Verfassungswidrig: Bundespräsident soll Facebook-Gesetz nicht unterschreiben

Landesregierung muss NetzDG im Bundesrat stoppen!

Verfassungswidrig: Bundespräsident soll Facebook-Gesetz nicht unterschreiben

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag trotz massiver Kritik das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) positiv abgestimmt. Die Piratenpartei Deutschland lehnt den eingebrachten Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken entschieden ab. Das Gesetzesvorhaben wurde bereits ausführlich von uns kommentiert.

Kampf gegen Meinungsfreiheit durch Bundesregierung noch vor Bundestagswahl

Löschung von Hassbotschaften im Internet

Kampf gegen Meinungsfreiheit durch Bundesregierung noch vor Bundestagswahl

In der Debatte um das Vorgehen gegen Hasskommentare und „Fake News“ in sozialen Netzwerken hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, vor neuen gesetzlichen Regelungen gewarnt. „Bei staatlichen Maßnahmen gegen Falschnachrichten besteht die Gefahr, in den Bereich der Zensur zu kommen“, sagte Jagland dem „Tagesspiegel“.

Bekämpfung von Hetze im Internet

Fortschritte bei der gemeinsamen Initiative der Kommission mit Social-Media-Plattformen und der Zivilgesellschaft

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Die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Grundrechte sind Grundwerte der Europäischen Union. Zusammen mit Social-Media-Unternehmen und anderen Plattformen müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten die nötigen Schritte ergreifen, damit das Internet nicht zu einem rechtsfreien Raum für illegale Hetze und Gewalt wird.

Politiker fordern Ermittlungen gegen Zuckerberg

Hasskommentare: EU-Kommissarin Jourová bekräftigt Kampf gegen illegale Hetze im Internet

Politiker fordern Ermittlungen gegen Zuckerberg

Die Art des Gesinnungsterrors gegenüber Andersdenkenden kennen wir seit Jahren. Hassbotschaften in sozialen Netzen sind gefährlicher als jene am Stammtisch, weil sie meist öffentlich sind, auf ein breites Publikum abzielen, Menschen radikalisieren und sie zu Taten animieren können.