IG BAU: Kommissionschef Juncker stellt falsche Behauptungen auf

Junckers Rede zur Lage der Europäischen Union

IG BAU: Kommissionschef Juncker stellt falsche Behauptungen auf

Alle Augen wandten sich gestern nach Straßburg, wo Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine mit vielen Erwartungen befrachtete Rede zur Lage der Union hielt, die in diesem Fall besser Rede zur Zukunft der EU getauft worden wäre. Eine andere Meldung ging in dem Trubel fast unter.

Oettinger lehnt eigenen Haushalt für die Euro-Zone ab

Der Senkrechtstarter muss sich beweisen

Oettinger lehnt eigenen Haushalt für die Euro-Zone ab

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat sich gegen die Pläne des französischen Staatschefs Emmanuel Macron zur Schaffung eines Haushalts für die Euro-Zone ausgesprochen. „Wir sollten nicht einen neuen Haushalt für die Euro-Zone aufbauen, der sich angesichts der Erweiterung der Währungsunion in wenigen Jahren erledigen wird“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“.

Erweiterung der Euro-Zone beschleunigt Weg in eine Schuldenunion

CDU/CSU kritisiert neuen Juncker-Vorstoß

Erweiterung der Euro-Zone beschleunigt Weg in eine Schuldenunion

Der Finanzpolitiker und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU, Carsten Linnemann, kritisiert den Euro-Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Linnemann sagte der „Heilbronner Stimme“: „Eine Erweiterung der Euro-Zone würde den Weg in eine Transfer- und Schuldenunion weiter beschleunigen. Wir sollten vielmehr darüber reden, wie die bestehenden Regeln des Euro durchgesetzt werden können, anstatt mit einer Erweiterung die Fehler der Vergangenheit zu zementieren.“ Heilbronner Stimme

Umverteilung von Flüchtlingen: EU-Kommission fordert Mitgliedstaaten eindringlich zur Einhaltung ihrer Zusagen auf

Umsetzung der Ratsbeschlüsse in anderen Mitgliedstaaten

Umverteilung von Flüchtlingen: EU-Kommission fordert Mitgliedstaaten eindringlich zur Einhaltung ihrer Zusagen auf

Der positive Trend bei der Umverteilung hält an – seit dem letzten Bericht wurden weitere 2078 Personen umverteilt (1368 aus Griechenland und 710 aus Italien). Bis zum 12. Mai wurden insgesamt 18 418 Umverteilungen durchgeführt, davon 5711 aus Italien und 12 707 aus Griechenland.

Juncker zum Brexit: EU wird in aller Fairness, aber ohne nachsichtige Naivität verhandeln

Gesunde Kontrollen

Juncker zum Brexit: EU wird in aller Fairness, aber ohne nachsichtige Naivität verhandeln

Mehr als vier Millionen Menschen haben berufliche und familiäre Brücken von und nach Großbritannien geschlagen und damit grundlegende biographische Entscheidungen – Lebensentscheidungen – getroffen. Eine der Stärken der Europäischen Union ist zweifelsohne der grenzüberschreitende Verbraucherschutz.

Brexit: Ein schwerer Abschied beginnt

Austritt Großbritanniens: EU wird geeint ihre Interessen schützen

Brexit: Ein schwerer Abschied beginnt

Heute wird die britische Regierung formell den Austritt Großbritanniens aus der EU erklären. Damit stehen uns jetzt zwei Jahre schwierige Verhandlungen bevor. Auch im Zeitalter der Digitalisierung bleibt der Handel mit Gütern und Dienstleistungen von größter Bedeutung.

Präsident der Europäischen Kommission Juncker hetzt EU auf

US-Kritik am deutschen Handelsüberschuss

Präsident der Europäischen Kommission Juncker hetzt EU auf

Jean-Claude Juncker fordert die Europäische Union auf bei unfairen Handelspraktiken die Zähne zu zeigen. Trumps protektionistischer Kurs ist falsch. Er wird aller Voraussicht auch nach nicht dazu führen, dass die Beschäftigung in den USA dramatisch ansteigt. Aber legitim ist sein Vorgehen, er kann es ja einmal probieren. Genauso wichtig ist es aber auch, dass die Deutschen dem Populisten nicht auf den Leim gehen.

Juncker: Nazivergleiche türkischer Spitzenpolitiker sind eine „Frechheit“

Erdogans Türkei - Abschied von Europa?

Juncker: Nazivergleiche türkischer Spitzenpolitiker sind eine „Frechheit“

Kürzung der EU-Mittel für Türkei nach positivem Referendum denkbar: Die EU und die Türkei driften immer weiter auseinander. Der türkische Präsident Erdogan geht im eigenen Land massiv gegen Andersdenkende vor und erwägt sogar die Wiedereinführung der Todesstrafe. Damit wäre allerdings die rote Linie überschritten und ein Beitritt in die EU unmöglich.

Junckers Plan für den Selbsterhalt

EU-Weißbuch wirkt wie Sammelsurium

Junckers Plan für den Selbsterhalt

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern (Mittwoch 01.03.2017) ein Weißbuch zur Zukunft Europas vorgelegt. Das Weißbuch setzt sich mit den größten Herausforderungen und Chancen für Europa in den nächsten zehn Jahren auseinander. In fünf Szenarien wird skizziert, wo die Union 2025 stehen könnte – je nachdem, welchen Kurs sie einschlägt.

Schulz als SPD-Risiko und Chance für ein besseres Deutschland

Martin Schulz: Nun also Berlin statt Brüssel

Schulz als SPD-Risiko und Chance für ein besseres Deutschland

Der SPD-Politiker wechselt nicht ganz freiwillig nach Berlin. Doch dort könnte er nochmal durchstarten. Als Kanzlerin Angela Merkel jetzt erklärte, dass sie bei der Bundestagswahl im Herbst noch einmal antreten wolle, kommentierten die SPD-Oberen das mit der Bemerkung, die CDU-Chefin sei „nicht mehr unschlagbar“. Das mag sein – setzt aber voraus, dass die Sozialdemokraten auch eine klare personelle Alternative anbieten.