-Skandal

Niederlage für VW im Abgas-Skandal

Münchener Ehepaar siegt vor Gericht gegen VW im Abgas-Skandal

Das Landgericht München bestätigt, dass die Nichteinhaltung der gesetzlichen Grenzwerte einen erheblichen Mangel darstellt, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Ferner sei es unzumutbar, mehr als 6 Monate auf die Nacherfüllung zu warten.

Klaus Ernst zum Sieg der Lufthansa gegen Piloten Streik

Gericht schränkt Grundrechte ein

Klaus Ernst zum Sieg der Lufthansa gegen Piloten Streik

Dass erst ein Gericht den Ausstand gestoppt hat, ist für die Beteiligten kein Ruhmesblatt und wird die Verhandlungen nicht erleichtern. Die Piloten machen keinen Hehl daraus, dass sie Zugeständnisse bei der Altersversorgung nur machen wollen, wenn Spohr von seinen Eurowings-Billigplänen abrückt. Damit aber streikte die Gewerkschaft für ein Ziel, das sie mit diesem Mittel nicht anstreben darf. Der Protest gegen die Verlagerung ist deshalb ein Eigentor der Pilotengewerkschaft. Nun hat Spohr freie Hand für seine Pläne. Stuttgarter Nachrichten

foodwatch lässt nicht locker bei Becel pro.activ

Umstrittener Cholesterinsenker: foodwatch stellt Antrag auf Entzug der Lebensmittelzulassung für Unilevers Becel pro.activ

foodwatch lässt nicht locker bei Becel pro.activ

Auf Betreiben Unilevers hatte die Europäische Kommission „gelben Streichfetten mit Phytosterinzusatz“ und damit Becel pro.activ im Jahr 2000 die Zulassung als sogenannte „neuartige Lebensmittel“ (novel food) erteilt – und dabei auch auf ihre Sicherheit überprüft. Drohende Niederlage vor Gericht lässt Foodwatch erneut PR-Nebelkerze in Form eines Schreibens an die EU-Kommission zünden. Unilever geht von positivem Urteil des Oberlandesgerichts aus. Wissenschaftliches Expertengremium bestätigt Sicherheit von Pflanzensterin-angereicherten Lebensmitteln in Konsensuspapier.

Rechtsanspruch auf Kitaplatz zahnloser Tiger

Kita-Urteil aus Dresden: Placebo statt Kita-Anspruch

Rechtsanspruch auf Kitaplatz zahnloser Tiger

Die Richterentscheidung wäre anderswo ganz ähnlich ausgefallen. Nachvollziehbar wird sie deshalb nicht. Das Recht der Ein- bis Dreijährigen zu schützen, ihre Eltern aber auszuklammern, ist weltfremd.

Entscheidung des US-Gerichts zur Homo Ehe

Homo-Ehe in den USA

Entscheidung des US-Gerichts zur Homo Ehe

Das US-Verfassungsgericht setzt mit seinem historischen Urteil ein Ausrufezeichen hinter diese Entwicklung. Die amerikanische Verfassung garantiere landesweit ein Recht auf gleichgeschlechtliche Eheschließungen, urteilten die Richter laut der am Freitag veröffentlichten Entscheidung.