Sollen Ausländer auf Kommunalebene wählen? – Chance vergeben

Vorstoß zur Unzeit: Wahlrechtsreform und der Haltung der CSU

Sollen Ausländer auf Kommunalebene wählen? – Chance vergeben

Der NRW-Landtag berät am Freitag über einen Gesetzesentwurf von SPD, Grünen und Piraten, der auch Nicht-EU-Ausländern das kommunale Wahlrecht ermöglichen soll. Laschet sagte: „Wer das jetzt beschließt, hat demnächst Vertreter der AKP von Erdogan in jedem Stadtrat sitzen.“

Riexinger: Deutschland hat kein Problem mit Flüchtlingen, sondern mit sozialer Ungerechtigkeit

Einkommensschere zwischen Ost und West muss geschlossen werden

Riexinger: Deutschland hat kein Problem mit Flüchtlingen, sondern mit sozialer Ungerechtigkeit

Der LINKE-Ko-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Obergrenzen für Geflüchtete abgelehnt und stattdessen Investitionen für eine soziale Einwanderungsgesellschaft gefordert. „Eine fünfprozentige Millionärssteuer würde gut 80 Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalt spülen.

Junge Union fordert härtere Abschiebepraxis: „Es darf keine Abschiebehindernisse geben“

Harbarth: Abschiebepraxis braucht dringend konsequentere Gangart

Junge Union fordert härtere Abschiebepraxis: „Es darf keine Abschiebehindernisse geben“

Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat eine deutlich härtere Abschiebepraxis in Deutschland gefordert. „Darüber zu diskutieren, die Asylverfahren von Flüchtlingen ohne Passdokumente direkt zu beenden und auch erkrankte Flüchtlinge abzuschieben, ist dabei vollkommen legitim.

BDI-Präsident Grillo: Flüchtlingsintegration stockt, gesteuerte Zuwanderung fehlt

Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit aussetzen

BDI-Präsident Grillo: Flüchtlingsintegration stockt, gesteuerte Zuwanderung fehlt

Ulrich Grillo, Präsident Bundesverband der Dt. Industrie, fordert das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit aussetzen. Er beklagt, dass keine Sprachkenntnisse und fehlende Qualifikationen die größten Hürden darstellen. Deshalb seien Flächendeckende Sprachkurse und Ermittlung der Kompetenzen wichtige erste Schritte.

Mehr Sicherheit durch friedliche Außenpolitik und Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur

Gauland: Es wird Zeit, einen Maßnahmenkatalog gegen Merkel vorzubereiten

Mehr Sicherheit durch friedliche Außenpolitik und Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur

Die Terrorplaner wollen „abtrünnige“ Regierungen strafen und „ungläubige“ Ausländer töten. In der Türkei können sie beide Ziele treffen. Erdogan verkennt, dass die Türkei genauso im Visier der Dschihadisten ist wie die muslimischen Staaten Bangladesch und Irak. Es braucht deshalb jetzt im Innern den gleichen Pragmatismus wie in der Außenpolitik.

Politisch gelähmt wirkende Bundesregierung

Faires Angebot das neue Integrationsgesetz

Politisch gelähmt wirkende Bundesregierung

Wohnsitzauflage, Unterstützung bei der Jobsuche, Pflicht zum Deutschlernen: Das Paket ist ein faires Angebot für die vielen Menschen, die gekommen sind, um zu bleiben. Das Gesetz als „Dokument des Misstrauens“ gegenüber Flüchtlingen zu diffamieren, das ist durchsichtige Parteitaktik. Vielmehr wird nun versucht, alte Fehler nicht noch einmal zu begehen. Rhein-Neckar-Zeitung

Integration per Gesetz – So züchtet der Staat ein Ausländer-Prekariat

Integrationsgesetz

Integration per Gesetz – So züchtet der Staat ein Ausländer-Prekariat

Fördern und Fordern. Diesem Prinzip folgt der Entwurf des Integrationsgesetzes, auf den sich die Bundesregierung nach langem Ringen verständigt hat. Es wurde vor allem darüber gestritten, welche Voraussetzungen für anerkannte Flüchtlinge gelten sollen, damit sie sich in Deutschland dauerhaft niederlassen dürfen.

Talentfrei: Intelligenztest für Flüchtlinge

Zentralrat der Muslime fordert mehr Integrations-Angebote

Talentfrei: Intelligenztest für Flüchtlinge

Die große Koalition hat den Versuch unternommen, sich noch einmal am Riemen zu reißen und sich zumindest bis zur Sommerpause handlungsfähig zu zeigen. Was Union und SPD zum Thema Integration vorgelegt haben, kann sich sehen lassen.