Angela Merkel hat die Kunst des Aussitzens perfektioniert

NSA-Ausschuss: Völlig verpufft

Angela Merkel hat die Kunst des Aussitzens perfektioniert

Streng genommen hat Angela Merkel schon nach Bekanntwerden der Snowden-Enthüllungen über die systematischen Ausspähungen der Europäer durch die NSA nicht die Wahrheit gesagt: Ausspionieren unter Freuden – das ging schon immer, wäre die nüchterne Erkenntnis gewesen.

BND hat offenbar noch intensiver befreundete Staaten ausgeforscht

Elektronische Massenüberwachung: Rechte der EU-Bürger noch immer gefährdet

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Grenzenlos ahnungslos: Als die Affäre Mitte Oktober ruchbar wurde, hatten der Geheimdienst-Koordinator im Bundeskanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, und BND-Präsident Gerhard Schindler in dem Gremium die Zahl 2800 genannt.

Illegale Abhöraktionen der NSA in Deutschland

Backup-Dienst bei NSA

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Die Dokumente von Wikileaks werfen die Frage auf, womit eigentlich der Verfassungsschutz seine Zeit verbringt. Ein Nebenaspekt dieser Affäre ist die Blamage der deutschen Spionageabwehr. Es wird wenig helfen, wenn der Chef des Kanzleramts dem US-Botschafter noch einmal einen gelinden Rüffel erteilt wegen der Spitzelarbeit von NSA & Co. auf deutschem Boden.

Snowdens dieser Welt müssen geschützt werden

DIE LINKE unterstützt die Empfehlungen der Bundesdatenschutzbeauftragten

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Domscheit-Berg: „Wir brauchen in Deutschland ein Whistleblower-Gesetz“. Es gehe darum, diese Personen in der Mitte der Gesellschaft aufzunehmen.

Ermittlungsbeauftragter von Regierungs Gnaden

Regierung verhängt parlamentarischen Ausnahmezustand

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Die Grünen lehnen den Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ab, zwei Ermittlungsbeauftragte von Koalition und Opposition mit der Einsicht in die NSA-Spähliste zu betrauen.

Die schmutzigen Methoden der Verfassungsschützer

Von Notz beschuldigt Kanzlerin grob fahrlässigen Vergehens

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Für die einen ist er eine Lichtfigur, für die anderen schlicht ein Verräter: Edward Snowden, der Whistleblower, dessen Enthüllungen die Debatten um die Ausspähungspraktiken der Geheimdienste erst möglich gemacht haben.

USA-NSA schafft die demokratische Freiheit ab

Über Freiheit und Patrioten - die Privacy Debatte in den USA

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Anlass der aktuellen Auseinandersetzung war die Verlängerung eines wesentlichen Teils des „Patriot Act“, der sogenannten Section 215. Sie bildet die Grundlage der Vorratsdatenspeicherung von Telefondaten.

Merkels glaubhafte Lüge bei No-Spy-Abkommen

No-Spy-Affäre - Vermerk belastet Bundesregierung

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Bundesregierung beharrt darauf, im Zusammenhang mit einem möglichen No-Spy-Abkommen mit den USA die Wahrheit gesagt zu haben.