Falscher Anti-Parteien-Reflex: Die Debatte um Peter Altmaier

Altmaier muss zurücktreten

Falscher Anti-Parteien-Reflex: Die Debatte um Peter Altmaier

Kanzleramtschef Peter Altmaier soll nun den Bundestagswahlkampf der CDU koordinieren. FDP-Vize Wolfgang Kubicki verlangt seinen Rücktritt. „Wenn der Kanzleramtschef Wahlkampfmanager der CDU wird, muss er sein Regierungsamt aufgeben“, verdeutlichte Kubicki gegenüber der Bild-Zeitung.

Affäre Altmaier: Regierungsamt und parteipolitische Betätigung sind strikt zu trennen

Keine Doppelrolle im Wahlkampf, Herr Altmaier!

Affäre Altmaier: Regierungsamt und parteipolitische Betätigung sind strikt zu trennen

Auch in diesem Bundestagswahlkampf beteiligt die CDU Deutschlands wieder interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie die Parteimitglieder bei der Erarbeitung des Regierungsprogramms. Weil das offenkundig nicht ausreicht, muss Kanzleramtschef Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, Peter Tauber unter die Arme greifen.

Merkels lichte Momente

Unbequeme Wahrheiten

Merkels lichte Momente

Am gravierendsten ist das Bekenntnis, die Regierung habe in der Flüchtlingspolitik im letzten Herbst kurz die Kontrolle verloren. Wie ein lässlicher Stilfehler wirkt daneben der Hinweis, sie habe den Satz „Wir schaffen das“, der für ihre Gegner in der Union und außerhalb zu einer Art Rotem Tuch geworden ist, wohl etwas zu oft gesagt.

Bundeswehr gegen Terror: Rechtsstaat muss alle Mittel einsetzen

Umgang mit dem Amoklauf von München

Bundeswehr gegen Terror: Rechtsstaat muss alle Mittel einsetzen

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat nach dem Amoklauf von München seine Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr bei akuten Terrorlagen im Inland bekräftigt. „Ein starker Rechtsstaat muss alle Mittel einsetzen, um die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten“, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Der vorbeugende Einsatz von Soldaten bei der Terrorabwehr sei bereits 2012 vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden. „Dies muss nun konkret umgesetzt werden“, so Stahlknecht. „Dazu sind auch gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr notwendig.“ Mitteldeutsche Zeitung