Falscher Anti-Parteien-Reflex: Die Debatte um Peter Altmaier

Altmaier muss zurücktreten

Falscher Anti-Parteien-Reflex: Die Debatte um Peter Altmaier

Kanzleramtschef Peter Altmaier soll nun den Bundestagswahlkampf der CDU koordinieren. FDP-Vize Wolfgang Kubicki verlangt seinen Rücktritt. „Wenn der Kanzleramtschef Wahlkampfmanager der CDU wird, muss er sein Regierungsamt aufgeben“, verdeutlichte Kubicki gegenüber der Bild-Zeitung.

Affäre Altmaier: Regierungsamt und parteipolitische Betätigung sind strikt zu trennen

Keine Doppelrolle im Wahlkampf, Herr Altmaier!

Affäre Altmaier: Regierungsamt und parteipolitische Betätigung sind strikt zu trennen

Auch in diesem Bundestagswahlkampf beteiligt die CDU Deutschlands wieder interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie die Parteimitglieder bei der Erarbeitung des Regierungsprogramms. Weil das offenkundig nicht ausreicht, muss Kanzleramtschef Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, Peter Tauber unter die Arme greifen.

Wolfgang Kubicki (FDP): Neues von der Taubernuss

CDU-General attackiert FDP-Chef Lindner: Nackte Existenz

Wolfgang Kubicki (FDP): Neues von der Taubernuss

Die FDP hat mit Christian Lindner einen wackeren Kämpfer an ihrer Spitze. Aber das ist es dann eben auch. Er hat auf dem Dreikönigstreffen wieder eine bravouröse Rede gehalten, voller rhetorischer Kniffe, gespickt mit Polemik, Witz und einfachen Wahrheiten. Aber wofür die FDP im Konkreten steht, neben dem Anspruch, die „vernünftige Mitte“ zu besetzen, weiß man hinterher auch nicht. Lindner allein wird das Wunder der Rückkehr in den Bundestag kaum bewerkstelligen. Berliner Zeitung

Verteidigungsministerin Leyen: Europa muss mehr Verantwortung übernehmen

Nato ohne die USA laut Röttgen nicht vorstellbar

Verteidigungsministerin Leyen: Europa muss mehr Verantwortung übernehmen

ach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentenwahlen hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Europäer aufgefordert, in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik mehr Verantwortung zu übernehmen. Die militärischen Fähigkeiten der EU seien „schwach und wenig strukturiert“, schreibt die Ministerin in einem Beitrag für den „Tagesspiegel am Sonntag“.

CDU-Generalsekretär Tauber bekräftigt Nein zum EU-Beitritt Ankaras

Auch EU-Vizepräsident Lambsdorff bezweifelt Mehrheit für Türkei-Visafreiheit

CDU-Generalsekretär Tauber bekräftigt Nein zum EU-Beitritt Ankaras

CDU-Generalsekretär Peter Tauber erwartet nicht, dass die Visafreiheit für Türken zum 1. Juli kommt. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Tauber: „Erst muss die Regierung in Ankara die dafür festgelegten 72 Bedingungen erfüllen. Da liegt noch viel Arbeit vor ihr.“