NRW-Nachtragshaushalt: Unredliche Verpackung für sinnvolle Ausgaben

Schwarz-gelber Nachtragshaushalt

NRW-Nachtragshaushalt: Unredliche Verpackung für sinnvolle Ausgaben

Es ist schon fast ein Ritual: in der Rolle der Opposition die Schuldenpolitik der amtierenden Regierung zu geißeln. Nach Übernahme der Regierungsverantwortung dann aber ebenfalls hohe Kredite aufzunehmen. So vollzieht es sich gerade wieder nach dem Regierungswechsel in NRW. 1,55 Milliarden Euro neue Schulden will die schwarz-gelbe Landesregierung machen, ein Nachtragshaushalt soll verabschiedet werden.

Bund und EZB helfen NRW

Haushaltsüberschuss: Nicht für die Spardose

Bund und EZB helfen NRW

Herzlichen Glückwunsch, liebe Landesregierung! Die Befürchtungen der Opposition, dass die Koalition trotz Rekordsteuereinnahmen weiter neue Schulden macht, sind nicht eingetreten. Der Etat 2016 kommt erstmals seit 1973 ohne neue Kredite aus. Mit dem Überschuss von rund 200 Millionen Euro sollen gar Schulden getilgt werden.

NRW-Chefin Hannelore Kraft hat keinen Bock auf Fakten

NRW-Grüne werfen Regierungspartner SPD "Verschwendung von Steuermitteln" vor

NRW-Chefin Hannelore Kraft hat keinen Bock auf Fakten

In der NRW Haushaltsdebatte tut Sie die Statistiken der Opposition als »Schlusslicht-Gequatsche« ab. So praktisch ist postfaktisch. CDU-Fraktionschef Armin Laschet möchte dagegen streiten und gibt den Terrier: »Ich als Ministerpräsident ab Mai sage Ihnen…«