Ausländermaut wird vor Gericht scheitern

Maut: EU-Kommission beendet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Ausländermaut wird vor Gericht scheitern

Im Dezember hatten sich EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, in der Mautfrage auf eine umweltfreundliche, fair und gerechte für alle Autofahrer geeinigt. Damit wurden die seit Jahren andauernden Meinungsverschiedenheiten über die rechtliche Ausgestaltung der geplanten Pkw-Maut in Deutschland beigelegt.

Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Mautquatsch schleunigst beenden

Warnung vor "Blamage" an Union und SPD - "Es wäre die erste Maut, die mehr kostet als sie einspielt"

Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Mautquatsch schleunigst beenden

Im stillen Kämmerlein wird Verkehrsminister Alexander Dobrindt vielleicht schon mal den Tag verflucht haben, an dem er von seinem Parteichef Horst Seehofer als Verkehrsminister ins Bundeskabinett geschickt worden ist. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Union und SPD aufgefordert, „endlich Mut zu zeigen und den Mautquatsch schleunigst zu beenden.“

Mr. Maut: Dobrindt und ein Erfolg, der keiner ist

Die Trophäe Maut

Mr. Maut: Dobrindt und ein Erfolg, der keiner ist

Dobrindt bekommt doch noch grünes Licht. Sinnvoller wird das CSU-Lieblingsprojekt dadurch nicht. Kümmerliche 500 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr – wenn überhaupt – stehen in keinem Verhältnis zu dem Verwaltungsaufwand, der nun droht.

Murks bleibt Murks – EU verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Tunnelblick mit Stoppschild

Murks bleibt Murks – EU verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Nun sollen die Richter über das politische Lieblingsprojekt der CSU befinden. Das ist ein riskanter Weg. Die Brüsseler Mühlen mahlen zwar langsam, aber sie drehen sich unerbittlich. Sollte Dobrindts Projekt vollends scheitern, wäre wohl auch dessen politische Karriere am Ende.

Brandbrief der Grünen an Verkehrsminister Dobrindt

PKW-Maut: Die nächste Mauschelei der Bundesregierung

Brandbrief der Grünen an Verkehrsminister Dobrindt

In Brandbrief rügt Fraktionschef „verlorene Jahre“ – Hofreiter: Verkehrswende statt Sinnlosprojekten wie „Ausländer-Maut“. Ein solches Vorgehen schwäche das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat sowie in die Aufrichtigkeit von Politikern gegenüber der Wählerschaft.

VW-Abgasaffäre und PKW-Maut: Dobrindt unter Dauerbeschuss

EU muss Dobrindt auf die Finger klopfen

VW-Abgasaffäre und PKW-Maut: Dobrindt unter Dauerbeschuss

Verkehrsminister Dobrindt sollte nach der Kritik des Bundesrechnungshofs endgültig einsehen, dass das CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut gescheitert ist. Der VW-Skandal ist auch ein Komplettversagen der Kontrollbehörden. Dass manipulierte Abgaswerte so lange unentdeckt blieben, zeigt deutliche Lücken im System.

Die Maut ist jetzt ein Fall für Angela Merkel

Debatte um verschobene Pkw-Maut

Die Maut ist jetzt ein Fall für Angela Merkel

Hubert Aiwanger: „Dobrindt soll jetzt seinen Hut nehmen und den Weg frei machen für einen Verkehrsminister, der die Realität erkennt. Zwei Jahre hat der Bundesverkehrsminister Zeit vergeudet und Personal gebunden für einen Wahlkampfgag der CSU – während die Straßen und Brücken weiter verfallen sind.“

Brüssel hält Dobrindts PKW-MAUT für Murks

Bundesregierung muss Maut-Pläne komplett zurücknehmen

Brüssel hält Dobrindts PKW-MAUT für Murks

Nach Informationen aus Brüssel will die EU heute bekannt geben, dass sie gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Ungleichbehandlung inländischer und ausländischer Pkw-Fahrer eröffnen wird.