Umverteilung von Flüchtlingen: EU-Kommission fordert Mitgliedstaaten eindringlich zur Einhaltung ihrer Zusagen auf

Umsetzung der Ratsbeschlüsse in anderen Mitgliedstaaten

Umverteilung von Flüchtlingen: EU-Kommission fordert Mitgliedstaaten eindringlich zur Einhaltung ihrer Zusagen auf

Der positive Trend bei der Umverteilung hält an – seit dem letzten Bericht wurden weitere 2078 Personen umverteilt (1368 aus Griechenland und 710 aus Italien). Bis zum 12. Mai wurden insgesamt 18 418 Umverteilungen durchgeführt, davon 5711 aus Italien und 12 707 aus Griechenland.

Juncker zum Brexit: EU wird in aller Fairness, aber ohne nachsichtige Naivität verhandeln

Gesunde Kontrollen

Juncker zum Brexit: EU wird in aller Fairness, aber ohne nachsichtige Naivität verhandeln

Mehr als vier Millionen Menschen haben berufliche und familiäre Brücken von und nach Großbritannien geschlagen und damit grundlegende biographische Entscheidungen – Lebensentscheidungen – getroffen. Eine der Stärken der Europäischen Union ist zweifelsohne der grenzüberschreitende Verbraucherschutz.

Brexit: Ein schwerer Abschied beginnt

Austritt Großbritanniens: EU wird geeint ihre Interessen schützen

Brexit: Ein schwerer Abschied beginnt

Heute wird die britische Regierung formell den Austritt Großbritanniens aus der EU erklären. Damit stehen uns jetzt zwei Jahre schwierige Verhandlungen bevor. Auch im Zeitalter der Digitalisierung bleibt der Handel mit Gütern und Dienstleistungen von größter Bedeutung.

Präsident der Europäischen Kommission Juncker hetzt EU auf

US-Kritik am deutschen Handelsüberschuss

Präsident der Europäischen Kommission Juncker hetzt EU auf

Jean-Claude Juncker fordert die Europäische Union auf bei unfairen Handelspraktiken die Zähne zu zeigen. Trumps protektionistischer Kurs ist falsch. Er wird aller Voraussicht auch nach nicht dazu führen, dass die Beschäftigung in den USA dramatisch ansteigt. Aber legitim ist sein Vorgehen, er kann es ja einmal probieren. Genauso wichtig ist es aber auch, dass die Deutschen dem Populisten nicht auf den Leim gehen.

Juncker: Nazivergleiche türkischer Spitzenpolitiker sind eine „Frechheit“

Erdogans Türkei - Abschied von Europa?

Juncker: Nazivergleiche türkischer Spitzenpolitiker sind eine „Frechheit“

Kürzung der EU-Mittel für Türkei nach positivem Referendum denkbar: Die EU und die Türkei driften immer weiter auseinander. Der türkische Präsident Erdogan geht im eigenen Land massiv gegen Andersdenkende vor und erwägt sogar die Wiedereinführung der Todesstrafe. Damit wäre allerdings die rote Linie überschritten und ein Beitritt in die EU unmöglich.

Junckers Plan für den Selbsterhalt

EU-Weißbuch wirkt wie Sammelsurium

Junckers Plan für den Selbsterhalt

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern (Mittwoch 01.03.2017) ein Weißbuch zur Zukunft Europas vorgelegt. Das Weißbuch setzt sich mit den größten Herausforderungen und Chancen für Europa in den nächsten zehn Jahren auseinander. In fünf Szenarien wird skizziert, wo die Union 2025 stehen könnte – je nachdem, welchen Kurs sie einschlägt.

Schulz als SPD-Risiko und Chance für ein besseres Deutschland

Martin Schulz: Nun also Berlin statt Brüssel

Schulz als SPD-Risiko und Chance für ein besseres Deutschland

Der SPD-Politiker wechselt nicht ganz freiwillig nach Berlin. Doch dort könnte er nochmal durchstarten. Als Kanzlerin Angela Merkel jetzt erklärte, dass sie bei der Bundestagswahl im Herbst noch einmal antreten wolle, kommentierten die SPD-Oberen das mit der Bemerkung, die CDU-Chefin sei „nicht mehr unschlagbar“. Das mag sein – setzt aber voraus, dass die Sozialdemokraten auch eine klare personelle Alternative anbieten.

Trump wird US-Präsident: Juncker und Tusk gratulieren

Sieg der Verlierer - Leben mit Trump

Trump wird US-Präsident: Juncker und Tusk gratulieren

Die jüngste US-Wahl hat das Potenzial, eine jahrzehntealte Weltordnung aufzumischen. Wenn er keinen kompletten Kurswechsel vollzieht, dürfte Trumps Politikstil weltweit Tendenzen zu Abschottung und Nationalismus verstärken. Für Donnerstag hat Amtsinhaber Barack Obama ihn ins Weiße Haus eingeladen. Der erste schwarze Präsident der Vereinigten Staaten wird ausgerechnet von jenem Mann beerbt, der jahrelang die Theorie befeuerte, Obama sei in Wirklichkeit ein Muslim aus Kenia. Schwer zu begreifende Zeiten. Jens Schmitz – Badische Zeitung

Bricht die EU auseinander? – Krise als Chance nutzen

Die Europäische Union zerfällt - Junckers Krise

Bricht die EU auseinander? – Krise als Chance nutzen

Im Rahmen der jährlichen Debatte zur Lage der Union bewerten die EU-Abgeordneten die Arbeit und Pläne der EU-Kommission und debattieren mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker darüber, welche Richtung die EU einschlagen solle. Im Kontext des Brexit, der Flüchtlingskrise und der Terrorgefahr besitzt die Debatte dieses Jahr besondere Bedeutung.