Verfassungswidrig: Bundespräsident soll Facebook-Gesetz nicht unterschreiben

Landesregierung muss NetzDG im Bundesrat stoppen!

Verfassungswidrig: Bundespräsident soll Facebook-Gesetz nicht unterschreiben

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag trotz massiver Kritik das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) positiv abgestimmt. Die Piratenpartei Deutschland lehnt den eingebrachten Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken entschieden ab. Das Gesetzesvorhaben wurde bereits ausführlich von uns kommentiert.

Maas für Strafverschärfung bei illegalen Autorennen

Raser stoppen

Maas für Strafverschärfung bei illegalen Autorennen

Justizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Strafverschärfung bei illegalen Autorennen ausgesprochen. „Das sind keine Bagatellen, das muss härter geahndet werden. Wir müssen alles tun, um die Menschen vor solchen Verrückten zu schützen. Angesichts der Entwicklung auf unseren Straßen halte ich es für vernünftig, dass wir rasch gesetzlich reagieren“, sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Kampf gegen Meinungsfreiheit durch Bundesregierung noch vor Bundestagswahl

Löschung von Hassbotschaften im Internet

Kampf gegen Meinungsfreiheit durch Bundesregierung noch vor Bundestagswahl

In der Debatte um das Vorgehen gegen Hasskommentare und „Fake News“ in sozialen Netzwerken hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, vor neuen gesetzlichen Regelungen gewarnt. „Bei staatlichen Maßnahmen gegen Falschnachrichten besteht die Gefahr, in den Bereich der Zensur zu kommen“, sagte Jagland dem „Tagesspiegel“.

Zensur: Gesetzentwurf bedroht Pressefreiheit

„Fake News“ als Rechtfertigung

Zensur: Gesetzentwurf bedroht Pressefreiheit

Nach einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministers müssten soziale Netzwerke mit Millionen-Strafen rechnen, wenn sie ihre Löschpraxis bei Hasskommentaren nicht verschärfen. Eine billige PR-Aktion von Heiko Maas, rügte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. FDP

Maas stellt staatliche Parteienfinanzierung für die NPD in Frage

Nach NPD-Verfahren die Scherben aufkehren

Maas stellt staatliche Parteienfinanzierung für die NPD in Frage

Das juristische Urteil, die NPD nicht zu verbieten, ist richtig. Das eigentliche Problem lebt weiter. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach der Karlsruher NPD-Entscheidung die staatliche Parteienfinanzierung auf den Prüfstand stellen. „Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze“, sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Topterrorist Anis Amri: Ein Gutachten, das der Landesregierung nützt

NRW-CDU fordert Aufarbeitung des Falls Amri durch den Landtag

Topterrorist Anis Amri: Ein Gutachten, das der Landesregierung nützt

Flüchtlinge warnten bereits im Dezember 2015 früh vor Amris IS-Kontakten: Der Berliner Attentäter Anis Amri ist früher als bislang bekannt von Mitbewohnern der Asylunterkunft Emmerich als Sympathisant der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) angezeigt worden.

Justizminister Maas: Behördengänge ohne Burka

Umgang mit deutschen Geheimdiensten: Außer Kontrolle

Justizminister Maas: Behördengänge ohne Burka

In der Debatte um Burkas in der Öffentlichkeit hat sich Justizminister Heiko Maas (SPD) dafür ausgesprochen, dass Behördengänge ohne Vollverschleierung erledigt werden sollen. „Nachvollziehen kann ich, dass man schon aus ganz praktischen Gründen nicht vollverschleiert in Behörden gehen kann, um seine Anliegen vorzutragen.

Bundespräsidentenwahl: Maas gegen Konsenskandidat der großen Koalition

Anti-Trump gesucht

Bundespräsidentenwahl: Maas gegen Konsenskandidat der großen Koalition

Justizminister Heiko Maas (SPD) hat sich in der Debatte um die Gauck-Nachfolge gegen einen Konsenskandidaten der großen Koalition ausgesprochen. „Es ist kein Geheimnis, dass Frank-Walter Steinmeier in Deutschland einen riesigen Rückhalt als möglicher Bundespräsident hat“, sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Kuckuckskinder: Heiko Maas will Zwang zur Sex-Auskunft

Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress

Kuckuckskinder: Heiko Maas will Zwang zur Sex-Auskunft

Es geistern viele Schätzungen über die Anzahl von Kuckuckskindern herum. Zwischen einem bis zehn Prozent der Kinder könnten von „Scheinvätern“ aufgezogen werden, während der leibliche Vater im Dunklen bleibt. Justizminister Heiko Maas will den sogenannten „Scheinvätern“ von „Kuckuckskindern“ das Leben leichter machen, indem er ihre Rechte stärkt und die Regressansprüche gegen die „biologischen“ Väter sichert.