Angespannte Lage: Verschuldung der nordrhein-westfälischen Kommunen

Schwarz-Gelb in NRW

Angespannte Lage: Verschuldung der nordrhein-westfälischen Kommunen

Die Rollen im Landtag verkehren sich schneller als gedacht. Die SPD mahnt die neue schwarz-gelbe Landesregierung noch vor deren Amtsantritt zur Haushaltsdisziplin und fordert eine solide Gegenfinanzierung des Koalitionsvertrages. Dass man selbst gerade erst im Wahlkampf mit dem Milliarden-Versprechen einer beitragsfreien Kita Schiffbruch erlitten hat?

AOK will fast jede zweite Filiale in Westfalen schließen

Geplante Filialschließungen bei der AOK Nordwest

AOK will fast jede zweite Filiale in Westfalen schließen

Die AOK Nordwest will fast die Hälfte ihrer Geschäftsstellen schließen, allein in Westfalen sollen 60 von gut 130 Standorten aufgegeben werden, in Schleswig-Holstein 17. Das geht aus internen Unterlagen der Krankenkasse hervor, die der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vorliegen.

Gabriel fordert „Runden Tisch“ für Siemens-Werk in Mülheim

Volle Auftragsbücher bei Siemens

Gabriel fordert „Runden Tisch“ für Siemens-Werk in Mülheim

Trotz voller Auftragsbücher macht sich die Siemens-Belegschaft ernsthafte Sorgen um die Zukunft von Arbeitsplätzen. Angesichts von Sorgen um das Siemens-Dampfturbinenwerk in Mülheim spricht sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) für einen „Runden Tisch“ mit Unternehmensleitung, Arbeitnehmern und Regierungsvertretern aus.

Wann begann Krafts Ansehen zu erodieren, in der Silvesternacht 15/16?

NRW-SPD lähmt sich selbst

Wann begann Krafts Ansehen zu erodieren, in der Silvesternacht 15/16?

Grüne in NRW: „Kraft hat Jäger-Rauswurf versäumt“. Die neu gewählte Fraktionsführung der Grünen in NRW hat die noch amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für ihre Personalentscheidungen kritisiert.“ Hannelore Kraft hat es versäumt, ihren Innenminister Ralf Jäger auszutauschen – spätestens nach der Kölner Silvesternacht“, sagte der Vorsitzende der Grünen im Landtag, Arndt Klocke, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. „Das war ihr größter strategischer Fehler.“

NRW-Koalitionsvertrag: Eine Koalition der Einladung

Atmosphäre des Vorwärtskommens

NRW-Koalitionsvertrag: Eine Koalition der Einladung

Die Spitzen der nordrhein-westfälischen CDU und FDP haben sich auf die Bildung einer schwarz-gelben Regierung geeinigt. Am Vormittag wollen die Verhandlungsführer den ausgearbeiteten Koalitionsvertag der Öffentlichkeit präsentieren. Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP muss anschließend noch in einer Mitgliederbefragung der FDP und von einem CDU-Landesparteitag gebilligt werden. Am 27. Juni will sich Armin Laschet im Landtag zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen wählen lassen. phoenix-Kommunikation

Vor schwierigen Aufgaben: Neue Führungsspitze bei der NRW-SPD

Die Angst vor der eigenen Courage

Vor schwierigen Aufgaben: Neue Führungsspitze bei der NRW-SPD

Kann die NRW-SPD den versprochenen „Neuanfang“ schaffen? Mit einem klaren Ja oder Nein ist das derzeit nicht zu beantworten. Bisher hat die Partei nur erkannt, dass sie sich neu erfinden müsste. Allerdings weckt die Art und Weise, mit der sie in die Zeit nach Hannelore Kraft startet, keine großen Erwartungen.

NRW-Landtagswahl: Antidemokraten sabotieren AfD

NRW-Landtagswahl: Antidemokraten sabotieren AfD

Man muss die AfD nicht mögen, aber das ändert nichts daran, dass 7,4 Prozent der Wähler ihr bei der Landtagswahl am 14. Mai die Stimme gegeben haben – das sind 626756 Menschen. Wenn CDU, SPD, FDP und Grüne jetzt mit einer Änderung der Geschäftsordnung versuchen, die AfD um ihren Sitz im Landtagspräsidium zu bringen, ist das nicht nur schlechter Stil.

Schwarz-Gelb in NRW – Zum Erfolg verdammt

Laschet kann sich keine Abweichler leisten

Schwarz-Gelb in NRW – Zum Erfolg verdammt

CDU und FDP in NRW stehen vor keiner leichten Aufgabe. Es muss ihnen gelingen, bei den Koalitionsverhandlungen Pflöcke für die gemeinsame Regierungsarbeit in den kommenden fünf Jahren einzuschlagen. Die Bürger erwarten zu Recht, dass es spürbare Veränderungen im Land geben wird. Das betrifft vor allem das Schulwesen und die innere Sicherheit, aber auch die Wirtschafts- und Verkehrspolitik.

Oppermann: NRW-SPD hat auf die falschen Themen gesetzt

Abschneiden der SPD: Mut zur Opposition

Oppermann: NRW-SPD hat auf die falschen Themen gesetzt

Die seit 2010 regierende rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft musste herbe Verluste einstecken: Die SPD sackte um fast neu Prozent ab. Die Grünen verloren 5, 3 Prozent. Hannelore Kraft tritt nach der SPD-Wahlniederlage von ihrem Amt als Landesvorsitzende und als stellvertretende Bundesvorsitzende zurück.