FDP: Erdogans Allmachtsfantasien unterstreichen Entfernung von EU-Werten

Türkei: Ergebnisse des Referendums müssen bezweifelt werden

FDP: Erdogans Allmachtsfantasien unterstreichen Entfernung von EU-Werten

Zum Referendum über die Verfassungsänderung in der Türkei erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff: „Höchst Besorgnis erregend ist, dass es von offizieller Seite zu Einschüchterungen und gewaltsamen Übergriffen auf die Nein-Kampagne gekommen ist, wie die OSZE bestätigt. Auch vor diesem Hintergrund stehen die Freien Demokraten weiterhin fest an der Seite der türkischen Zivilgesellschaft im Kampf für Bürger- und Menschenrechte in der Türkei.“

Menschenrechtsbericht stellt Flüchtlingspolitik der Koalition vernichtendes Zeugnis aus

Innenminister de Maizière will 2017 deutlich mehr abschieben als 2016 und den Abschiebegewahrsam ausdehnen

Menschenrechtsbericht stellt Flüchtlingspolitik der Koalition vernichtendes Zeugnis aus

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat zum Bundesparteitag der CDU in Essen angekündigt, die Asylpolitik zu verschärfen. „Wir müssen 2017 deutlich mehr abschieben als im laufenden Jahr“, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Aber, Dublin IV ist schlicht unsolidarisch und inhuman.

Laschet: „Migrationsdruck wird uns noch Jahrzehnte beschäftigen“

Die Flüchtlinge bleiben

Laschet: „Migrationsdruck wird uns noch Jahrzehnte beschäftigen“

CDU-Vize Armin Laschet hat vor der heute in Potsdam beginnenden Klausur der Union ein Programm zum Umgang mit den weltweiten Flüchtlingsströmen angekündigt. „Der Migrationsdruck aus diesen Ländern wird uns noch Jahrzehnte beschäftigen“, sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ mit Blick auf Libyen und Afrika.

Empfänger von Sozialleistungen sind keine Kriminelle

Azize Tank: Soziale Grundrechte endlich ins Grundgesetz aufnehmen

Empfänger von Sozialleistungen sind keine Kriminelle

Paritätischer zieht negative Gesamtbilanz in Jahresgutachten zur sozialen Lage: Wachsende Ungleichheit gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Das Grundeinkommen ist eine wichtige Grundlage für eine gleichberechtigte Gesellschaft ohne Abgehängte.