Bekämpfung von Hetze im Internet

Fortschritte bei der gemeinsamen Initiative der Kommission mit Social-Media-Plattformen und der Zivilgesellschaft

Bekämpfung von Hetze im Internet

Die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Grundrechte sind Grundwerte der Europäischen Union. Zusammen mit Social-Media-Unternehmen und anderen Plattformen müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten die nötigen Schritte ergreifen, damit das Internet nicht zu einem rechtsfreien Raum für illegale Hetze und Gewalt wird.

Zensur: Gesetzentwurf bedroht Pressefreiheit

„Fake News“ als Rechtfertigung

Zensur: Gesetzentwurf bedroht Pressefreiheit

Nach einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministers müssten soziale Netzwerke mit Millionen-Strafen rechnen, wenn sie ihre Löschpraxis bei Hasskommentaren nicht verschärfen. Eine billige PR-Aktion von Heiko Maas, rügte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. FDP